Zu triumphieren gab es nichts. Als der Republikaner Arnold Schwarzenegger am 3. Januar 2011 sein Amt als Gouverneur von Kalifornien dem Demokraten Jerry Brown übergab, hinterließ er eine Haushaltslücke von etwa 28 Milliarden Dollar – rund ein Viertel des gesamten Jahresetats. Seine Sparbemühungen, viele in heftigen Kämpfen mit Gewerkschaften ausgetragen, hatten wenig gefruchtet. Aus einer stagnierenden Wirtschaft mit einer zweistelligen Arbeitslosenrate konnte sich Schwarzenegger nicht heraussparen. Kalifornien stand am Rand des Bankrotts und hatte mal wieder seinen Ruf bestärkt, weit über seine Verhältnisse gelebt zu haben.
Zwei Jahre später erstrahlt der Golden State in neuem Glanz. Wirtschaftsnobelpreisträger und "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman preist Kalifornien sogar als Vorbild für die hoch verschuldeten USA – nicht nur, weil es seinem Rat gefolgt ist, die Steuern zu erhöhen.
Im aktuellen Haushalt, den Gouverneur Brown Mitte Januar präsentierte, klafft erstmals seit Jahren keine Finanzierungslücke mehr. Während US-Präsident Barack Obama noch immer nicht weiß, wie er der Verschuldung des Bundesstaates Herr werden soll, prognostiziert dessen Parteifreund im laufenden Haushaltsjahr sogar einen Überschuss von 785 Millionen Dollar; im nächsten sollen es 851 Millionen Dollar sein. Brown will mit dem Geldsegen eine Rücklage von einer Milliarde Dollar bilden, als Notgroschen für schwere Zeiten.
"Kalifornien hat den Abgrund überwunden", sagt Stephen Levy, Direktor des Center for Continuing Study of the California Economy in Palo Alto. Wie hat Brown das geschafft?
Zunächst einmal profitiert der 74-Jährige, der schon von 1975 bis 1983 Kalifornien führte und dessen Vater Pat in den Sechzigerjahren das Land regiert hat, von einem zarten Wirtschaftsaufschwung. Mit dem leichten Anziehen der Immobilienpreise hat sich die Baubranche etwas erholt, der niedrige Dollar hilft dem Agrar -und Technologiesektor.
Die größten Pleitekandidaten der USA
Kaliforniens Haushaltsloch brachte schon Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur Verzweiflung. Weder die Schließung von Gefängnissen noch die Sperrung von Nationalparks konnten die Finanzkrise des Landes lösen. In diesem Jahr wird im bevölkerungsreichsten US-Staat wohl eine Lücke im Haushalt von 25,4 Milliarden Dollar klaffen. Zur Einordnung: Das ist fast ein Drittel (29,3 Prozent) des Gesamtetats von 2011. Nun wird überall gespart – außer bei der Filmförderung für Hollywood.
Der fünftgrößte US-Staat war jahrelang die Heimat von US-Präsident Barack Obama. Er arbeitete in Chicago und ist noch heute in der „windy city“ äußert beliebt. Die Finanzlage des Landes ist besorgniserregend. Für 2012 erwartet Illinois ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar (44,9 Prozent des aktuellen Budgets). Die Bonität des Staates gilt schon jetzt als gering. Investoren leihen Illinois nur für hohe Zinsen ihr Geld. Die Schuldenspirale dreht sich damit immer weiter.
Der Bundesstaat an der Grenze zu Kanada hat nicht nur viele Gewässer ("Land der tausend Seen"), sondern auch viele Schulden. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Behörden von einem Haushaltsloch von knapp vier Milliarden US-Dollar aus. Schon im Juli 2011 war Minnesota zeitweise zahlungsunfähig. Zoos und Nationalparks wurden geschlossen, Bauarbeiten an Straßen wurden eingestellt und 22.000 staatliche Bedienstete in den unbezahlten Urlaub geschickt.
Der kleine Ostküstenstaat zwischen New York und Rhode Island steckt ebenfalls in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Im Haushalt 2012 fehlen 3,7 Milliarden Dollar (20,8 Prozent des 2011er-Etats). Selbst die private Elite-Uni Yale in Connecticut bleibt von der Krise nicht verschont. In ihrem Uni-Budget für 2011/12 fehlen 68 Millionen Dollar.
Der Südstaat musste in den vergangenen Jahren viele Tiefschläge verkrafte. Erst wütete Hurrikan „Katrina“ über das Land, dann folgte eine schmerzhafte Rezession und 2010 schließlich noch die Ölkatastrophe. Der Haushalt ist vollkommen überlastet. Es klafft 2012 ein Loch von 1,7 Milliarden US-Dollar (22 Prozent des 2011er-Etats).
Der Wüstenstaat ist durch eine Stadt weltbekannt: Las Vegas. Die Spielermetropole zieht jährlich Touristen aus allen Teilen der Erde an. Der Haushalt des Bundesstaates kann davon aber nicht profitieren. 2012 wird der Haushalt eine Lücke von 1,5 Milliarden Dollar aufweisen. Allerdings: Die Summe entspricht fast der Hälfte des derzeitigen Etats Nevadas.
Der nördliche Nachbar von Kalifornien wird 2012 wohl ein Haushaltsloch von 1,8 Milliarden US-Dollar verkraften müssen. Diese Summe beträgt ein Viertel des Gesamthaushaltes von 2011. Es wird drastisch gespart: Sowohl bei Kranken und Rentnern als auch bei Schülern und Studenten.
Erstmals seit vier Jahren ist die Arbeitslosenrate wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen. Im Budget 2013 erwartet der Staat Mehreinnahmen von 3,1 Milliarden Dollar, vor allem durch höhere Einkommen-, Verbrauchs-und Gewerbesteuern.Dank Kürzungen beim Bildungs- und Sozialetat und Steuererhöhungen für Besserverdiener
Gegen Widerstand aus seiner eigenen Partei hielt Brown auch einen strikten Sparkurs durch. Weil viele Haushaltsposten nicht gekürzt werden können, ohne Bundeszuschüsse zu verlieren, oder aber eine Reihe von Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, betrafen die Streichungen fast ausnahmslos den Bildungs- und Sozialetat. "Im Grunde hat er die Mehrausgaben, die während des Dotcom-Booms gegen die Warnung vieler Ökonomen eingeführt wurden, wieder zurückgedreht", sagt Levy.
