Griechenland und Euro-Krise Die unbemerkte Milliardenüberweisung

Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss wird sich nur kurz damit befassen. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

So hatte Wolfgang Schäuble (CDU) sich das vorgestellt. Am heutigen Mittwoch bringt der Finanzminister einen weiteren Milliardenkredit für Griechenland auf den Weg – und kaum jemand bekommt es mit. Es gibt keine große Debatte im Bundestag und keine heikle Abstimmung. Lediglich der Haushaltsausschuss soll sich hinter verschlossenen Türen mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen.

Das Finanzministerium hat den Haushaltsexperten am Dienstag eine Vorlage samt neun umfangreichen Anlagen zugestellt. Die Papiere liegen dem Handelsblatt vor. Die Zielsetzung ist klar: Wie es in dem Schreiben des Finanzministeriums heißt, „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“.

Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm, das insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat. Bereits in der kommenden Woche soll der Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, eine erste Teilzahlung nach Athen zu überweisen. Noch im Juni soll das Krisenland 7,5 Milliarden Euro erhalten. Ein Großteil sei für den Schuldendienst, der Rest für den Abbau von Zahlungsrückständen des Staates vorgesehen, schreiben Schäubles Beamte.

Ganz perfekt ist die Hilfszahlung aber noch nicht. Denn Griechenland wurde noch immer nicht final attestiert, dass es alle Reformauflagen vollständig erfüllt hat. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben zwar ihren Prüfbericht weitgehend fertig. Die meisten Maßnahmen wie eine Renten- und eine Steuerreform sowie Sparmaßnahmen hat die Athener Regierung mittlerweile beschlossen. Doch einige kleinere Sofortmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, sind noch nicht zur Zufriedenheit der drei Institutionen umgesetzt.

Am Montag hatten die Finanzstaatssekretäre der Eurozone in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand beraten. Die Vertreter von EU, EZB und IWF stellten einen schnellen Abschluss der Programmüberprüfung in Aussicht. Deshalb schickte Schäuble dann am Dienstag die Unterlagen in den Haushaltsausschuss mit der Empfehlung, die nächste Milliardentranchen freizugeben – vorausgesetzt Griechenland liefert die fehlenden Sofortmaßnahmen noch.

Der Haushaltsausschuss befasst sich also schon mal vorsorglich mit der Angelegenheit. So soll eine Verspätung verhindert werden. Ende kommender Woche kann dann der ESM-Rettungsfonds die endgültige Freigabe erteilen und die Milliarden können fließen. Schließlich braucht die Athener Regierung dringend Geld.

Endgültige Freigabe durch ESM-Rettungsfonds steht noch aus

Und noch einen zweiten Beschluss will der ESM fassen: Die Rettungsfonds will auf eine eigentlich vereinbarte Zinserhöhung bei alten, bereits ausgezahlten Hilfskrediten verzichten. Dadurch spare Athen im Jahr 2017 rund 220 bis 230 Millionen Euro, wie es im Papier des Finanzministeriums heißt.

Über weitergehende Schuldenerleichterungen wie die Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder die Deckelung von Zinsen über einen langen Zeitraum soll hingegen erst im Jahr 2018 entschieden werden, wenn Griechenland das Reformprogramm vollständig umgesetzt hat. „Entscheidungen über mittel- und langfristige Maßnahmen stehen aber jetzt nicht an“, wird im Schreiben des Finanzministeriums betont. Somit muss Schäuble auch nicht den Bundestag damit befassen.

Umfangreiche Schuldenerleichterungen wären eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms gewesen. Dem hätte der Bundestag zustimmen müssen. Das wollte Schäuble vor der Bundestagswahl 2017 unbedingt vermeiden. Damit hat er sich gegenüber Griechenland und dem IWF, der auf schnelle Schuldenmaßnahmen gedrungen hatte, vorerst durchgesetzt. Deshalb reicht es nun für ihn aus, lediglich den Haushaltsausschuss zu bitten, die geplanten neuen Milliardenkredite zu beraten. Eine quälende Debatte über die Griechenland-Hilfe, die gerade auch innerhalb der Unionsfraktion umstritten ist, bleibt Schäuble so erspart.

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