US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch erste Maßnahmen seiner Einwanderungspolitik umsetzen. „Großer Tag morgen für die Nationale Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!“, gab Trump am Dienstagabend über sein persönliches Konto im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritte zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen.
Big day planned on NATIONAL SECURITY tomorrow. Among many other things, we will build the wall!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Januar 2017
US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der „New York Times“ auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet.
Im Laufe der Woche wolle Trump etwa eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist. Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details informiert worden.
Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko
USA, Kanada und Mexiko sind über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbunden. Nach Trumps Einschätzung hat der Vertrag Mexiko genutzt und den USA geschadet. Insbesondere seien durch die Abwanderung von US-Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen. Er will Nafta neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Mexiko steht einer Reform des über 20 Jahre alten Abkommens aufgeschlossen gegenüber. Beispielsweise wollen die Mexikaner neue Bereiche wie Telekommunikation, elektronischen Handel und Energie mit einbeziehen.
Über Nafta sind die Zölle zwischen den USA und Mexiko weitgehend weggefallen. Trump hat angekündigt, in Mexiko gefertigte Produkte von US-Unternehmen beim Import in die Vereinigten Staaten mit hohen Zöllen zu belegen. Damit will er verhindern, dass Firmen ihre Produktion von den USA nach Mexiko verlegen. Die mexikanische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump die Strafzölle tatsächlich einführen. So könnte Mexiko seinerseits hohe Abgaben auf US-Importe erheben, beispielsweise auf Mais.
Trump will an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.
Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In einem ersten Schritt wären davon vor allem straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung betroffen. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land. Mexiko bereitet sich bereits auf die Aufnahme zahlreicher abgeschobener Landsleute vor. Zuletzt kündigte die Regierung an, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen zu vereinfachen.
Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen.
Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.
Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.
Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.
Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle, könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.
