Es ist fünf vor zwölf in der Eurozone: Am 19. Mai werden für Griechenland Zahlungen in Milliardenhöhe fällig, und bisher hat die Bundesregierung die Zusage zum Rettungspaket immer weiter hinausgezögert. Sich Geld zu beschaffen wird für Griechenland währenddessen immer teurer, vor allem seit die Ratingagentur Standard & Poor’s griechische Staatsanleihen auf Ramschstatus heruntergesetzt hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt ein Machtwort gesprochen: Auch Deutschland wird das von den Euroländern beschlossene Hilfspaket umsetzen.
Terminkalender für Griechenland
28. April
Um eine klare Linie in der Griechenlandfrage zu finden, sind mehrere Gespräche mit Bundesregierung, Vertretern von Parteien und internationalen Institutionen angesetzt. Danach soll das Gesetzesverfahren sofort in Gang gesetzt werden. Schäuble schlägt einen eng getakteten Zeitplan vor. Nur so kann das Gesetz für die Zahlungen an Griechenland rechtzeitig vor dem 19. Mai in Kraft treten.
3. Mai
Am Montag will Schäuble im Kabinett einen Beschluss herbeiführen. Die SPD stellt sich allerdings quer: In drei Tagen könne man keinen Gesetzentwurf beschließen, so Frank-Walter Steinmeier. „Wir werden der Bedeutung nur dann gerecht, wenn wir dem Finanzausschuss eine ordentliche Anhörung ermöglichen.“ Er forderte außerdem eine Sondersitzung des Parlaments.
Das Gesetz würde der staatlichen KfW Bankengruppe erlauben, der griechischen Regierung einen Kredit zu gewähren, der durch die Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. In diesem Jahr soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro beisteuern. Das soll im „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ umgesetzt werden. Es enthält nur zwei Paragrafen – den zur „Gewährleistungsermächtigung“ und den zum „Inkrafttreten“. Im Gesetzentwurf wird die Höhe möglicher weiterer Kredite in den Jahren 2011 und 2012 offen gelassen. Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben IWF und EU für die kommenden drei Jahre allerdings schon Hilfen in Höhe von 100 bis 120 Milliarden Euro angekündigt.
7. Mai
Wenn der Bundestag rechtzeitig zustimmt, kann der Bundesrat gleich im Anschluss über das Vorhaben abstimmen. Da es sich vermutlich um ein Einspruchsgesetz handelt, können die Länder die Hilfen für Griechenland ohnehin nicht dauerhaft blockieren. „Es geht darum, ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallenlassen“, sagte Schäuble gegenüber dem Handelsblatt.
Erste Maiwoche
Als nächstes will die europäische Kommission eine Bewertung der griechischen Hilfsanfrage vorlegen. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die Euroländer die Finanzhilfen für Griechenland freigeben können.
10. Mai
Der finale Schritt: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone angesetzt. In Absprache mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF soll dann endgültig über die Auszahlung entschieden werden.
