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Griechenland-Krise Es wird eng für Tsipras

Griechenlands Regierung kommt mit den Reformen immer weiter in Verzug. Premier Tsipras hat neben der Rentenreform noch mehrere heiße Eisen im Feuer, an denen er sich verbrennen könnte. Die nächste Prüfung steht schon an.

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Die beiden verteidigen das Staatsbudget 2016. Quelle: dpa

Athen Es war nur eine kurze Atempause. Am frühen Sonntagmorgen brachte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar das Haushaltsgesetz 2016 mit 153 gegen 145 Stimmen durchs Parlament. Aber an diesem Dienstag wartet auf den Premier und seine Regierung bereits die nächste Prüfung.

Die Delegationschefs der Geldgeber-Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Stabilitätsmechanismus ESM – kommen nach Athen, um sich von den Reform-Fortschritten der Griechen zu überzeugen. Vom Ergebnis der Inspektion hängt die Freigabe einer weiteren Kreditrate ab, aber auch – wichtiger noch – die künftige Beteiligung des IWF an der Griechenlandrettung.

Die zunächst bis Freitag angesetzten Gespräche der Kontrolleure mit dem griechischen Verhandlungsführer Giorgos Chouliarakis und Finanzminister Euklid Tsakalotos dürften schwierig werden. Eigentlich sollte die laufende Prüfung bereits im Oktober abgeschlossen sein, aber dann veranstaltete Tsipras Ende September Neuwahlen.

Hernach war von November, zuletzt von Dezember die Rede, aber auch daran ist nicht mehr zu denken. Denn es hakt bei einer Reihe wichtiger Vorgaben, die eigentlich längst erfüllt sein sollten, wie die unpopuläre Rentenreform.

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    Tsipras hat sie gerade ein weiteres Mal von Dezember auf Januar verschoben. Zu den Vorgaben gehört auch ein Regelwerk, das es den Banken ermöglichen soll, notleidende Darlehen an Kreditverwerter zu verkaufen. Die Regierung will überschuldete Immobilienbesitzer und Kleinunternehmen davor bewahren. Seit Monaten überfällig ist auch die neue Besoldungsordnung für den Staatsdienst, die am 1. Januar in Kraft treten soll.

    Ein politisch heißes Eisen sind für Tsipras auch die Privatisierungen, denn dieses Thema geht dem regierenden Linksbündnis Syriza ideologisch völlig gegen den Strich. Die Reorganisation der Privatisierungsbehörde lässt weiter auf sich warten. Tsipras und sein Energieminister Panos Skourletis sträuben sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie. Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas, ebenfalls ein erklärter Privatisierungsgegner, verschleppt derweil mit immer neuen Einsprüchen die Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus.


    Neun von zehn Griechen sind unzufrieden mit Tsipras‘ Arbeit

    Bisher haben die Geldgeber trotz der Verzögerungstaktik der griechischen Regierung eine erstaunliche Geduld an den Tag gelegt. So bewilligten die Euro-Finanzminister im November eine weitere Kreditrate und Milliardenhilfen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken, obwohl mehrere Vorbedingungen nicht erfüllt waren. Tsipras scheint darauf zu setzen, dass die Geldgeber auch künftig fünf gerade sein lassen und ihm den Geldhahn nicht zudrehen.

    Bestärkt werden könnte er in dieser Haltung, weil er sich für unersetzlich hält. Zwar wächst die Frustration in der Bevölkerung: Nach einer aktuellen Umfrage sind fast neun von zehn Griechen unzufrieden mit Tsipras‘ Regierungsarbeit, und sogar unter den Syriza-Wählern geben sieben von zehn der Regierung schlechte Noten. Aber eine politische Alternative zu Tsipras ist angesichts der völlig desolaten Verfassung der konservativen Opposition tatsächlich nicht in Sicht.

    Dennoch wird es eng für die Regierung. Wenn die Prüfung nicht spätestens bis Februar abgeschlossen wird und weitere Hilfsgelder fließen, drohen dem Krisenland neue Zahlungsschwierigkeiten. Der Februar-Termin ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Erst nach Abschluss der Prüfung können die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland beginnen.

    Davon wiederum hängt die weitere Beteiligung des IWF an der Griechenlandrettung ab. Nach seinen Statuten darf der Fonds nur Kredite an Staaten gewähren, wenn die ihre Schulden auch tragen und bedienen können. Daran bestehen im Fall Griechenlands angesichts einer Staatsschuldenquote, die im kommenden Jahr fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird, große Zweifel.

    Die Kreditzahlungen des Fonds aus dem vorangegangenen Programm enden im März 2016. Verabschiedet sich der IWF danach aus Griechenland, wäre eine Fortsetzung des Hilfsprogramms auch in einigen Euro-Ländern, wie Deutschland und Finnland, politisch nur schwer zu rechtfertigen.

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