Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will mit der Bundesregierung über Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland verursachten Schäden verhandeln. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte der konservative Regierungschef am Donnerstag eine entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung, die vor knapp fünf Monaten in einer diplomatischen Note an die Bundesregierung gerichtet worden war. „Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird“, sagte Mitsotakis.
Er setze darauf, dass dieses „schwierige Kapitel“ bald geschlossen werden kann. Die Lösung dieses Problems sei „wichtig für die engere Zusammenführung unserer beiden Länder“.
Griechenland hatte Deutschland Anfang April – damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras – in einer diplomatischen Note formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte diesem Schritt im Parlament zugestimmt. Vor drei Jahren hatte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro geschätzt.
Für die Bundesregierung ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.
Mitsotakis hat die Bundesregierung außerdem um Unterstützung für seinen Reformkurs und deutsche Unternehmen um Investitionen in seinem Land gebeten. Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Da brauchen wir die Deutschen an unserer Seite.“ Er wolle mit Merkel Anfang kommenden Jahres ein „sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm“ mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen.
Verbesserung der deutsch-griechischen Beziehungen
Merkel betonte, die deutsch-griechischen Beziehungen seien gut, könnten aber intensiviert werden. „Ich glaube, die jetzige wirtschaftliche Reformagenda wird auch die Verpflichtungen, die Griechenland ja immer noch hat im Rahmen der Finanzprogramme, leichter erfüllbar machen.“ Die Kanzlerin hob hervor, dass die neue griechische Regierung Privatisierungen von Unternehmen viel schneller umsetzen wolle. „Das heißt, auch für deutsche Unternehmen ergeben sich Investitionsmöglichkeiten, und die wird sicherlich die deutsche Wirtschaft auch gerne nutzen.“
Mitsotakis sagte, er wolle den Rahmen der deutsch-griechischen Beziehungen ändern und nicht mehr nur über Schuldentilgung und Finanzziele sprechen, sondern auch über das Erzielen von Wachstum. Er hoffe, er werde der Ministerpräsident sein, der Griechenland „endgültig aus der Krise herausführen kann, so dass Griechenland wieder eine führende Rolle in Europa spielen darf“.
Merkel und Mitsotakis kündigten auch eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Merkel betonte, beide Länder stünden zum EU-Türkei-Abkommen. „Ich freue mich, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen griechischen Regierung darauf liegt, dieses Abkommen wirklich jetzt mit Leben zu erfüllen.“ Der eigentliche Mechanismus des Abkommens, dass Flüchtlinge zurückkehren, sei noch nicht in Gang gesetzt worden.
Mitsotakis versicherte, sein Land werde alles Mögliche unternehmen, um Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Griechenland wünsche sich dafür aber auch deutsche Unterstützung beim Schutz seiner Grenzen, die EU-Außengrenzen seien.
Mehr: Griechenland hat eine lange Periode der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit hinter sich. Nun will die Regierung mit neuen Reformprojekten für mehr Wachstum sorgen.
