San Francisco Mit unverändertem Tempo arbeitet US-Präsident Donald Trump die Liste seiner Wahlversprechen ab. Am Mittwoch leitete er mit Präsidentenanordnungen den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ein.
Zu Beginn seines Wahlkampfs hatte Trump den Bau noch damit begründet, Mexiko sende „nicht seine besten“ Menschen, sondern eher „Drogenhändler und Vergewaltiger“. Jetzt, vor einem handverlesenen Publikum von rund 70 Personen im Hauptsitz der Homeland Security Behörde (DHS) hörte sich das ganz anders an.
„Wir haben eine Krise an unserer südlichen Grenze. Die beispiellose illegale Einwanderung aus Mittelamerika schadet Mexiko und den USA. Die Schritte, die wir jetzt unternehmen, wird die Sicherheit in beiden Ländern verbessern. Das wird sehr, sehr gut für Mexiko sein“, sagte Trump. „Wir werden in Partnerschaft mit unseren Freunden in Mexiko handeln“, fügte er hinzu. Zudem sei er sicher, die Beziehungen zwischen den Staaten werden „so gut sein wie nie zuvor.“
Zuvor hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender ABC noch einmal klargestellt, die auf einmal so partnerschaftlich gewünschte Mauer werde von Mexiko alleine bezahlt. Und zwar „zu 100 Prozent.“ Im Gegenzug werde die Mauer verhindern, dass „Geld und Waffen“ unkontrolliert aus den USA nach Mexiko gelangten.
Die Finanzierung von Drogenhandel und Mord in Mexiko durch US-Quellen ist zwar ein Problem. Aber inwiefern eine Mauer diesen Missstand beseitigen kann, ist ebenso unklar, wie der Grund dafür, dass Mexiko allein für deren Errichtung bezahlen soll. Das Ganze klingt eher wie ein Erklärungsversuch dafür, dass man nicht gemeinsam eine Mauer an der südlichen Grenze von Mexiko baut, um die angeblichen „zentralamerikanischen“ Einwanderer abzuhalten.
Behandelt man so Freunde? Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Trumps „Freunde“ in Mexiko sind wütend. Laut der Nachrichtenagentur AP überlegt der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, seinen Besuch in Washington kommende Woche kurzfristig abzusagen.
Mexikanische Politiker und Menschenrechtler in den USA bestärken ihn in diesem Vorhaben, sie bezeichneten die Ankündigungen als Affront und Demütigung.
Zwar attackiert Trump auch andere Staaten wie China und verschärfte Einwanderungsbeschränkungen für Länder, die er als Heimat für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgemacht hat. Mexiko jedoch leidet bislang wie kein anderes Land unter dem 45. Präsidenten der USA. Die Kontroverse um die Mauer, zusammen mit angedrohten Strafzöllen auf Produkte, die in die USA exportiert werden, und der Aufkündigung des 23 Jahre alten Freihandelsvertrags Nafta bedrohen die Stabilität der mexikanischen Wirtschaftsordnung.
Dabei existiert die große Mauer in weiten Teilen bereits, wie eine Anhörung des DHS vor dem obersten Rechnungshof der USA in Washington zeigt. Mehr als 1.000 Kilometer an Grenzbefestigungen ziehen sich durch die Gegenden, in denen auf beiden Seiten viele Menschen leben. Die oft hohen, mehrreihigen Zäune und Gräben erinnern an DDR-Zeiten, ihre Errichtung hat rund 2,3 Milliarden Dollar gekostet. Lediglich in einigen Gebieten, wie etwa großen Wüsten oder unwirtlichen Bergregionen gibt es keine Befestigungen.
Die neuen Grenzanlagen will sich Trump vom Kongress vorfinanzieren lassen, solange bis die „Freunde“ in Mexiko alles bis auf den letzten Heller zurückbezahlt haben. Das Ansinnen stößt bei konservativen Republikanern auf wenig Gegenliebe. Sie wollen einen sparsameren Staat, nicht noch mehr Schulden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versprach am Mittwoch bei einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC, der Kongress werde das Geld bewilligen. Er rechnet mit Baukosten von 14 Milliarden Dollar, Trump selbst hatte einmal acht Milliarden ins Spiel gebracht, unabhängige Studien rechnen mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Dollar.
Trump kann jedoch schon jetzt beruhigt anfangen zu bauen. Im Jahre 2000 verabschiedete der Kongress die Finanzierung von bis zu rund 1.130 Kilometern an Grenzbefestigungen. Der Großteil davon ist bereits gebaut und für die publikumswirksame Errichtung auf den restlichen Kilometern ist das Geld noch bewilligt. Das beruhigt die Wählerbasis und gewinnt Zeit.
