Griechenland-Krise Euro-Finanzminister lassen Griechenland abblitzen

Keine Lösung im Schuldenstreit: Den Euro-Finanzministern weisen einen neuerlichen Reformvorschlag der griechischen Regierung zurück. Am Montag kommt es zum Showdown.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel: Der Athen-KritikerUm die Euro-Kritiker ist es beim Thema Griechenland ruhiger geworden, seitdem sich die Alternative für Deutschland (AfD) gerade selbst zerpflückt. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hält immerhin noch dagegen – mit Zuckerbrot und Peitsche: Man solle Griechenland die Schulden erlassen, wenn es den Euroraum verlässt. "Andernfalls wird die griechische Gesellschaft in einer humanitären Krise gefangen bleiben", sagte Henkel. Quelle: REUTERS

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Bogen offenbar überspannt. Der Ressortchef hatte beim Treffen der Euro-Finanzminister erneut keinen überzeugenden Reformplan dabei - und hat endgültig jedes Vertrauen verspielt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kanzelte den Griechen öffentlich ab. "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen", erklärte sie am Donnerstag nach dem ergebnislosen Treffen in Luxemburg. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstrich, es habe keine Fortschritte gegeben.

Griechenland muss bis 30. Juni Schulden von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Gelingt das nicht, könnte es in den Staatsbankrott schlittern und müsste möglicherweise den Euro als Währung aufgeben. Um das Geld aufzubringen, benötigt Athen die letzte Tranche eines Hilfspakets. Diese 7,2 Milliarden Euro stehen aber nur noch bis Monatsende zur Verfügung und die Gläubiger - IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank - wollen sie nur gegen verbindliche Reformzusagen Griechenlands auszahlen. Die bisherigen Vorschläge gehen ihnen nicht weit genug.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Während Varoufakis offenbar kein Vertrauen als Gesprächspartner mehr genießt, hat der griechische Premier, Alexis Tsipras, am Montag eine allerletzte Chance, den Grexit zu verhindern. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel wegen des Schuldenstreits mit Griechenland. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Spitzentreffen kurzfristig, um die schwierige Situation Griechenlands auf höchster politischer Ebene besprechen zu können.

„Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings machte er auch klar: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“ Das heißt: Der Grexit ist inzwischen eine von mehreren Optionen - und Europa vorbereitet. Ohne tiefgreifende Reformen ist Griechenlands Euro-Aus unabwendbar, betonten die Euro-Finanzminister und der IWF. Auch das griechische Rentensystem dürfe kein Tabu in den Verhandlungen sein. „Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.“ Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, sagte IWF-Chefin Lagarde.

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