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Görlachs Gedanken

Wenn die Türken (nicht) für Erdoğans Präsidialsystem stimmen...

Die türkische Demokratie wäre das erste Opfer der neuen Präsidialverfassung, für die Recep Tayyip Erdoğan kämpft. Dann kommt der Türxit, also das Ende der europäisch-türkischen Beziehungen. Es gibt aber noch Hoffnung.

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Was Sie zur geplanten Verfassungsreform wissen müssen
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Türkisches Parlament 2015. Quelle: dpa
Symbolbild aus Deutschland zur Wahl in der Türkei 2014 Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Justizminister Bekir Bozdağ Quelle: REUTERS

Am 16. April wird sich die Zukunft der Türkei entscheiden. Entweder wird aus der laizistischen Republik endgültig eine Diktatur oder die türkische Bevölkerung weist ihren Machthaber in seine Schranken. Die Europäische Union hat in ihrem Umfeld das Ende von Diktaturen gesehen, beispielsweise in Spanien als Mitte der 70er Jahre das Franco-Regime zusammenbrach. Die EU hat den Untergang des barbarischen und gottlosen Sowjet-Imperiums erleben dürfen. Nie aber ist einer ihrer Beitrittsaspiranten vor den Augen Europas zu einer Diktatur mutiert. Es versteht sich, dass der Staatenbund keinen Fahrplan für so eine außergewöhnliche Entwicklung hat. Aber wie nun damit umgehen?

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Die Erfolge, die die Türkei im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts erlebt hat, die Öffnung des Landes, ökonomisch und politisch, nach dem Westen, all das steht zur Disposition. Die Wirtschaft ist am Boden, die Folter zurück und die erst zu Beginn des Jahrhunderts abgeschaffte Todesstrafe soll nach Willen des Machthabers wieder eingeführt werden. Staatspräsident Erdoğan provoziert den Westen und gängelt mit Nazi-Vergleichen. Gleichzeitig moniert er, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Mitglieder seiner Partei und Regierung in Deutschland und den Niederlanden nicht gälten, einer Regierung, die im eigenen Land eben diese Freiheiten nicht gewährt. Sie sind Basis jeder Demokratie und Standard in jedem Mitgliedsland der EU. Erdoğan ist der Provokateur geblieben, der er schon zu Beginn seiner politischen Karriere war.

Mit seinem Vorgehen isoliert er das Land, seine Anhänger, in nordkoreanischem Stil: Seht, da draußen sind nur unsere Feinde! Wir müssen nach innen stark sein, um uns zu verteidigen. Seine frühe Aussage als Oberbürgermeister von Istanbul, dass die Minarette Bajonette, die Moscheen Kasernen und die Gläubigen des Islam Soldaten seien, hat den Provokateur Erdoğan ins Gefängnis gebracht. Angeblich geläutert gründete er nach seiner Freilassung eine neue Partei, mit der er sich in die höchsten Staatsämter katapultiert hat.

Schon damals konnte ihm nur eine Verfassungsänderung an die Macht helfen. Denn als rechtskräftig Verurteilter konnte er eigentlich nicht mehr als Abgeordneter fungieren. In Europa hat man sich blenden lassen – von einem Mann, der dem Islamismus angeblich abgeschworen hatte. Die AKP inszenierte sich in etwa wie eine islamische CDU. In der Alten Welt wollten viele glauben, dass es eine Normalisierung der Beziehungen zwischen islamischer und westlicher Kulturwelt geben könnte. Die Türkei war in dieser Lesart, die Herr Erdoğan selbst beförderte, eine Brücke zwischen den Welten, zwischen christlichem Okzident und islamischem Orient.

Erdoğan hat sich seit dem Jahr 2009 zunehmend von seiner Rhetorik und Politik verabschiedet, mit der Konsequenz, dass es in der Türkei heute keine unabhängigen Gerichte und keine freie Presse mehr gibt. Wie üblich in Kleptomanien grassiert die Korruption, Erdoğan war selbst schon in Vorwürfe verstrickt. Diese konnte er ebenso wenig entkräften wie die Behauptung bestätigen, dass der Prediger Fetullah Gülen und seine Organisation hinter dem Putsch-Versuch vom vergangenen Juli stecken.

Hoffnung für eine Zeit nach Erdoğan

Wir erleben nichts anderes als den Türxit, die Verabschiedung der Türkei aus dem Reigen der westlichen Nationen, das Ende eines EU-Beitrittskandidaten. Der Vergleich zu England drängt sich auf. Mit falschen Argumenten und unbelegten Behauptungen soll die türkische Bevölkerung dazu gebracht werden, für ein Referendum zu stimmen, dass die Türkei in ein System verwandelt mit Erdoğan an der Spitze. Dessen Macht wird dann auch vom Gesetz her nahezu uneingeschränkt sein. Wie er seine Machtfülle ausübt, hat schon heute Auswirkungen auf die europäischen Staaten, die eine türkische Auslandsgemeinde haben. Über die türkischen Moscheen, so legen es Medienberichte, unter anderem von Foreign Policy nahe, hat er gezielt seine Gegner im Ausland ausspionieren lassen.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte. Quelle: REUTERS
Familie stammt aus GeorgienErdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.). Quelle: dpa
„Vater der Türken“In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik. Quelle: REUTERS
Zeichen der MachtDer neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen. Quelle: dpa
Ziemlich beste Freunde?Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli. Quelle: AP
Dubioser FlüchtlingsdealAuch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen. Quelle: dpa
Gescheiterter PutschversuchIm Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“. Quelle: dpa

Spionage unter dem Deckmantel des Islam? Damit erweist er den Türkinnen und Türken keinen Dienst, wobei für ihn jedes Ressentiment, das man im Westen gegen sein Land und seine Bürger hegt, ein Erfolg ist und ihm hilft, seine Landsleute weiter zu isolieren und ihm in die Arme zu treiben. Die Aussage, dass bald kein Europäer mehr sicher auf der Straße ist, kann wie ein Aufruf zur Gewalt gelesen werden. Auch seine Aufforderung an die Türken im Ausland, durch hohe Geburtenzahlen die Länder, in denen sie leben, zu unterwandern hat alles Potential, das mühsam durch Integration Errungene zu zerstören. 

Die Türkei hat unter Recep Tayyip Erdoğan keine Chance, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende aller Beitrittsgespräche besiegeln. Allein der Zustand des Landes jetzt würde schon ausreichen, ein solches Ende der Gespräche zu legitimieren. Aber sollten die Türken am 16. April gegen dieses Präsidialsystem stimmen, wäre die EU wieder eine Perspektive – eine Art Hoffnung für eine Zeit nach Erdoğan. Dieses Datum sollte in Brüssel, Berlin, Paris und Rom abgewartet werden.

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