Athen Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August berät das Parlament in Athen am Donnerstag noch einmal über ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm. Die Billigung durch die Abgeordneten am späten Nachmittag gilt als sicher. Die Regierungsmehrheit von Regierungschef Alexis Tsipras ist „stabil wie nie zuvor“, werteten übereinstimmend Kommentatoren griechischer Medien.
Die Billigung ist absolut notwendig: Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten.
Durch Rentenkürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden. Wichtigster Punkt: Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen.
Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.
Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen wollen die Staatsbediensteten um die Mittagszeit für vier Stunden die Arbeit niederlegen. Zudem streiken die Taxifahrer und Mitarbeiter im Athener Nahverkehr.
