Athen Ein 24-stündiger landesweiter Streik gegen die andauernde Sparpolitik hat Griechenland am Mittwoch in weiten Teilen lahmgelegt. Der öffentliche Nahverkehr wurde ebenso wie die Fähren bestreikt, auch die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Privatwirtschaft gingen in den Ausstand.
Das Stadtzentrum Athens war wegen mehrerer Demonstrationen am Vormittag weitgehend gesperrt, es kam zum Verkehrschaos. Unterdessen verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament die Senkung von Abgaben und Steuern.
Bei der Parlamentsdebatte versprach Tsipras, die Steuer für Besitzer von Immobilien im Wert von unter 60.000 Euro um 30 Prozent zu senken und stellte außerdem in Aussicht, die Besteuerung von Unternehmen zu verringern. Finanzminister Euklid Tsakalotos sicherte zudem 710 Millionen Euro an sozialen Maßnahmen für das Jahr 2018 zu.
Die Streikenden beruhigte das nicht. Die Dachgewerkschaft GSEE, die rund 2,5 Millionen Beschäftigte vertritt, forderte eine „sofortige Erstattung der rechtswidrigen Kürzung von Grund- und Zusatzrenten sowie des Urlaubsgeldes“.
Auch soll den Gewerkschaftern zufolge das Wohneigentum der Menschen geschützt werden und nicht unter den Hammer kommen, wenn die Besitzer verschuldet sind – zumindest die „erste Wohnung“, in der die Menschen selbst wohnen.
Zudem müsse der Mindestlohn von 586 Euro auf 751 Euro im Monat angehoben und ein nationaler, sozialer Wirtschaftsplan für das Land auf den Weg gebracht werden, forderte die GSEE. „Die Politik der Austerität und damit der Armut muss ein für alle Mal beendet werden“, hieß es in einem Aufruf.
Unterdessen hob der griechische Premier im Parlament die vielen Fortschritte hervor, die Griechenland gemacht habe. Er verwies darauf, dass das Land nunmehr seit 100 Tagen unabhängig von internationalen Hilfsprogrammen sei. „Die Abschaffung sozialer Ungerechtigkeiten und der wirtschaftliche Wiederaufbau werden nun noch schneller und entschiedener fortgesetzt“, sagt er der Tageszeitung „Kathimerini“ zufolge.
Derweil blieb die griechische Polizei am Tag der landesweiten Streiks in Alarmbereitschaft. Während die Demonstrationen der Gewerkschaften im Normalfall friedlich verlaufen, rechnen die Ordnungshüter im Anschluss an die Demonstrationen vor allem in Athen mit abendlichen Krawallen von Autonomen.
