Athen EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure hat die besondere Dringlichkeit des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland unterstrichen. Dieses müsse unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden, mahnte er in einem Gespräch mit der griechischen Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“. Ein weiteres Rettungspaket – dies wäre dann das vierte – werde „von niemandem als Option in Betracht gezogen“.
Das aktuelle dritte Programm, das dem Land Hilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt, ist an bestimmte Haushalts- und Reformziele geknüpft. Derzeit prüfen die Euro-Partner in einer zweiten Untersuchung, ob die Regierung in Athen die Auflagen einhält.
„Es ist im Interesse der griechischen Wirtschaft, dass die Überprüfung rechtzeitig abgeschlossen wird“, sagte Coeure. Dies sei ein wichtiger Faktor in den Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), griechische Staatsanleihen in ihr Wertpapierkaufprogramm aufzunehmen. Die EZB habe keinen genauen Zeitplan, wann es zu einem solchen Schritt kommen könnte, sagte Coeure. Griechenland hofft, dass die Zentralbank sich so schnell wie möglich dazu entscheidet. Denn dies würde dem Land die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtern.
Am 5. Dezember kommen die Finanzminister der Euro-Staaten zusammen, um über die Fortschritte der Griechen zu beraten und einen Zeitrahmen für den Abschluss der Überprüfung festzulegen. Athener Regierungskreisen zufolge gibt es noch Differenzen mit den Geldgebern. Eine Einigung könnte Grundlage für einen Einstieg des Internationalen Währungsfonds (IWF) in das dritte Hilfsprogramm sein. Dies ist vor allem der Bundesregierung wichtig, weil der Bundestag dem Paket nur unter der Bedingung zustimmte, dass der IWF an Bord ist.
