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Griechenland Ausverkauf an der Akropolis

Unter dem massiven Druck der öffentlichen Gläubiger, Finanzmärkte und Ratingagenturen kündigt Griechenland Privatisierungen an. Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Tafelsilbers will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou Schulden abtragen. Vom Erfolg des Programms hängt für die Griechen viel ab. Denn trotz der Milliardenkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht das Land wieder am Rand der Staatspleite. „Wir spielen unsere letzte Karte“, schreibt das Athener Massenblatt „Ta Nea“.

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Studentenprotest vor der Quelle: dpa

Sieben Stunden – so lange wie am Montag dieser Woche hat noch keine Kabinettsitzung in Athen gedauert. Mal sei die Stimmung gereizt gewesen, berichten Teilnehmer, mal gedrückt. Vor allem als Finanzminister Papakonstantinou über die Kassenlage berichtete: Wenn die für Juni erwartete Kredittranche von zwölf Milliarden Euro ausbleibe, sei der Staat noch vor Ende Juli pleite. Erschrockene Gesichter in der Runde. Ministerpräsident Giorgos Papandreou versuchte, seiner Mannschaft Mut zu machen:  Man stehe vor einer „patriotischen Pflicht“, da gebe es „keinen Raum für Verzagtheit“. Aber genau das sind die meisten Griechen jetzt: verzagt, verunsichert, verzweifelt.

Als die Eurostaaten und der IWF vor einem Jahr ihr 110-Milliarden-Hilfspaket für Athen schnürten, atmeten die Hellenen auf: gerettet! Das hässliche Gesenst des Staatsbankrotts schien verscheucht. Zu früh gefreut: 53 Milliarden sind bereits nach Griechenland geflossen, und dennoch steht das Land jetzt wieder „am Abgrund“, wie Finanzminister Papakonstantinou selbst zugibt. Während EU und IWF zähneknirschend die Hilfsgelder überweisen, hielt die Athener Regierung ihren Teil der Vereinbarung nicht ein: 2010 erreichte das Haushaltsdefizit 10,5 statt der vereinbarten 9,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), und jetzt läuft das Budget schon wieder aus dem Ruder: Ende April klaffte bereits eine Deckungslücke von knapp zwei Milliarden Euro.

Griechenlands Gläubiger verlieren die Geduld

Die Gläubiger verlieren die Geduld. Frisches Geld soll es nur noch gegen konkrete Sparzusagen und Reformschritte geben. Finanzminister Papakonstantinou  bessert nun eilig sein Budget nach: Bis Jahresende will er weitere 6,4 Milliarden Euro einsparen – ein gewaltiger Kraftakt. Papakonstantinou will die bereits vergangenes Jahr drastisch gekürzten Renten und Gehälter im Staatsdienst weiter beschneiden. Freibeträge sollen abgeschafft, die bereits dreimal erhöhten Tabaksteuer erneut heraufgesetzt und die Autosteuern erhöht werden. Sogar eine Sonderabgabe auf Erfrischungsgetränke will Papakonstantinou jetzt erheben, nachdem bei den bereits mehrfach verteuerten Alkoholika offenbar nicht mehr viel zu holen ist. Die Besitzer von Motorjachten, Oberklasseautos, Luxusvillen und Swimmingpools will der Finanzminister mit Sonderabgaben heranziehen – wenn er sie denn identifizieren kann.

Doch die Haushaltskonsolidierung ist nur eine Seite. Auch um die Strukturreformen kann sich Athen nun nicht länger herumdrücken. Monatelang hatte Papandreou vor allem bei den Privatisierungen gezaudert, denn die stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei auf starke ideologische Widerstände. Nun müssen Papandreou und Papakonstantinou in  aller Eile das Tafelsilber zum Verkauf stellen. Noch in diesem Jahr soll ein Dutzend Staatsunternehmen ganz oder teilweise veräußert werden. Dazu gehören die Hafengesellschaften von Piräus und Thessaloniki,  Wasser- und Gaswerke, eine Lotteriegesellschaft, der Eisenbahn-Betreiber Trainose, das Minenunternehmen Larco und die 49-Prozent-Beteiligung des Staates am Spielcasino Mont Parnes bei Athen. Zurückziehen will sich der Staat auch beim Fernmeldekonzern Hellenic Telecom (OTE), dessen größter Anteilseigner mit 30 Prozent die Deutsche Telekom ist. Der Staat hält noch 16 Prozent an dem Unternehmen und verfügt gegenüber der  Telekom über eine Verkaufsoption für zehn Prozent der Anteile.

Im nächsten Jahr will die Regierung unter anderem 21 Prozent ihrer Anteile am Athener Flughafen verkaufen. Der deutsche Baukonzern Hochtief ist hier bereits mit 40 Prozent beteiligt und betreibt den Airport. Auch rund 30 Regionalflughäfen sollen teilprivatisiert und von den Investoren betrieben werden. Als möglicher Interessent gilt neben Hochtief der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Ein Filetstück, das ebenfalls 2012 zum Verkauf kommen soll, ist der 34-prozentige Staatsanteil am Wett- und Totounternehmen Opap, Europas größtem Glücksspielkonzern. Hier dürften die Interessenten ebenso Schlange stehen wie bei der noch staatlich kontrollierten Postbank, die vor allem wegen ihrer hohen Einlagen, ihres soliden Kreditbuchs und des großen Zweigstellennetzes als lukrativ gilt.

Griechische Wirtschaft vor dem Urknall

Bis Ende 2013 hofft Finanzminister Papakonstantinou mit den Privatisierungen mindestens zwölf Milliarden Euro kassieren zu können, bis 2015 sollen sich die Erlöse sogar auf 50 Milliarden belaufen – ein ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass Griechenland in den vergangenen 20 Jahren mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen gerade mal umgerechnet 21 Milliarden Euro erlöste. Mit dem Geld will Papakonstantinou Schulden abbauen – zum Beispiel, indem er eigene Staatsanleihen zurückkauft. Das wäre gerade jetzt eine lukrative Strategie, denn die meisten Griechenbonds werden weit unter ihrem Nennwert gehandelt. So könnte der Staat mit sieben oder acht Milliarden Euro eigene Schulden von zehn Milliarden ablösen.

Zumindest ebenso wichtig ist aber die politische Signalwirkung des Privatisierungsprogramms. Griechenland schickt sich jetzt an, endlich das umzusetzen, was die europäischen Staaten und fast alle Schwellenländer längst vorgemacht haben. Die Privatisierungen bieten die Chance, die verkrusteten Strukturen der griechischen Staatswirtschaft, die noch aus den 1950er Jahren stammen, aufzubrechen. Damit könnte das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren – die wichtigste Voraussetzung für eine Bewältigung der Schuldenkrise.

Während viele griechische Zeitungen jetzt mit Schlagzeilen wie „Schock und Schmerz“ oder „Die Ausbeutung des Volkes“ über die neuen Steuererhöhungen und die Gehaltskürzungen jammern, blickt das Athener Wirtschaftsblatt „Imerisia“ zuversichtlicher in die Zukunft: Die Zeitung sieht die griechische Wirtschaft jetzt vor dem „Big Bang“, dem Urknall. Aus dem entstand bekanntlich das Leben.

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