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Griechenland-Krise Sommerschlussverkauf in Athen

Rund 50 Milliarden Euro soll Griechenland durch die Privatisierung einnehmen, fordern die Gläubiger. Nun gibt es Ideen für Verkaufsobjekte: Inseln, Häfen, Stadien. Viele Projekte kommen einem aber verdächtig bekannt vor.

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Der griechische Staat hat viele Schätze, die sich zu Geld machen ließen. Doch der Verkauf gestaltet sich seit Jahren schwierig.

Düsseldorf Griechenland hat zwar kaum Geld, ist aber weiterhin reich. Denn der griechische Staat besitzt einen wertvollen Schatz: Staatsunternehmen, Grundstücke, Gebäude, Inseln. Seit dem Beginn der Euro-Krise gibt es daher den Plan, dass Griechenland durch den Verkauf von Staatsbesitz seine Finanzprobleme in den Griff bekommt.

Das Problem: Bisher geht der Plan nicht auf. In den fünf Jahren seit dem ersten Rettungsprogramm hat Griechenland durch Privatisierungen gerade mal rund drei Milliarden Euro eingenommen. Deswegen wollen die Gläubiger die griechische Regierung diesmal im Gegenzug für weitere Milliarden aus einem neuen Hilfspaket zum Verkauf zwingen.

Der Staatsbesitz soll in einen Treuhandfonds übertragen und von dort nach und nach verkauft werden. Mindestens 50 Milliarden Euro soll der griechische Staat so in den kommenden Jahren so einnehmen. Dass das gelingt, daran glauben allerdings schon jetzt nur wenige. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Griechenland desillusioniert und hält maximal 500 Millionen Euro Privatisierungserlöse für realistisch. Auch weil viele wichtige Fragen noch offen sind, zum Beispiel wer den Fonds leiten soll und bis wann welches Projekt verkauft werden soll.

Ebenfalls noch unklar ist, was überhaupt in den Privatisierungsfonds überführt werden soll und wie viel der Staatsbesitz am Ende tatsächlich wert ist. Welche griechischen Staatsschätze kommen überhaupt in Frage? Ein Überblick:

1. Häfen: Häfen gibt es in Griechenland zahlreich. Verkauft werden könnten neben kleineren Jachthäfen vor allem die großen Containerhäfen in Piräus und Thessaloniki. Beide sind allerdings bereits privatisiert, einzig die Betreibergesellschaften könnte der griechische Staat noch verkaufen.

2. Inseln: Rund 3000 kleine Inseln gehören zu Griechenland, die meisten davon befinden sich im Staatsbesitz. Diese Inseln könnte die griechische Regierung zu Geld machen. Wie viel sie wert sind, lässt sich aber nur schwer abschätzen, denn der Käuferkreis für Privatinseln ist eher klein und die Preise individuelle Verhandlungssache. Außerdem ist der Verkauf der Inseln in Griechenland hoch umstritten, die Regierung dürfte sich hier besonders lange wehren und allerlei Verzögerungstaktiken ausprobieren. Schon seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 wird über den Verkauf der Inseln gestritten- passiert ist bisher wenig. Gleiches gilt für einzelne Strände, die ebenfalls erneut auf der Verkaufsliste stehen könnten.

3. Flughäfen: Hier geht es vor allem um Regionalflughäfen. Die sollen laut „Bild“-Zeitung rund 1,3 Milliarden Euro einbringen. Allerdings geht es bei den Flughäfen gar nicht um einen Verkauf, Investoren sollen lediglich Konzessionen zum Betrieb bekommen. Doch egal, wer am Ende den Zuschlag bekommt: Für Betriebskonzessionen wird jeder Investor weniger zahlen als wenn die Flughäfen komplett zum Verkauf stünden.

Aussichtsreichster Bewerber ist hier das deutsche Unternehmen Fraport. Stefan Schultes, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, hat jedenfalls die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, in naher Zukunft drei Flughäfen auf dem griechischen Festland und elf Airports auf beliebten Urlaubsinseln in der Ägäis übernehmen zu können.

Im November vergangenen Jahres wähnten sich die Deutschen im Verbund mit ihrem griechischen Partner Copelouzos schon fast am Ziel, als ihnen die staatliche Privatisierungsgesellschaft HRDAF gegen starke internationale Konkurrenz den Zuschlag erteilte. Im Portfolio waren die Flughäfen in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki sowie auf Top-Inseln wie Kreta, Rhodos, Mykonos oder Santorini.

Für die Betreiberkonzession bis in Jahr 2055 sollten bei der für Herbst 2015 anvisierten Vertragsunterzeichnung 1,23 Milliarden Euro fließen. Doch daraus, wie auch aus den versprochenen Millionen-Investitionen der Fraport, wird vorläufig nichts, denn der Deal wurde von der neuen Syriza-Regierung umgehend auf Eis gelegt. Jetzt soll wieder Bewegung in die Sache kommen.

4. Staatsunternehmen: Auch bei den Staatsunternehmen sind bisher vor allem altbekannte Projekte im Gespräch: Die griechische Eisenbahn (OSE), das Elektrizitätsunternehmen (DEI) oder der Gasverteiler DESFA. Über sie wird schon Jahre diskutiert, es gab auch schon mehrfach Interessenten. Zum Beispiel die russische Staatsbahn, die sich in den griechischen Eisenbahnsektor einkaufen wollte. Zu einem Abschluss der Verhandlungen kam es aber bisher in keinem der Fälle, auch weil in vielen Staatsbetrieben die Gewerkschaften stark sind und große Proteste organisieren können.


Flugzeuge, Grundstücke, Sportstadien

5. Flugzeuge: Laut „Bild“-Zeitung sollen auch Regierungsflugzeuge zum Verkauf stehen, es geht um zwei Airbus-Maschinen. Dabei handelt es sich in Wahrheit aber nicht um Regierungsflugzeuge, sondern um zwei A340-300 aus der Konkursmasse der Fluggesellschaft Olympic Airways. In Fachkreisen gelten die Flieger als unverkäuflich.

6. Liegenschaften: Über 77000 Grundstücke und rund 2500 Gebäude will die griechische Regierung angeblich anbieten. Nicht alles soll allerdings verkauft werden, auch Pachtverträge sollen als Privatisierung gelten. Einige der Liegenschaften im Ausland hat Griechenland bereits verkauft, musste sie dann aber zurückmieten, da die Regierung die Gebäude weiter braucht.

7. Sportstadien: 2004 fanden in Athen die Olympischen Sommerspiele statt. Dafür wurden zahlreiche Stadien und Sporthallen gebaut, die nun größtenteils leer stehen. Auch diese sollen in den Privatisierungsfonds überführt und anschließend verkauft werden. Ob es für die entweder verfallenden oder überdimensionierten Sportstätten viele Interessenten gibt, ist allerdings äußerst fraglich.

8. Banken: Einer der wichtigsten und gleichzeitig heikelsten Punkte auf der Athener Verkaufsliste: Die vier wichtigsten griechischen Banken, die mit Geld aus dem Rettungspaket rekapitalisiert werden müssen, sollen auch in den Treuhandfonds überführt werden, um sie später wieder zu privatisieren. Dadurch erklärt sich auch die sehr optimistische Summe von 50 Milliarden Euro. 25 Milliarden davon sind für die Rekapitalisierung und spätere Privatisierung der Banken vorgesehen, die am Ende aber – wenn alles gutgeht – ein Nullsummenspiel ist: Der Staat steckt erstmal Geld in die Banken und hofft, dieses später von privaten Investoren wieder zu bekommen.

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