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Grenze zwischen USA und Mexiko Donald Trump will den Mauerbau anordnen

Eine harte Linie in der Einwanderung gehörte zu den Grundpfeilern des Wahlkampfs von Donald Trump, als US-Präsident macht er nun ernst: Es heißt noch am Mittwoch wolle Trump den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen.

"Ihr werdet nie wieder ignoriert werden"
„Dieser Moment ist euer Moment. Er gehört euch. Das ist euer Tag, das ist eure Feier.“ Die vollständige Antrittsrede Trumps können Sie >> hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Quelle: REUTERS
"Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst." Quelle: REUTERS
„Wenn Amerika vereint ist, ist es absolut nicht aufzuhalten. Gemeinsam werden wir für viele, viele Jahre den Kurs Amerikas und der Welt bestimmen.“ Quelle: dpa
Zehn Millionen von Amerikanern seien Teil einer historischen Bewegung, „die die Welt noch nie gesehen hat“. Quelle: AP
„Wenn man sein Herz für Patriotismus öffnet, gibt es keinen Platz für Vorurteile.“ Quelle: REUTERS
„An alle Amerikaner (...), hört diese Worte: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden.“ Quelle: REUTERS
Trump versprach, den radikalislamischen Terrorismus weltweit auszulöschen: „Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird“ Quelle: REUTERS

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch erste Maßnahmen seiner Einwanderungspolitik umsetzen. „Großer Tag morgen für die Nationale Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!“, gab Trump am Dienstagabend über sein persönliches Konto im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritte zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen.

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der „New York Times“ auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet.

Im Laufe der Woche wolle Trump etwa eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist. Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details informiert worden.

Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko

Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen.

Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.

Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.

Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.

Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle, könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.

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