Nachdem sowohl die Chefin des Heimatschutzministeriums als auch der Leiter des Geheimdienstes von Donald Trump kurz nacheinander von ihren Aufgaben entbunden wurden, zeigt sich klarer, wie sehr der Präsident gedenkt, den kommenden Wahlkampf ganz im Zeichen der Immigration zu führen. Dabei spielt ihm das Chaos südlich der Landesgrenze mehr als in die Hände, denn die neue mexikanische Führung unter dem als links geltenden Andres Manuel Lopez Obrador, kurz AMLO, tut nicht genügend, um von ihrer Seite aus die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu unterbinden.
Gerade zurück aus Mexiko City verdichte ich für diese Kolumne die Eindrücke, die sowohl (ehemalige) Sympathisanten von AMLO als auch solche, die noch nie auf seiner Seite standen, mit mir geteilt haben. Bei meinen Gesprächen im südlichen Nachbarland der USA ist die Rede von Bussen, die von der mexikanischen Regierung nur dazu eingesetzt würden, Migranten von der Südgrenze Mexikos an die Grenze zu den USA zu fahren.
Auch von den Gotteskriegern und Immigranten aus dem Mittleren Osten wird in Mexiko gesprochen. Wie groß deren Zahl sei, weiß keiner meiner Gesprächspartner. Dass aber schon Flüchtlinge aus dieser Weltregion in Zentralamerika angekommen sein sollen (per Flugzeug und auf Schiffen), gilt in den Gesprächen als gesichert.
Ähnliches gilt für weitere Verschwörungstheorien: Etwa dass Venezuela bereits zu Hugo Chavez' Zeiten mit dem Iran gemeinsame Sache gemacht habe (aufgrund der geteilten Ablehnung der USA) und das Land deshalb Spezialtruppen des Mullah-Regimes erlaubt hätte, sich in Venezuela aufzuhalten. Auch dies wird ebenfalls kaum mehr angezweifelt.
Die Debatte in Mexiko und den USA erinnert an die Diskussionen im Anschluss an die Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge in Europa im Herbst 2015. Auch in Deutschland wird seitdem darüber spekuliert, wie viele gefährliche Personen sich unter die Menschen gemischt haben, die vor ihnen aus der Kriegsregion geflohen sind. Es scheint Teil der Strategie dieser Gefährder zu sein, die Aufnahmegesellschaften zu verunsichern und zu erschüttern. Allein durch die Szenarien der Angst, die durch die Unsicherheit geschürt werden – natürlich auf Kosten derer, die wirklich in Not sind.
In den USA sieht man, wie weit das geht (und wie erfolgreich diese Strategien sind): Über die Frage nach der Grenzmauer zu Mexiko haben die USA den längsten Shutdown ihrer Regierung in Washington erlebt. Donald Trump wird nicht müde zu betonen, dass es die Demokraten sind, die eine effektive Sicherung der Südgrenze verhindern. Das ist in der Realität nicht richtig – beide Parteien sind sich einig, „dass geschützt werden muss“, aber nicht über das „wie“.
Währenddessen wird in europäischen Zeitungen darüber spekuliert, ob es den Brexit nicht gegeben hätte, wenn Angela Merkel nicht eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen hätte. Die nächste Wahl liegt in der Bundesrepublik zwar noch zwei Jahre in der Zukunft, aber hier genauso wie in England, den USA und Mexiko ist bereits überdeutlich geworden, dass durch das Thema Zuwanderung die Gesellschaft stärker polarisiert worden ist. Im Falle der USA hilft die aktuelle politische und ökonomische Situation in Zentralamerika und Mexiko nicht weiter, für die Europäer bleiben das destabilisierte Nordafrika und Syrien Grund für anhaltende Sorge. Donald Trump wird im Wahlkampf den Ton in der global geführten Immigrationsdebatte setzen und angeben – nicht nur für sein Land, sondern auch für Europa und andere Teile der Welt.
