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Grenze zu Slowenien Österreichs Polizei und Militär üben Abwehr von Flüchtlingen

Laut Vizekanzler Strache (FPÖ) ist die Übung ein Signal dafür, dass sich der „Kontrollverlust“ und das „Durchwinken“ von 2015 nicht wiederhole.

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Österreich: Polizei und Militär üben Abwehr von Flüchtlingen Quelle: dpa

Spielfeld Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten üben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr von Flüchtlingen. Am Dienstagmorgen begann im österreichischen Spielfeld eine entsprechende Übung. Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sagte am Morgen vor Journalisten in Spielfeld: „Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ hatte vorab der „Bild“-Zeitung gesagt, die Übung sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde.

Die CSU in Bayern will im unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Migranten innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen.

Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung. An der Übung in Spielfeld nehmen 500 Polizisten und 200 Soldaten teil.

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