Grenzmauer „nützt USA und Mexiko“ Die wundersame Welt des Donald Trump

Die Mauer wird kommen. Und vor allem für Mexiko gut sein. Das jedenfalls ist die neue Weltsicht von Trump. Mexikanische Politiker sind fassungslos und fordern Konsequenzen. Verlierer könnten die Trump-Wähler sein.

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Mit der Bau einer Mauer zu Mexiko will der US-Präsident die Einwanderung beschränken. Quelle: Reuters

San Francisco Mit unverändertem Tempo arbeitet US-Präsident Donald Trump die Liste seiner Wahlversprechen ab. Am Mittwoch leitete er mit Präsidentenanordnungen den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ein.
Zu Beginn seines Wahlkampfs hatte Trump den Bau noch damit begründet, Mexiko sende „nicht seine besten“ Menschen, sondern eher „Drogenhändler und Vergewaltiger“. Jetzt, vor einem handverlesenen Publikum von rund 70 Personen im Hauptsitz der Homeland Security Behörde (DHS) hörte sich das ganz anders an.
„Wir haben eine Krise an unserer südlichen Grenze. Die beispiellose illegale Einwanderung aus Mittelamerika schadet Mexiko und den USA. Die Schritte, die wir jetzt unternehmen, wird die Sicherheit in beiden Ländern verbessern. Das wird sehr, sehr gut für Mexiko sein“, sagte Trump. „Wir werden in Partnerschaft mit unseren Freunden in Mexiko handeln“, fügte er hinzu. Zudem sei er sicher, die Beziehungen zwischen den Staaten werden „so gut sein wie nie zuvor.“

Trumps unamerikanischer Fuhrpark
Cadillac EscaladeLaut dem Portal "RM AutoBuzz" ist über Donald Trump und den Cadillac Escalade folgende Episode überliefert: Gattin Melania kam im Oktober 2013 die Ehre zu, den neuen Escalade zu enthüllen. Donald saß dabei angeblich in der ersten Reihe und soll bei dieser Gelegenheit gesagt haben, dass er sich "sofort" einen solchen Wagen zulegen wolle. Wie amerikanisch der Escalade wirklich ist, kommt aber auf das Jahr an, in dem Trump sein Fullsize-SUV gekauft hat: Je nach Jahrgang variiert der Anteil der US-Wertschöpfung an dem Wagen zwischen 49 und 65 Prozent. Der letztgenannte Wert wäre im landesweiten Ranking recht ordentlich, mit den 49 Prozent würde es nur zu einem Platz im Mittelfeld reichen. In Trumps Privat-Fuhrpark liegt der Escalade aber ganz vorne – im Rest seiner Garage geht es nämlich nicht sehr amerikanisch zu.
Mercedes-McLaren SLR Quelle: Daimler
Mercedes-Maybach S600 Quelle: Daimler
Rolls-Royce Phantom Quelle: BMW
Rolls-Royce Silver Cloud 1956 Quelle: BMW
Lamborghini Diablo Quelle: Lamborghini
Cadillac Allanté Quelle: General Motors

Zuvor hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender ABC noch einmal klargestellt, die auf einmal so partnerschaftlich gewünschte Mauer werde von Mexiko alleine bezahlt. Und zwar „zu 100 Prozent.“ Im Gegenzug werde die Mauer verhindern, dass „Geld und Waffen“ unkontrolliert aus den USA nach Mexiko gelangten.
Die Finanzierung von Drogenhandel und Mord in Mexiko durch US-Quellen ist zwar ein Problem. Aber inwiefern eine Mauer diesen Missstand beseitigen kann, ist ebenso unklar, wie der Grund dafür, dass Mexiko allein für deren Errichtung bezahlen soll. Das Ganze klingt eher wie ein Erklärungsversuch dafür, dass man nicht gemeinsam eine Mauer an der südlichen Grenze von Mexiko baut, um die angeblichen „zentralamerikanischen“ Einwanderer abzuhalten.
Behandelt man so Freunde? Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Trumps „Freunde“ in Mexiko sind wütend. Laut der Nachrichtenagentur AP überlegt der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, seinen Besuch in Washington kommende Woche kurzfristig abzusagen.
Mexikanische Politiker und Menschenrechtler in den USA bestärken ihn in diesem Vorhaben, sie bezeichneten die Ankündigungen als Affront und Demütigung.
Zwar attackiert Trump auch andere Staaten wie China und verschärfte Einwanderungsbeschränkungen für Länder, die er als Heimat für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgemacht hat. Mexiko jedoch leidet bislang wie kein anderes Land unter dem 45. Präsidenten der USA. Die Kontroverse um die Mauer, zusammen mit angedrohten Strafzöllen auf Produkte, die in die USA exportiert werden, und der Aufkündigung des 23 Jahre alten Freihandelsvertrags Nafta bedrohen die Stabilität der mexikanischen Wirtschaftsordnung.

Donald Trump müsste Toyota fahren
Jeep Compass Quelle: Fiat
Ford F-150 Quelle: Ford
Honda Accord Quelle: Auto-Medienportal.Net
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Dabei existiert die große Mauer in weiten Teilen bereits, wie eine Anhörung des DHS vor dem obersten Rechnungshof der USA in Washington zeigt. Mehr als 1.000 Kilometer an Grenzbefestigungen ziehen sich durch die Gegenden, in denen auf beiden Seiten viele Menschen leben. Die oft hohen, mehrreihigen Zäune und Gräben erinnern an DDR-Zeiten, ihre Errichtung hat rund 2,3 Milliarden Dollar gekostet. Lediglich in einigen Gebieten, wie etwa großen Wüsten oder unwirtlichen Bergregionen gibt es keine Befestigungen.
Die neuen Grenzanlagen will sich Trump vom Kongress vorfinanzieren lassen, solange bis die „Freunde“ in Mexiko alles bis auf den letzten Heller zurückbezahlt haben. Das Ansinnen stößt bei konservativen Republikanern auf wenig Gegenliebe. Sie wollen einen sparsameren Staat, nicht noch mehr Schulden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versprach am Mittwoch bei einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC, der Kongress werde das Geld bewilligen. Er rechnet mit Baukosten von 14 Milliarden Dollar, Trump selbst hatte einmal acht Milliarden ins Spiel gebracht, unabhängige Studien rechnen mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Dollar.
Trump kann jedoch schon jetzt beruhigt anfangen zu bauen. Im Jahre 2000 verabschiedete der Kongress die Finanzierung von bis zu rund 1.130 Kilometern an Grenzbefestigungen. Der Großteil davon ist bereits gebaut und für die publikumswirksame Errichtung auf den restlichen Kilometern ist das Geld noch bewilligt. Das beruhigt die Wählerbasis und gewinnt Zeit.

Mexiko wehrt sich


Und wie soll das alles zurückgezahlt werden? Zum Beispiel über Visa-Gebühren oder Zölle. Jedes Jahr werden für rund 340 Milliarden Dollar Waren zwischen den USA und Mexiko hin und her transportiert. In Erwartung weiterer Wachstumsraten haben viele Logistikunternehmen in beiden Ländern hohe Investitionen in Abfertigungskapazitäten getätigt und Arbeitsplätze in Trump-Staaten wie Texas und Arizona, sowie Clinton-Staaten wie New Mexico und Kalifornien geschaffen. Mit einem Einbruch des Handels durch hohe Strafzölle und Grenzsteuern stehen diese nun wieder zur Disposition.
Es war sogar im Gespräch, Teile der Gelder einzubehalten, die mexikanische Arbeiter in den USA an ihre Familien in der Heimat senden. Am Mittwoch kam eine neue Variante hinzu: Alle US-Behörden sollen binnen 30 Tagen sämtliche wirtschaftlichen, militärischen oder humanitären Hilfen für Mexiko dem Weißen Haus melden. Sie könnten dann für den Mauerbau genutzt werden.

Für alle diese Fälle sieht sich Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal gut vorbereitet, wie er in einem Interview mit dem TV-Sender Televisa sagte. Er habe Trumps Buch „The Art of the Deal“ gelesen und da stehe drin, man solle sich nie auf Verhandlungen einlassen, wenn man keine Druckmittel habe. Und da habe Mexiko so einige. Das Land sei zweitgrößter Kunde der USA für Schweinefleisch, Mais und Fruktose. Produkte, die in Staaten der USA produziert werden, die überwiegend Trump gewählt haben. Das sind zum Beispiel Iowa, Nebraska oder North Carolina.

Mexiko orientiert sich unter dem Druck aus Washington bereits um und sucht den Schulterschluss mit Staaten aus Mittel- und Südamerika als Absatz- und Importmärkte. Die wiederum wollen sich ebenfalls wirtschaftlich zusammenschließen und wenden sich zusätzlich an asiatische Länder, denen das Aus des Freihandelsabkommens TPP droht. China bietet sich schon als Ankerstaat an, um einen neuen Pakt zu schnüren.
Es klingt wie der perfekte Sturm: Mit der Mauer isolieren sich die USA nicht nur von Mexiko, sondern auch vom Rest des Kontinents. Das ist eine Chance für Dritte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich China anbieten würde, die Mauer zu finanzieren und zu bauen, damit diese so schnell wie möglich fertig gestellt wird. Schließlich hat das Land eine lange Erfahrung mit großen Mauern – und weiß, wofür diese gut sind.

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