Donald Trump hat es genossen. „Build That Wall!“, hallte es durch die Hallen seiner Wahlkampfkundgebungen. „Bau diese Mauer“. Die Sprechchöre waren Musik in den Ohren des Baulöwen, er versprach seinen Anhängern zu handeln. So oft, so lautstark, so vollmundig, dass er jetzt nicht mehr zurück kann. Mag das Vorhaben auch noch so sinnlos sein, mag die Verschwendung von Steuergeldern noch so offenkundig, der gegenteilige Rat von Experten noch so klar formuliert sein: Donald Trump wird am Mittwoch mit einer Anweisung zur Finanzierung den ersten Schritt für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko machen.
Selbst sein Heimatschutzminister John Kelly, ein ehemaliger General der Streitkräfte, war bisher vorsichtig bei dem Thema. „Eine physische Barriere wird einzig aus sich heraus keine Abhilfe schaffen“, sagte er vor dem Heimatschutz-Ausschuss des Senats. Es werde einen gestaffelten Ansatz brauchen, um die Grenze wirksamer als bisher vor dem Einsickern von Drogen- und Waffenhändlerbanden zu schützen und illegale Einwanderer fernzuhalten.
Grenzschützer sind sich einig: Schutzwälle machen nur dort Sinn, wo viele Menschen leben. In Nordirlands Hauptstadt Belfast etwa haben die sogenannten Peace Walls gute Dienste beim Erhalt des Friedens zwischen Protestanten und Katholiken geleistet. Doch die Grenze zwischen Mexiko und den USA, insgesamt stolze 3200 Kilometer lang, verläuft zu großen Teilen durch dünn besiedeltes Gebiet, stellenweise durch fast menschenleere Gebirgsgegenden und durch unwirtliche Wüstenabschnitte. Trump hat seine eigene Sicht. „Es ist ziemlich leicht, das zu bauen.“
Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“
Trump will auf dem gesamten Verlauf der 3200 Kilometer langen Grenze eine massive Mauer errichten. „Es wird kein Zaun, sondern eine Mauer“, bekräftigte er bei der Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Sie soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wären dafür 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig.
Experten rechnen mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die bisherigen Grenzanlagen auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs haben damals 2,5 Milliarden Dollar gekostet. Dabei handelt es sich überwiegend um Zäune an leichter zugänglichen Stellen. Das MIT rechnet mit Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar.
Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuerzahler. Die Republikaner-Mehrheit im US-Kongress hat vermutlich die Möglichkeit, den Bau auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 zu genehmigen und auch die Finanzierung freizugeben, ohne dass die Demokraten dies blockieren können. Trump hat allerdings immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu bezahlen.
Bei der Pressekonferenz in New York sagte Trump, es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie Mexiko die USA für die Baukosten entschädigen könnte. „Es könnte eine Steuer oder eine Zahlung sein.“ Denkbar wäre, dass die US-Regierung die Überweisungen von in den Vereinigten Staaten arbeitenden Mexikanern an ihre Familien in Mexiko mit hohen Abgaben belegt. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko - mehr als die Erdöleinnahmen.
Die mexikanische Regierung will nicht für die Kosten der Mauer aufkommen. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto nach Trumps Pressekonferenz. Auch Finanzminister José Antonio Meade betonte bereits: „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht.“
Zumindest in einigen Abschnitten lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich.
Auf rund 1000 Kilometern wird die Grenze bereits mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die an der Grenze patrouillieren. Hinzu kommen natürliche Barrieren wie große Wüstengebiete, der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas.
Sie soll die illegale Einwanderung in die USA verhindern. „Mexiko schickt uns nicht seine Besten. Es sind Drogenhändler und Vergewaltiger“, sagte Trump im Wahlkampf. Tatsächlich ist die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA wegen der sinkenden Geburtenquote, besserer Chancen in Mexiko und der schleppenden US-Wirtschaft bereits seit 2012 negativ.
Experten bezweifeln das. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton. Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
„Aber über jede Mauer kann man drüber, unter jede Mauer kann man drunter“, sagt Thad Bingel, ein ehemaliger Grenzoffizier der „Washington Post“. In der polizeilichen Wissenschaft geht man davon aus, dass Mauern und Zäune lediglich die Zeit verlängern, die zur Überwindung der Grenze vonnöten ist. In menschenleeren Gebieten stehen also die Kosten nicht im Verhältnis zu den Versuchen Einzelner, in die USA zu kommen.
„Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton. Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
Experten rechnen mit Kosten in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags, wahrscheinlich mehr als 40 Milliarden Dollar. Bisher stehen bereits auf einem Drittel des Grenzverlaufs Barrieren. Diese haben 2,5 Milliarden gekostet. Sie wurden dort errichtet, wo es bautechnisch leichter ist. Außerdem sind es vorwiegend Zäune, keine massiven Mauern. Drittens: Sie stehen schon eine Weile, die Preise sind inzwischen höher. Im Vergleich dazu nimmt die Zahl der Grenzübertrittsversuche laut offiziellen Statistiken ständig ab.
Die Grenze führt durch Naturschutzgebiete, über Farmland in Privatbesitz und durch ein Indianerreservat. Nur der Kongress könnte den Ureinwohnern ihr Land wegnehmen, wenn diese nicht von sich aus zustimmen. Selbst wenn man diesen juristischen und politischen Husarenritt auf sich nehmen wollte: Es wird lange dauern und sehr, sehr teuer.
Dass auch nur ein Teil des Geldes aus Mexiko kommt, sagt Donald Trump seit Monaten öffentlich. Ob er es selbst glaubt, ist fraglich. Die Regierung in Mexiko ist vom Gegenteil überzeugt. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagt Präsident Enrique Peña Nieto. Den Termin für seine Mauerbau-Initiative setzte Trump just auf den Tag, an dem sich eine mexikanische Regierungsdelegation zu Gesprächen über die gemeinsame Zukunft in Washington aufhielt. „Ich liebe die Mexikaner. Ich liebe ihren Spirit“, sagte Trump einst.
