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Griechenland Rückkehr zur Drachme böte mehr Chancen als Risiken

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A Bank of Greece employee Quelle: REUTERS

Das Gros ist eine Folge der noch immer grassierenden Steuerhinterziehung, des Schlendrians in den Finanzämtern, der fehlenden Strukturreformen und der im Sande verlaufenden Privatisierungsbemühungen. Bis Ende dieses Jahres werden die Schulden des Staates auf den Rekordstand von 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern, prognostizieren die Ökonomen der Citigroup.

Mindestens ebenso problematisch wie die hohen Staatsschulden ist der Mangel an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, den sich das Land in den vergangenen Jahren durch überzogene Lohn- und Preissteigerungen eingehandelt hat. Das hat das Defizit in der Leistungsbilanz im vergangenen Jahr auf mehr als zehn Prozent des BIPs in die Höhe getrieben. Nach Ansicht von ifo-Chef Sinn ist es daher „das kleinere Übel“, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, die Drachme wieder einführt und durch deren Abwertung seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.

Nothilfe als Rechtsbruch

Doch einfach ist das nicht. So gibt es rechtlich keine Handhabe, ein Land, das sich nicht an die Haushaltskriterien des Euro-Clubs hält, aus der Währungsgemeinschaft auszuschließen. Auf diese Weise wollten die Gründerväter keine Spekulationen um den Bestand der Euro-Zone aufkommen lassen. Allerdings kann sich ein Land auf den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags berufen und aus der EU austreten. Da ein Nicht-EU-Mitglied schwerlich Mitglied der Euro-Zone sein kann, wäre mit dem Austritt aus der EU auch der Abschied vom Euro vollzogen. Anschließend könnte sich Griechenland erneut um eine EU-Mitgliedschaft bewerben – allerdings ohne Euro.

Doch wenn es der ökonomische und politische Druck erfordern, dürften sich die Regierungen kaum an die bestehenden Rechtsnormen halten. „Die Euro-Länder sind souveräne Staaten und könnten sich über die Verträge hinwegsetzen“, schreiben die Ökonomen von UBS in einer Studie. Ohnehin haben Regierungen und EZB mit ihren Rettungsaktionen allenthalben gegen rechtliche Grundlagen wie das Haftungsverbot für die Schulden anderer Länder und das Verbot der Finanzierung von Staatsschulden durch Geldschöpfung verstoßen. Der kollektive Rechtsbruch ist längst zum neuen Paradigma staatlichen Handelns in Europa geworden. Wer will da noch mit Verweis auf vertragliche Grundlagen ein Land in der Währungsunion halten, wenn dieses hinausstrebt?

Teure Importe

Noch spricht allerdings wenig dafür, dass die Griechen freiwillig gehen. Doch würden EU, EZB und IWF ihr Postulat ernst nehmen und weitere Hilfen nur dann freigeben, wenn die zugesagten Reformversprechen seitens der Griechen auch eingehalten werden, dann müssten sie ihnen jetzt den Geldhahn zudrehen oder als Gegenleistung so harte Spar- und Reformprogramme einfordern, dass die Griechen dankend ablehnen. „Spätestens wenn die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für ihre Refinanzierungsgeschäfte akzeptiert und die griechischen Banken von ihren Nothilfen abklemmt, ist der Punkt gekommen, an dem die Griechen den Euro verlassen“, sagt Citigroup-Chefökonom Buiter.

Die Regierung in Athen muss dann alles tun, um einen Run auf die Banken zu verhindern. Denn sobald die Bürger vom Euro-Austritt erfahren, werden sie die Banken stürmen, um ihre Euro abzuheben, bevor diese zwangsweise in Drachmen umgetauscht werden. Die Regierung müsste daher den Umtausch hinter den Kulissen vorbereiten, die Bürger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überraschen und die Banken für mehrere Tage schließen sowie den Abfluss von Fluchtgeldern durch Kapitalverkehrskontrollen eindämmen.

Weil das Drucken und Prägen eigener Drachme-Münzen und -Scheine Zeit benötigt, könnte die Notenbank übergangsweise alte Euro-Scheine mit einem Drachme-Symbol stempeln und als Zahlungsmittel in Umlauf bringen.

Wie stark die neue Drachme gegenüber dem Euro abwertet, ist unklar. Citigroup-Chefökonom Buiter rechnet mit einem Wertverlust von etwa 40 Prozent, die UBS-Ökonomen gar mit minus 60 Prozent. Das hätte dramatische Folgen.

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