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Griechenland Rettet uns vor diesen Hilfen!

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4. Verstoßen die Hilfen gegen den EU-Vertrag?

Fällige Tilgungen und Zinszahlungen Griechendlands

Die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty, die schon gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, wollen erneut nach Karlsruhe ziehen, wenn Geld für Griechenland fließt. Sie argumentieren, dass die Kredite gegen Artikel 125 der Europäischen Verträge verstoßen. Das ist unter Juristen umstritten, denn Artikel 122 erlaubt Hilfen für Euro-Mitglieder, „wenn ein Mitgliedstaat durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in gravierende Schwierigkeiten gerät“. Es wäre allerdings abwegig, zu behaupten, die Griechen träfe keine Schuld an ihrer Misere. Jedoch könnten die Regierungen argumentieren, die Finanzkrise habe die Situation in Griechenland eskalieren lassen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ihr Handeln gemessen werden muss an dem, was passieren würde, wenn sie untätig bliebe. So ließe sich eine Argumentationskette herstellen, der zufolge Kanzlerin Angela Merkel Schaden vom deutschen Volk abgewandt hat, indem sie die Kredite zur Verfügung stellte.

5. Welche Rolle spielt der IWF bei der Kreditvergabe?

Der IWF könnte Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren vergeben. Die einzelnen Tranchen werden ausgezahlt, sobald Griechenland die vereinbarten Reformschritte eingeleitet hat. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen jedoch, dass IWF-Programme häufig scheitern. So werden in rund 60 Prozent aller Fälle die Sparziele verfehlt, meist lassen die Reformanstrengungen der Kreditnehmer bereits nach einem Jahr wieder nach.

6. Wer profitiert von dem Hilfspaket?

Vor allem die Gläubiger Griechenlands. Zu ihnen zählen ausländische Banken, bei denen Athen insgesamt mit rund 302 Milliarden Dollar in der Kreide steht. Der Löwenanteil entfällt auf französische Institute (75,5 Milliarden Dollar), gefolgt von Kreditinstituten aus der Schweiz (64 Milliarden Dollar) und Deutschland (43,2 Milliarden Dollar). Käme es zum Staatsbankrott, müssten die Banken einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Zwar könnten die deutschen Banken beim staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) Eigenkapitalspritzen beantragen. Die Bundesregierung würde dadurch jedoch zum Miteigentümer der Bank und könnte zum Beispiel bei den Bonuszahlungen ein Wörtchen mitreden. Eine staatliche Rettung Griechenlands würde den Banken dagegen den Gang zum Soffin ersparen – und ihre Verluste sozialisieren.

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