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Griechenland-Gipfel Euro profitiert von Rettungspaket

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Die Grünen werden das neue Anti-Krisenpaket der Euro-Länder mit umfassenden Hilfen für Griechenland voraussichtlich im Bundestag mittragen. „Wir werden dem dann auch zustimmen, immer vorbehaltlich der Ausformulierung dessen, was diese Regierung uns vorlegt“, kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im ARD-Morgenmagazin an. „Frau Merkel hat sich endlich bewegt an dieser Stelle“, erklärte er. In vielem gehe man jetzt in die Richtung, die die Grünen immer gefordert hätten. Das gelte in Hinblick auf einen Schuldenschnitt wie auch beim Ankauf griechischer Anleihen am Markt. „Wir haben also einen Schritt in Richtung Eurobonds getan“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Euro gerettet werden muss“, fasste Trittin die Haltung seiner Partei zusammen. Wenn nun die Forderungen der Grünen ansatzweise auf den Weg gebracht würden, würden die Grünen den Entscheidungen im Parlament „nicht im Wege stehen, sondern das begrüßen“, kündigte er an. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten am Vorabend ein umfangreiches Hilfepaket beschlossen, das für Griechenland erhebliche finanzielle Unterstützungen und erstmals auch einen Beitrag des Privatsektors dazu vorsieht.

Die Märkte haben vorsichtig optimistisch auf die Einigung auf ein neues Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Die Einigung auf dem Gipfel überrascht bezüglich ihrer Größe und ihres Umfangs“, schrieb die leitende Wirtschaftsanalystin Marie Diron vom Beratungsunternehmen Ernst & Young in einer ersten Einschätzung. „Die Maßnahmen sehen eine signifikante Beteiligung des Privatsektors und eine weitere umfassende Unterstützung aus der EU vor. Alle politisch vermittelbaren Maßnahmen wurden getroffen.“

Europäischer Währungsfonds

US-Analysten haben das neue Hilfsprogramm der Euro-Staaten für Griechenland zwar begrüßt, sehen damit jedoch die europäische Schuldenkrise nicht überwunden. „Es müssen noch viele Details ausgearbeitet werden“, sagte Richard Franulovich von Westpac zu dem Beschluss in Brüssel. Die unmittelbaren Probleme hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar jetzt wohl in den Griff bekommen. „Das langfristige Problem ist damit allerdings nicht gelöst.“

Die Euro-Länder wagen im Kampf gegen die immer bedrohlichere Schuldenkrise den Sprung ins kalte Wasser. Zur Rettung Griechenlands beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Länder bei ihrem Krisengipfel in Brüssel ein Kreditprogramm, das den überschuldeten Euro-Staat vorübergehend in die Staatspleite stürzen kann. Denn erstmals werden private Gläubiger an der Finanzierung eines Krisenlandes über eine Umschuldung beteiligt, was die Einstufung des Landes durch die Ratingagenturen auf Pleitestatus zur Folge haben dürfte.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird mit neuen Waffen zum Kampf gegen die Schuldenkrise ausgestattet. Nach Worten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beginnt damit nichts Geringeres als der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Nach wochenlangem Ringen gaben die Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) dem Drängen Deutschlands nach und bringen Banken und Versicherungen jetzt dazu, über Anleihetausch oder Laufzeitenverlängerungen griechischer Bonds die Last der Rettung mit den Staaten zu teilen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 159 Milliarden Euro - 109 Milliarden Euro kommen von den Euro-Ländern, 50 Milliarden sollen die privaten Gläubiger beisteuern. Aus einer anderen Übersicht ging allerdings hervor, dass der Netto-Beitrag der privaten Gläubiger nur 19 Milliarden Euro beträgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Krisengipfel am Donnerstagabend in Brüssel, bei der Stabilisierung Griechenlands sei eine wichtige Etappe erreicht worden. Doch sei dies „kein Befreiungsschlag“, weil Griechenland noch einen langen Prozess vor sich habe. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich erleichtert. Sein Land bekomme nicht nur ein neues Programm. „Es bedeutet auch, die Last des griechischen Volkes zu erleichtern.“

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