Google, Airbnb und Netflix: US-Konzerne schießen gegen Trumps Einreiseverbot

Die US-Wirtschaft hat bislang nur vorsichtig Kritik an Donald Trump geäußert. Das könnte sich jetzt ändern: Die Tech-Konzerne treffen sich im Silicon Valley, darunter Google, Airbnb und Netflix.

Lufthansa: Crew-Mitglieder von Änderung betroffen

Michel Sapin

Der französische Finanzminister hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.

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Die neuen Reiseregeln wirbeln den weitweiten Flugverkehr durcheinander. Airlines wie die Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. "Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind", sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.

Die Mitarbeiter würden nun auf anderen Strecken abseits der USA fliegen. Zur Zahl der Betroffenen könne er derzeit nichts sagen.

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Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen des von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbots für Bürger einiger islamischer Länder. "Mit der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen verunsichert der US-Präsident auch viele deutsche Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben am Montag. "Noch ist unklar, wie groß die Auswirkungen sein werden", räumte er ein. Er ergänzte aber: "Zurzeit herrscht regelrecht Verwirrung an den Grenzen". Das alles erschwere die Geschäfte von Firmen in einer globalisierten Welt. Wenn Trump auch noch die Visa-Erteilung an ausländische Fachkräfte in Frage stelle, wie dieser im Wahlkampf angedroht hatte, wären deutsche Firmen in den USA ganz direkt betroffen, erläuterte Wansleben.

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Auch Tage nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Trump herrscht große Verwirrung über das Einreiseverbot. Das britische Außenministerium will aber in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend. Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.

Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich am Montag bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei „vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden“.

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Die Brüsseler Behörde signalisierte Widerstand: Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren.

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Jasmin Tabatabai

Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai (49) kritisiert das US-Einreiseverbot für viele Muslime als unmenschlich und ungerecht. „Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch alles auf uns zukommen wird“, schrieb Tabatabai in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag). 

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Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

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Führende Vertreter von US-Technologiekonzernen wollen am (heutigen) Dienstag über eine Unterstützung für Klagen gegen das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern beraten. Nach Angaben des Organisators - der Softwareschmiede GitHub - sollen unter anderem Google, Airbnb und Netflix an dem Treffen teilnehmen. Die Unternehmen selbst waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bei dem Treffen geht es nach Angaben des Softwareentwicklers GitHub darum, ob man anhängige Klagen gegen die Einreiseverbote durch Stellungnahmen an die zuständigen Gerichte, genannt "amicus brief", unterstützt. Diese Stellungnahmen können vonnicht unmittelbaren Prozessbeteiligten eingereicht werden, um Richtern zusätzliche Argumente oder Informationen an die Hand zu geben.

Die Technologiebranche gehört zu den schärfsten Kritikern der Einreiseverbote, auch weil sie in besonderem Maße auf hochqualifizierte Mitarbeiter aus aller Welt setzt. Bereits am Montag hatte Amazon seine Unterstützung für eine Klage gegen die Einreiseverbote erklärt, die vom Washingtoner Generalstaatsanwalt angestrengt wurde.