Berlin Griechenland kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds trotz akuter Finanznöte offenbar erfüllen. In Regierungskreisen hieß es am Montag, eine fällige Teilrückzahlung eines IWF-Kredits von 580 Millionen Euro werde fristgerecht noch im Tagesverlauf überwiesen. Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone – dem sogenannten Grexit. „Das wäre mit Sicherheit eine Katastrophe.“
Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich mittlerweile auf etwa 320 Milliarden Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Milliarden Euro finanzieren.
Die fällige IWF-Tranche soll noch am Montag gezahlt werden. „Das ist in der Pipeline. Die Zahlung von 580 Millionen Euro wird im späteren Verlauf des Tages rausgehen“, sagte ein Regierungsbeamter. Am 20. März muss das Land weitere 350 Millionen Euro an den IWF überweisen. 650 Millionen Euro waren bereits früher im März an den Fonds gezahlt worden.
Finanzexperten halten es für möglich, dass dem Land noch in diesem Monat das Geld ausgeht. Finanzminister Yanis Varoufakis sprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ aber nur von einem „unbedeutenden Liquiditätsproblem“. Die Regierung tue alles, damit alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen. Tsipras unterstrich in dem Interview mit der Tageszeitung „Ethnos“, die neue Regierung werde trotz allen Drucks der Euro-Partnerländer unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren.
Was die angespannte Finanzlage angehe, so werde diese Frage „auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein.“ Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren. Einen ehrlichen Kompromiss könne es aber nur geben, wenn alle Beteiligten anerkennen, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei.
Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld. Das hatte wiederholt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht. Er schließt auch nicht mehr aus, dass Griechenland ungewollt in einen „Grexit“ hineinschlittern könnte.
