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Görlachs Gedanken
8. Dezember 1987: Ronald Reagan (rechts) und Michail Gorbatschow tauschen ihre Stifte bei der Unterzeichnung des Intermediate Range Nuclear Forces (INF) Vertrags. Quelle: AP

Trump legt die Axt an den Baum, den die USA selbst gepflanzt haben

Trump droht Russland und China mit der Aufkündigung des INF-Vertrags und dem Ausbau des Atomwaffenarsenals. Doch die Welt, die wir kennen, beruht auf Verträgen und ihrer Einhaltung. Die USA demontieren sich selbst.

Das Säbelrasseln mit den atomaren Beständen ist in eine neue Runde gegangen: Zuerst bestürzt Russlands Präsident Wladimir Putin die Weltöffentlichkeit mit seinen theologischen Einlassungen, dass die Russen, so sie von einem atomaren Erstschlag getroffen würden, in den Himmel kämen. Die Feinde Russlands würden die Gegenattacke nicht überleben und nur elendig verrecken, so das Staatsoberhaupt. US-Präsident Donald Trump kündigt seinerseits an, den INF-Vertrag über atomare Rüstung, der 1987 während des Kalten Krieges geschlossen wurde, aufzukündigen. Der US-Präsident verschärft seine Rhetorik gegen China und kündigt an, das US-Atomprogramm aufzurüsten – und zwar so lange, bis Russland und China seiner Meinung nach zur Vernunft gekommen seien.

Es ist nicht zu hoch gestapelt, zu sagen, dass die Ereignisse der vergangenen Tage eine neue Ära des Kalten Krieges einleiten könnten. Die Lehren aus dem 20. Jahrhundert zeigen, dass rhetorische Entgleisungen immer das Potential haben, zu eskalieren. Wieder einmal wird der ehemalige US-Präsident Barack Obama schmerzlich vermisst, der hier eine andere Einsicht und Rhetorik hat walten lassen. Trump und Putin haben auch hier nicht mehr als in anderen Fällen den Horizont von Schuljungen, die auf dem Pausenhof auf die nächste Rauferei aus sind.

Das Recht des Stärkeren finden beide anziehend. Dinge zu tun, schlichtweg, weil man es kann. Nun hat Putin einen atomaren Erstschlag explizit ausgeschlossen, was in einem Moment, der insgesamt aufgrund der Sprachwahl verstörend wirken musste, gut tat. Donald Trump, der jeden Deal, den er nicht geschlossen hat, für einen schlechten Deal hält, gehen diese Nuancen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass die Öffentlichkeit nackte Angst aushalten muss angesichts einer unreifen Person, die sie an der Wahlurne damit bestallt hat, künftig Herr über die atomaren Codes zu sein.

Für Europa ist diese neue Entwicklung alles andere als ideal. Konkrete Szenarien wie die des Kalten Krieges, wonach die Alte Welt Austragungsort eines atomaren Bombardements zwischen USA und UdSSR werden würde, im Moment nicht akut. Aber ein Russland, das sich außenpolitisch expansiv zeigt, kann genauso wenig in Paris, Warschau, Berlin und London ruhig schlafen lassen, wie die USA, deren Führung sich von den Partnern in Europa loskoppelt. Was wird nun aus den Europäern in einer Welt, in der die Trumps, Putins, Xis, Erdogans den Ton angeben? Die Welt, die wir kennen, beruht auf Verträgen und ihrer Einhaltung.
Schon die Alten haben nicht ohne Grund den Leitsatz „pacta sunt servanda“ ausgegeben. Was zählen Verträge denn heute noch? Wie verlässlich sind sie und von welcher Dauer? Die Europäer scheiden sich von den Briten mustergültig in dem Sinne, als sie das tun, was die Regelwerke verlangen. Diese politische Verlässlichkeit hat eine direkte Verbindung und Auswirkungen auf das ökonomische System, die Rechtssicherheit von Investitionen und die Bestimmungen des Handels. Einmal mehr legt Donald Trump die Axt an den Baum, den die USA selbst gepflanzt haben. Man kann nicht umhin mit großen Augen zu staunen, wie sich ein Land selbst so demontiert und dabei die ganze Welt mit an den Rand des Kollapses zieht.

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