Darf Donald Trump noch ins Land?

Eine Petition für ein Einreiseverbot, eine Mini-Demo und Anwälte, die ihn nicht im Land sehen wollen: Donald Trump hat es sich bei vielen Briten komplett verscherzt.

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung.

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Schadet er dem Gemeinwohl oder nicht? Vor einer Debatte über ein Einreiseverbot für Donald Trump in Großbritannien reißt der Protest gegen den US-Präsidentschaftsbewerber nicht ab. Eine Vereinigung schwarzer Anwälte hat Innenministerin Theresa May aufgefordert, den 69-Jährigen nicht mehr ins Land zu lassen. So könne man Trump deutlich machen, dass Großbritannien rassistischen Stereotypisierungen nicht zustimme, sagte ein Sprecher der Society of Black Lawyers (SBL) der Nachrichtenagentur PA.

Am Vortag hatten Trump-Gegner auf zwei schottischen Golfplätzen protestiert, die dem Milliardär gehören. 40 Menschen waren dem Linksbündnis Rise Scotland zufolge beteiligt, festgenommen wurde niemand. Trump hatte im Dezember die Briten mit seiner Forderung verärgert, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.

Donald Trump fordert Obamas Rücktritt

Obama soll zurücktreten

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama nach dem Massaker von Orlando zum Rücktritt aufgefordert. „In seinen heutigen Bemerkungen hat Obama sich schändlicherweise geweigert, die Wörter „radikaler Islam“ zu benutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des Trump-Teams. „Allein aus diesem Grund sollte er zurücktreten.“ Obama hatte den Massenmord mit 50 Toten als Akt des Terrors und Akt des Hasses bezeichnet. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der mutmaßliche Täter hatte sich zwar zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. Ob der Mann aber tatsächlich ein überzeugter Islamist war und welche Motive er hatte, wird noch ermittelt.

Trump forderte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen, weil auch sie die Wörter „radikaler Islam“ nicht verwendet habe. „Was in Orlando passiert ist, ist erst der Anfang“, schrieb Trump. Er wiederholte seine Forderung, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

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Abtreibungen

Frauen sollen nach dem Willen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. „Es muss eine Art von Bestrafung geben“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Mit seinen Aussagen zog er scharfe Kritik auf sich.

Wenig später ruderte der Unternehmer zurück. „Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau“, erklärte er in einer Mitteilung. „Die Frau ist in diesem Fall ein Opfer, genau wie das Leben in ihrem Leib.

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Waterboarding und noch "viel schlimmere" Methoden

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ gegen Terroristen wiedereinführen. Er würde noch „verdammt viel Schlimmeres“ zulassen, als diese Form des simulierten Ertränkens, sagte der Multimilliardär in der letzten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten vor der nächsten Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire.

Bei Waterboarding wird dem gefesselten Häftling Wasser übers Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Die Praktik sei nicht annähernd so extrem wie die „mittelalterliche“ Taktiken, derer sich Terroristen im Nahen Osten bedienten, sagte Trump weiter.

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Apple soll nur in den USA produzieren

US-Präsidentschaftskandidatenanwärter Donald Trump will den heimischen Arbeitsmarkt stärken. Während einer Wahlkampfveranstaltung versprach er, den IT-Konzern Apple dazu zu bewegen, seine "verdammten Computer" nur noch in den USA zu produzieren. Wie er diesen Plan umsetzen will, ließ Trump laut dem amerikanischen Medium The Verge aber offen.

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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

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Waffenrecht

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

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Klimaschutz

Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

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Zudem hatte er behauptet, Teile Londons seien so radikalisiert, dass Polizisten dort um ihr Leben fürchteten. Trump habe „eindeutig den Verstand verloren“, erwiderte Londons Bürgermeister Boris Johnson, auch Scotland Yard widersprach. Unter dem Schlagwort #TrumpFacts, Trump-Fakten, hatten Briten den Amerikaner im Netz verspottet.

Mehr als 573.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Einreiseverbot für Trump fordert. Nach britischem Gesetz kann die Innenministerin Personen die Einreise verweigern, wenn es dem Gemeinwohl dient. Am Montagabend sollte das Parlament sich mit der Forderung befassen, drei Stunden waren eingeplant. Schon ab 100.000 Unterschriften kommt eine Petition für eine Debatte in Betracht. Auch eine Gegen-Petition sollte Thema sein, die ein Einreiseverbot als „völlig unlogisch“ ablehnt. Sie hat nur rund 43.000 Unterschriften.

Die Debatte sollte in einem Seitenraum des Westminster-Parlaments stattfinden, eine Abstimmung war nicht vorgesehen. Es gilt als sicher, dass Trump weiterhin seine Golfplätze in Schottland besuchen darf. Premierminister David Cameron hat Trumps Aussagen zwar verurteilt, sich aber gegen ein Einreiseverbot ausgesprochen.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn, der die Diskussion leiten sollte, schrieb vorab auf seiner Website: „Ich werde darauf dringen, dass wir ihn höflich behandeln und ihn hierhin einladen, damit er uns die britischen „No-Go-Areas“ für die Polizei zeigt.“ Er wolle zu bedenken geben, ob ein Verbot der Einreise Trump die Möglichkeit gebe, sich als Opfer zu inszenieren. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat angekündigt, Trump in eine Moschee in seinem Wahlkreis einzuladen.