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Griechenland Rettet uns vor diesen Hilfen!

Was kostet uns der Pakt von EU und IWF zur Griechenlandkrise? Fragen und Antworten zu den Notkrediten an Athen, den Folgen für Euro und Steuerzahler und zur Zukunft der Währungsunion.

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1 . Warum wollen die Euro-Länder den Griechen unter die Arme greifen?

Protest in Griechenland: Das Land braucht eine Rosskur Quelle: Laif

Die Regierungen fürchten, Griechenland könne bald zahlungsunfähig werden. Das Land muss in diesem Jahr insgesamt 53 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um alte Schulden zu tilgen, Zinsen zu zahlen und das laufende Haushaltsdefizit zu finanzieren. Bis Mitte April hatte Griechenland bereits 22 Milliarden Euro aufgenommen, in den nächsten vier Wochen benötigt Athen weitere elf Milliarden Euro. Gelingt den Griechen die Kreditaufnahme nicht, droht der Staatsbankrott. Dann könnten auch andere hoch verschuldete Länder wie Portugal, Spanien, Irland und Italien Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme bekommen. Die Währungsunion droht auseinanderzufallen.

2 .Wie sehen die Hilfen konkret aus?

Die Länder der Euro-Zone wollen 2010 Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Das Hilfspaket soll über drei Jahre laufen. Der Umfang der Kredite für 2011 und 2012 steht noch nicht fest. Die Beteiligung der Euro-Länder errechnet sich aus ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland sind das 28 Prozent. Die Bundesregierung müsste demnach 8,4 Milliarden Euro beisteuern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro beisteuern. Der Zinssatz soll bei rund fünf Prozent liegen. Im Gegenzug müsste Griechenland sein Haushaltsdefizit drastisch verringern.

3. Wann und wie werden die Hilfen ausgezahlt?

Die Hilfen sollen nur als „Ultima Ratio“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel) gewährt werden, wenn Griechenland sich nicht mehr zu akzeptablen Konditionen am Kapitalmarkt verschulden kann. Athen müsste dann einen Antrag auf Notkredite stellen, den EU-Kommission und EZB prüfen und die Euro-Länder anschließend einstimmig genehmigen. Die Bundesregierung könnte die staatseigene KfW Bankengruppe (KfW) mit der Kreditvergabe beauftragen. Im Bundeshaushalt müsste sie die Forderungen gegen Athen dann nicht ausweisen. Auch die Kredite, die die KfW zur Refinanzierung der Hilfen gegebenenfalls aufnehmen müsste, würden nicht im Bundeshaushalt erscheinen. Da die KfW zum Bankensektor zählt, gehen ihre Verbindlichkeiten nicht in die Berechnung der Maastrichter Defizit- und Schuldenquote ein.

4. Verstoßen die Hilfen gegen den EU-Vertrag?

Fällige Tilgungen und Zinszahlungen Griechendlands

Die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty, die schon gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, wollen erneut nach Karlsruhe ziehen, wenn Geld für Griechenland fließt. Sie argumentieren, dass die Kredite gegen Artikel 125 der Europäischen Verträge verstoßen. Das ist unter Juristen umstritten, denn Artikel 122 erlaubt Hilfen für Euro-Mitglieder, „wenn ein Mitgliedstaat durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in gravierende Schwierigkeiten gerät“. Es wäre allerdings abwegig, zu behaupten, die Griechen träfe keine Schuld an ihrer Misere. Jedoch könnten die Regierungen argumentieren, die Finanzkrise habe die Situation in Griechenland eskalieren lassen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ihr Handeln gemessen werden muss an dem, was passieren würde, wenn sie untätig bliebe. So ließe sich eine Argumentationskette herstellen, der zufolge Kanzlerin Angela Merkel Schaden vom deutschen Volk abgewandt hat, indem sie die Kredite zur Verfügung stellte.

5. Welche Rolle spielt der IWF bei der Kreditvergabe?

Der IWF könnte Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren vergeben. Die einzelnen Tranchen werden ausgezahlt, sobald Griechenland die vereinbarten Reformschritte eingeleitet hat. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen jedoch, dass IWF-Programme häufig scheitern. So werden in rund 60 Prozent aller Fälle die Sparziele verfehlt, meist lassen die Reformanstrengungen der Kreditnehmer bereits nach einem Jahr wieder nach.

6. Wer profitiert von dem Hilfspaket?

Vor allem die Gläubiger Griechenlands. Zu ihnen zählen ausländische Banken, bei denen Athen insgesamt mit rund 302 Milliarden Dollar in der Kreide steht. Der Löwenanteil entfällt auf französische Institute (75,5 Milliarden Dollar), gefolgt von Kreditinstituten aus der Schweiz (64 Milliarden Dollar) und Deutschland (43,2 Milliarden Dollar). Käme es zum Staatsbankrott, müssten die Banken einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Zwar könnten die deutschen Banken beim staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) Eigenkapitalspritzen beantragen. Die Bundesregierung würde dadurch jedoch zum Miteigentümer der Bank und könnte zum Beispiel bei den Bonuszahlungen ein Wörtchen mitreden. Eine staatliche Rettung Griechenlands würde den Banken dagegen den Gang zum Soffin ersparen – und ihre Verluste sozialisieren.

7. Was kostet die Griechenland-Hilfe den deutschen Steuerzahler?

Die 8,4 Milliarden Euro für 2010 wären wohl erst der Anfang. 2011 und 2012 benötigt Athen nach Schätzung von Finanzexperten jeweils weitere 40 bis 50 Milliarden Euro, 2013 sind es 28 Milliarden Euro. Bitten die Griechen die Euro-Länder dann erneut um Hilfe, müsste Deutschland weitere 36 Milliarden Euro locker- machen. Zwar liegen die Refinanzierungskosten der KfW unter den Zinsen, die sie Griechenland für den Kredit in Rechnung stellt. Zahlen die Griechen das Geld jedoch nicht zurück, müsste die Bundesregierung die Verluste übernehmen. Das belastet die Bonität Deutschlands und könnte Investoren dazu veranlassen, höhere Zinsen von Deutschland zu fordern. So kostet jeder Prozentpunkt, den der Durchschnittszins für die Schulden steigt, die Steuerzahler langfristig 20 Milliarden Euro mehr an Zinsen pro Jahr.

8. Machen die Finanzhilfen die griechische Wirtschaft wieder flott?

Nein. Auch nach den Hilfszusagen müssen die Griechen noch hohe Zinsen von über sechs Prozent am Markt zahlen. „Die hohen Zinsen sind der Sargnagel für die langfristige Zahlungsfähigkeit Griechenlands“, fürchtet der Vermögensverwalter Bert Flossbach. Er erwartet für 2012 ein Schuldenniveau von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). „Bis dahin wird sich der durchschnittliche Zins wegen der Ablösung alter durch teurere neue Anleihen von derzeit rund vier auf fast sechs Prozent erhöht haben. Allein die Zinszahlungen würden sich dann auf rund 20 Milliarden Euro belaufen und 38 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen. Soll der Haushalt ins Lot kommen, muss Griechenlands Wirtschaft wachsen. Das aber erfordert eine mehrjährige Rosskur mit niedrigeren Löhnen und steigender Produktivität.

9. Welche Folgen hat die Hilfe für die Zukunft der Währungsunion?

Die Hilfen setzen den Sanktionsmechanismus des Marktes außer Kraft. Damit sinkt der Druck auf Griechenland, den Staatshaushalt zu sanieren. Fraglich ist, ob IWF und Euro-Länder die Härte aufbringen, die notwendigen Reformen zu erzwingen. Weil die Hilfen die Folgen der Schuldenmacherei abfedern, steigt die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel Griechenlands folgen. Die Währungsunion droht so zu einer Schulden- und Transferunion zu verkommen, die die Leistungskraft der reicheren Länder aushöhlt. Der wachsende Schuldenberg lässt sich dann nur noch durch Inflation abtragen. Der politische Druck in den Ländern mit einer Stabilitätstradition, die Währungsunion zu verlassen, dürfte wachsen.

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