WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Grenzkontrollen Johnson fordert von EU Verzicht auf Backstop – und droht mit ungeregeltem Brexit

Die EU und Irland wollen durch den Backstop die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindern. Doch Großbritannien fürchtet eine Spaltung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Manchester Der neue britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU ultimativ den Verzicht auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Andernfalls werde es keinen geregelten Brexit geben, sagte er am Samstag in Manchester.

Das Vereinigte Königreich sei bereit, auf die EU zuzugehen. „Aber wir können dies nicht machen, solange der anti-demokratische Backstop - der Backstop, der unser Land, das Vereinigte Königreich spalten soll - bestehen bleibt.“ Ein ungeregelter Brexit, der abrupt Handelsbeziehungen kappen oder erschweren würde, wird jedoch wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft bis hin zu möglichen konjunkturellen Einbrüchen gefürchtet.

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten, rund 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach der Trennung Großbritanniens von der EU vermieden werden soll.

Allerdings soll Großbritannien auch nach dem Brexit in der Zoll-Union mit der EU verbleiben, bis Alternativen zu einer harten Grenze mit Personen- und Warenkontrollen gefunden werden. Dies sieht der zwischen der Vorgängerin von Johnson, Theresa May, und der EU vergangenen November vereinbarte Brexit-Vertrag vor. Allerdings hat das britische Parlament mehrmals die Zustimmung zu dem Vertrag verweigert, was zum Rücktritt von May führte.

Irland hat ebenso wie die übrigen EU-Staaten gegenüber Johnson betont, eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrages und damit auch des Backstops werde es nicht geben. Am Freitag warnte Irlands Regierungschef Leo Varadkar, im Falle eines harten Brexit werde sich wieder die Frage nach einer Vereinigung von Irland und Nordirland stellen.

Wenn Großbritannien Nordirland gegen den Willen der Mehrheit der Menschen dort aus der Europäischen Union herauslöse, ihnen die EU-Bürgerschaft nehme und das Karfreitagsabkommen gefährde, würden diese Fragen aufkommen, „ob wir es wollen oder nicht“.

Die vergleichsweise durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist Teil des 1998 abgeschlossenen Karfreitagsabkommens. Ziel war ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nordirlandkonflikt. Politiker in Irland und in Großbritannien befürchten, eine harte Grenze auf der irischen Insel könnte die Gewaltbereitschaft in Nordirland wieder anfachen.

Mehr: Bei einem ungeordneten Brexit könnte es sogar zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%