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Grenzstreit US-Militär soll 20.000 Migranten unterbringen

An der US-mexikanischen Grenze sollen illegal eingewanderte Familien nicht mehr getrennt werden. An der Umsetzung des Trump-Erlasses hapert es aber.

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Washington In US-Militärbasen sollen bis zu 20.000 illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Migranten untergebracht werden. Das gab die US-Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt, ohne zu sagen, ob die Betten für Kinder oder für ganze Familien zur Verfügung gestellt werden sollen. Trumps Verfügung vom Vortag, nach der illegal eingewanderte Familien nicht mehr getrennt werden sollen, sorgte indes für Chaos an der Grenze.

Die „Null-Toleranz“-Politik der USA hatte zur Trennung von Kindern und Eltern nach dem illegalen Grenzübertritt von Mexiko ins Land geführt. Wegen der Regelung aus dem Weißen Haus waren über Wochen hinweg mehr als 2.300 Minderjährige von ihren Müttern und Vätern getrennt worden. Dies hatte der Regierung im Inland wie international scharfe Kritik eingebracht.

Das Weiße Haus sagte am Donnerstag, seit Mai seien rund 500 Kinder nach ihrer Trennung wieder ihren illegal eingereisten Eltern übergeben worden. Die Zusammenführungen der Familien seien binnen Tagen nach ihrer Trennung erfolgt, sagte die Gewährsperson.

In der texanischen Grenzstadt McAllen gaben Bundesstaatsanwälte nach der Anordnung Trumps überraschend bekannt, 17 Migranten wegen des Grenzübertritts nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen. Im weiter westlich gelegenen Verwaltungsgebiet von San Antonio bis El Paso erklärte Bundesverteidigerin Maureen Scott Franco, ab sofort würden Eltern, die ihre Kinder bei sich hätten und mit ihnen die USA beträten, nicht weiter belangt. Die „Null-Toleranz“-Regel sieht die strafrechtliche Verfolgung jedes einzelnen Grenzübertritts vor. Kinder wurden gesondert untergebracht, während die Eltern vorläufig ins Gefängnis mussten.

Am Mittwoch hatte Trump die Trennung der Familien gestoppt. „Wir werden starke, sehr starke Grenzen haben, aber wir werden die Familien zusammenlassen“, sagte er und räumte ein, er möge den „Anblick“ oder das „Gefühl“ nicht, das sich bei den Trennungen einstelle. Das Justizministerium beantragte vor einem Bundesgericht die Änderung der bestehenden Regelungen, um Kinder länger als bisher erlaubt 20 Tage in Haft lassen zu können. Dies würde ermöglichen, sie gemeinsam mit ihren Eltern länger festhalten zu können.

Mit Blick auf die Unterbringung von 20.000 nach der Grenzüberquerung inhaftierten Menschen hieß es beim US-Gesundheitsdienst, vier mögliche Militärbasen für Kinder seien Fort Bliss und die Luftstützpunkte Goodfellow und Dyess in Texas sowie der Stützpunkt Little Rock in Arkansas.

First Lady Melania Trump besuchte überraschend die Haftanstalt in McAllen, wo einige Kinder untergebracht sind. Trump forderte sie auf, nett zueinander zu sein. Protest regte sich indes in El Paso, wo die Bürgermeister von 20 US-Städten gegen die Inhaftierung der Kinder demonstrierten. „Das ist eine humanitäre Krise“, sagte die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan.

In Washington verschoben die Republikaner im Repräsentantenhaus indes eine geplante Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Einwanderungspolitik. Die Vorlage sollte jungen Erwachsenen, die als Kinder illegal ins Land kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen und Grenzschutzmaßnahmen finanzieren. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind beim Thema Migration in zwei Lager gespalten, trotz der Mehrheit der Sitze kommen sie daher nicht weiter.

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