Der Gesetzentwurf zum neuen Reform- und Sparpaket ist lang, die Beratung kurz. Am Dienstag brachte die Regierung die rund 400 Artikel umfassende Vorlage ins Parlament. Nach den Ausschüssen soll das Plenum am kommenden Montag im Schnellverfahren die Änderungen billigen. Die wenigsten der 300 Abgeordneten werden bis dahin Zeit finden, alle 1500 Seiten des Reformpakets eingehend zu studieren.
Die Zeit drängt. Wenn das Parlament der Vorlage zustimmt, könnten die Vertreter der Gläubigerinstitutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – kommende Woche die laufende dritte Prüfrunde des Anpassungsprogramms abhaken, rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Januar. Die Euro-Gruppe will dann die Freigabe einer weiteren Kreditrate für Griechenland beschließen. Es geht um rund 5,5 Milliarden Euro, die für die Tilgung von alten laufenden Anleihen benötigt werden. Damit wäre eine weitere Hürde genommen. Ende August soll sich Griechenland nach acht langen Jahren endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen.
Dass nun alles ganz schnell gehen muss, kommt Premierminister Alexis Tsipras gelegen. Er will die parlamentarische Debatte und die öffentliche Diskussion über das Gesetzespaket möglichst kurz halten. Mehr als 50 Reform- und Sparvorgaben muss die Regierung auf Geheiß der Gläubiger jetzt umsetzen. Darunter sind einige kontroverse Punkte.
So erleichtert das neue Gesetz Zwangsversteigerungen, wenn Hausbesitzer ihre Kredite nicht mehr bedienen oder Steuerzahler in Rückstand geraten. Die Griechen schulden dem Fiskus und den Sozialversicherungskassen Steuern und Abgaben von insgesamt 100,4 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem Doppelten der letztjährigen Steuereinnahmen. Vom Druckmittel der Zwangsversteigerungen verspricht man sich eine bessere Zahlungsmoral.
Zu den umstrittenen Punkten des rund 400 Artikel umfassenden Pakets gehören auch die Änderungen im Streikrecht. Bisher können die Gewerkschaftsvorstände praktisch nach Gutdünken Ausstände ausrufen. Künftig darf nur gestreikt werden, wenn eine absolute Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung zustimmt.
Die wichtigsten Stationen auf diesem Weg zu neuen Griechenland-Anleihen:
Nachdem Griechenland bereits im Sommer 2017 mit einer fünfjährigen Anleihe drei Milliarden Euro aufnehmen konnte, will die staatliche Schuldenagentur PDMA Ende Januar oder Anfang Februar die Stimmung der Anleger mit der Emission einer drei- oder siebenjährigen Anleihe erneut testen.
Im Februar müssen die vier systemrelevanten griechischen Banken der EZB Daten für einen vorgezogenen Stresstest übermitteln. Er soll Klarheit über die Kapitalausstattung der Institute bringen. Die Ergebnisse werden Ende April erwartet. Brauchen die Banken kein frisches Kapital, wäre das ein positives Signal nicht nur für den Finanzsektor, sondern für die Erholung des Krisenlandes insgesamt.
Im März beginnt die vierte und letzte Überprüfung des Anpassungsprogramms. Dafür muss Griechenland bis Juni weitere 82 Reformschritte umsetzen. Dann könnten auch Verhandlungen über weitere Schuldenerleichterungen beginnen. Im Gespräch sind längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen und zusätzliche tilgungsfreie Jahre für die gewährten Hilfskredite. Eine Erleichterung der Schuldenlast, die Ende 2017 fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, dürfte die Rückkehr an die Finanzmärkte erleichtern.
Auf Widerstand bei den Gewerkschaften stoßen auch die geplante Deregulierung des Energiemarktes und die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers DEI. Die rund 18.500 Mitarbeiter des Unternehmens gehören zu den bestbezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Griechenland. Sie fürchten bei einer Privatisierung um ihre Privilegien.
Die Gewerkschaften wollen die Beratung des Gesetzes mit Streiks und Protestkundgebungen begleiten. Erste Ausstände sind für Freitag programmiert. Am kommenden Montag, wenn das Plenum über das Paket abstimmen soll, planen die Gewerkschaften einen Generalstreik.
Tsipras’ Partei schluckt bittere Pille
Auch in Tsipras’ Linksbündnis Syriza regt sich Unmut. Dass die Regierung nun nach zahlreichen Abstrichen bei den Renten und wiederholten Steuererhöhungen mit dem neuen Sparpaket auch noch das Kindergeld und andere Zulagen kürzt, geht der Partei gegen den Strich. Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzeswerks als gesichert. Denn Tsipras verzuckert seinen Abgeordneten die bittere Pille mit der Aussicht, dass in sieben Monaten endlich der „autonome Ausstieg“ aus dem harten Anpassungsprogramm lockt, dem er im Sommer 2015 unter dem Druck der Geldgeber zähneknirschend zustimmen musste. Mit dem Abschluss des Programms würden die Griechen ihre Souveränität zurückgewinnen und „wieder selbst die Schlüssel in die Hand nehmen“, erklärt Tsipras.
Aber noch ist Griechenland nicht am Ziel. Zwar fiel die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe am Dienstag unter 3,7 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit zwölf Jahren. Die Risikozuschläge für Hellas-Bonds sind aber immer noch rund doppelt so hoch wie in anderen Euro-Problemstaaten wie Spanien, Italien und Portugal, und die Ratingagenturen stufen griechische Schuldtitel weiterhin als „Ramsch“ ein. Das Land muss sich also noch viel Vertrauen erarbeiten, wenn es sich ab August wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren will.
Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras plädiert außerdem für einen „vorsorglichen Stützungsrahmen“ der öffentlichen Geldgeber, etwa eine Kreditlinie. So könnte nach dem Ende des Hilfsprogramms das Vertrauen der Märkte gestärkt und die Refinanzierungskosten könnten gesenkt werden, argumentiert Stournaras.
Der Notenbanker handelte sich damit aber scharfe Kritik der Regierung ein. Schließlich verspricht Tsipras seinen Anhängern, das Land werde im August die Fesseln der Sparprogramme sprengen und die verhassten Aufseher der Gläubiger für immer aus Athen vertreiben. Aber das ist ohnehin eine Illusion. Tsipras hat sein Land gegenüber den Geldgebern bereits zu weiteren Sparmaßnahmen bis ins Jahr 2022 verpflichtet. 80 Prozent der griechischen Staatsschulden liegen bei öffentlichen Gläubigern. Allein den europäischen Geldgebern schuldet das Land 248 Milliarden Euro, weitere 13 Milliarden dem IWF. Athen dürfte unter Beobachtung der Gläubiger bleiben, bis die Hilfskredite zurückgezahlt sind. Das wird nach dem gegenwärtigen Tilgungsplan bis 2059 dauern.
