Grenzkontrollen Österreich will Grenzen zu Deutschland stärker kontrollieren

In einem Brief an die EU-Kommission kündigt Innenminister Herbert Kickl an, dass sich Österreich das Recht zur Kontrolle jeder Grenze herausnehme.

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Österreich will seine Grenzen stärker kontrollieren. Quelle: dpa

Wien Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will die Grenzen zu Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte verstärkt kontrollieren. In einem Brief an die EU-Kommission habe er angekündigt, dass sich Österreich das Recht zur Kontrolle jeder Grenze herausnehme. „Ab 1. Juli kann es somit passieren, dass wir Richtung Deutschland kontrollieren“, sagte der FPÖ-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“.

Der Minister begründete die verstärkten Kontrollen mit der EU-Ratspräsidentschaft, die das Land ab der zweiten Jahreshälfte übernimmt. „Ich verstehe auch, dass sich die Wirtschaft oder der Tourismus über diese Maßnahmen nicht nur freuen. Aber Sicherheit steht ganz oben im Ranking der Bevölkerung und dafür ist der eine oder andere sicher bereit, Abstriche zu machen“, sagte der FPÖ-Politiker.

Österreich hatte wie auch Deutschland wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 wieder Kontrollen an den Grenzen eingeführt. Die EU-Kommission dringt aber schon lange darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren.“

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