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Griechenland-Gipfel Euro profitiert von Rettungspaket

Die Brüsseler Einigung auf ein neues Griechenland-Paket hat den Euro auf den höchsten Stand seit zwei Wochen gehievt. Die Reaktionen in Politik und Wirtschaft fallen positiv aus, aber es gibt auch Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dapd

Die Brüsseler Einigung auf ein neues Griechenland-Paket hat den Euro auf den höchsten Stand seit zwei Wochen gehievt. Die Gemeinschaftswährung legte auf bis zu 1,4423 Dollar zu, tendierte im frühen europäischen Handel dann aber wieder etwas niedriger bei 1,4396 Dollar. Zum Yen notierte die europäische Devise wenig verändert bei 113,12 Yen, zum Schweizer Franken kletterte sie auf 1,1791 Franken.

„Das Rettungspaket hat es für Spekulanten schwieriger gemacht, den Euro zu attackieren“, sagte ein Händler. Allerdings seien die Beschlüsse vage geblieben, was das Volumen der zusätzlichen Hilfen angehe. Das sei ein wunder Punkt. „Europa hat nach einiger Zeit einen großen Wurf gelandet, wogegen die USA noch immer im Schuldensumpf stecken“, sagte ein Händler einer japanischen Bank. Deshalb stehe der Dollar nun unter Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossene Griechenland-Hilfe gelobt. „Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert über das Ergebnis. „Europa hat sich behauptet und als handlungsfähig erwiesen“, sagte heute Morgen in Kabul. Aber jetzt gehe die eigentliche Arbeit erst richtig los. Das bedeute Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa. Spitzenpolitiker der Opposition kritisierten dagegen die Gipfel-Beschlüsse.

Wieder Kredite

Griechenland benötige einen „echten Schuldenschnitt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-„heute journal“. „Was sie jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte im ZDF die vorgesehene freiwillige Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung. „Dort bräuchten wir eine eindeutige gesetzliche Regelung, dass der Bankensektor, dass die, die bisher an diesem ganzen Monopolyspiel verdient haben, wirklich zur Zahlung verpflichtet werden.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. „Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte der Chef des Sachverständigenrats der „Rheinischen Post“. Banken und Fonds werden zur Griechenland-Rettung bis 2019 „schätzungsweise 106 Milliarden Euro“ beitragen. So steht es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels vom Donnerstag. Bis zum Jahr 2014 werde der Nettobeitrag der Privatwirtschaft bei 37 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Dokument.

Banken und Versicherungen sehen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen Hilfspaket für Griechenland als Opfer. „Ja, das trifft uns hart“, sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Rande des Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF. Ackermann hatte als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen teilgenommen. Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Positionen vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent. Der Bankchef sprach von einem guten Kompromiss zwischen den Interessen Griechenlands, des Steuerzahlers und der Investoren. Dies reduziere die Gefahr einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf weitere Länder: „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht haben, indem wir eine gute Lösung für Griechenland gefunden haben“, sagte Ackermann. „Damit sollte das griechische Problem gelöst sein.“

Die Grünen werden das neue Anti-Krisenpaket der Euro-Länder mit umfassenden Hilfen für Griechenland voraussichtlich im Bundestag mittragen. „Wir werden dem dann auch zustimmen, immer vorbehaltlich der Ausformulierung dessen, was diese Regierung uns vorlegt“, kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im ARD-Morgenmagazin an. „Frau Merkel hat sich endlich bewegt an dieser Stelle“, erklärte er. In vielem gehe man jetzt in die Richtung, die die Grünen immer gefordert hätten. Das gelte in Hinblick auf einen Schuldenschnitt wie auch beim Ankauf griechischer Anleihen am Markt. „Wir haben also einen Schritt in Richtung Eurobonds getan“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Euro gerettet werden muss“, fasste Trittin die Haltung seiner Partei zusammen. Wenn nun die Forderungen der Grünen ansatzweise auf den Weg gebracht würden, würden die Grünen den Entscheidungen im Parlament „nicht im Wege stehen, sondern das begrüßen“, kündigte er an. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten am Vorabend ein umfangreiches Hilfepaket beschlossen, das für Griechenland erhebliche finanzielle Unterstützungen und erstmals auch einen Beitrag des Privatsektors dazu vorsieht.

Die Märkte haben vorsichtig optimistisch auf die Einigung auf ein neues Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Die Einigung auf dem Gipfel überrascht bezüglich ihrer Größe und ihres Umfangs“, schrieb die leitende Wirtschaftsanalystin Marie Diron vom Beratungsunternehmen Ernst & Young in einer ersten Einschätzung. „Die Maßnahmen sehen eine signifikante Beteiligung des Privatsektors und eine weitere umfassende Unterstützung aus der EU vor. Alle politisch vermittelbaren Maßnahmen wurden getroffen.“

Europäischer Währungsfonds

US-Analysten haben das neue Hilfsprogramm der Euro-Staaten für Griechenland zwar begrüßt, sehen damit jedoch die europäische Schuldenkrise nicht überwunden. „Es müssen noch viele Details ausgearbeitet werden“, sagte Richard Franulovich von Westpac zu dem Beschluss in Brüssel. Die unmittelbaren Probleme hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar jetzt wohl in den Griff bekommen. „Das langfristige Problem ist damit allerdings nicht gelöst.“

Die Euro-Länder wagen im Kampf gegen die immer bedrohlichere Schuldenkrise den Sprung ins kalte Wasser. Zur Rettung Griechenlands beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Länder bei ihrem Krisengipfel in Brüssel ein Kreditprogramm, das den überschuldeten Euro-Staat vorübergehend in die Staatspleite stürzen kann. Denn erstmals werden private Gläubiger an der Finanzierung eines Krisenlandes über eine Umschuldung beteiligt, was die Einstufung des Landes durch die Ratingagenturen auf Pleitestatus zur Folge haben dürfte.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird mit neuen Waffen zum Kampf gegen die Schuldenkrise ausgestattet. Nach Worten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beginnt damit nichts Geringeres als der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Nach wochenlangem Ringen gaben die Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) dem Drängen Deutschlands nach und bringen Banken und Versicherungen jetzt dazu, über Anleihetausch oder Laufzeitenverlängerungen griechischer Bonds die Last der Rettung mit den Staaten zu teilen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 159 Milliarden Euro - 109 Milliarden Euro kommen von den Euro-Ländern, 50 Milliarden sollen die privaten Gläubiger beisteuern. Aus einer anderen Übersicht ging allerdings hervor, dass der Netto-Beitrag der privaten Gläubiger nur 19 Milliarden Euro beträgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Krisengipfel am Donnerstagabend in Brüssel, bei der Stabilisierung Griechenlands sei eine wichtige Etappe erreicht worden. Doch sei dies „kein Befreiungsschlag“, weil Griechenland noch einen langen Prozess vor sich habe. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich erleichtert. Sein Land bekomme nicht nur ein neues Programm. „Es bedeutet auch, die Last des griechischen Volkes zu erleichtern.“

Die EZB hatte sich monatelang aus Sorge über eine gefährliche Kettenreaktion gegen die Beteiligung der Gläubiger über Umschuldungen gewehrt. Um die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern, werden zudem die Zinsen für die Hilfskredite auf 3,5 von derzeit rund 4,5 Prozent gedrückt. Außerdem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 bis 30 Jahre gestreckt. Allein dadurch soll die Schuldenlast von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes um etwa zwölf Punkte fallen, wie Sarkozy sagte. Der Grenzwert in der EU liegt eigentlich bei 60 Prozent. Durch das Engagement des Privatsektors werden die Schulden um weitere zwölf Prozentpunkte verringert.

Neue Instrumente

Mit dem Beschluss der Euro-Länder werden außerdem der provisorische Euro-Rettungsschirms EFSF und sein Nachfolger ab 2013 - ESM - zu einem „Europäischen Währungsfonds“ ausgebaut, wie Sarkozy sagte. „Man kann einen Vergleich zum Internationalen Währungsfonds ziehen, aber es sind zwei unterschiedliche Dinge“, sagte Merkel. Wie der IWF soll der EFSF Euro-Ländern vorsorglich eine Kreditlinie eröffnen können, die sie bei Bedarf nutzen können. Zudem soll er den Bankensektor eines Landes indirekt durch Kredite an die betroffene Regierung stützen können. Der EFSF soll zudem Staatsanleihen nach ihrer Ausgabe am Kapitalmarkt aufkaufen können, so wie bisher schon die EZB. Voraussetzung dafür ist die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone. Die Änderungen sollen auch für den dauerhaften Rettungsfonds ESM gelten, der den EFSF 2013 ablöst. Die Euro-Länder vereinbarten auch, die wirtschaftspolitische Abstimmung noch stärker zu verzahnen als bisher beschlossen. Um die Reform des Stabilitätspakts endlich auf den Weg zu bringen, wollen sie Merkel zufolge den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem stärkeren Automatismus bei Sanktionen gegen Haushaltssünder nachkommen.

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