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Großbritannien David Cameron droht ein heißer Herbst

Die Gewerkschaften rüsten zum Kampf gegen den Sparkurs des Premierministers David Cameron.

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David Cameron Quelle: REUTERS

Regierungsbildung im Mai, Geburt des Töchterchens Florence Rose Endellion im August, Tod des Vaters im September: der britische Premierminister David Cameron hat turbulente Monate hinter sich. Politisch stehen dem 45-Jährigen und seiner konservativ-liberalen Koalition in diesem Herbst die größten Herausforderungen aber noch bevor: die Umsetzung des drastischen Sparprogramms zur Bekämpfung des gigantischen Schuldenbergs soll gelingen, ohne – wie im benachbarten Irland – gleichzeitig die Konjunktur abzuwürgen. Und nebenbei soll der Premier auch die grundsätzliche Linie der Wirtschaftspolitik neu austarieren: weniger Finanzdienstleistung, mehr Realwirtschaft lautet die Devise.

Beim Parteitag der Konservativen werden die Delegierten dem ersten Tory-Premier seit 13 Jahren zwar zujubeln. Doch zum Übermut besteht kein Anlass. Denn es gibt bereits Streit in den eigenen Reihen. Die von Schatzkanzler George Osborne verlangte „drakonische Kürzung“ des Verteidigungsetats sei angesichts des militärischen Einsatzes in Afghanistan nicht akzeptabel und werde „ernste Folgen für die Regierung haben“, rebelliert der konservative Verteidigungsminister Liam Fox.

In kaum einem Industrieland stieg die Staatsverschuldung während der Finanzkrise so drastisch an wie in Großbritannien. In vier Jahren schoss sie von 47 Prozent auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Haushaltsdefizit kletterte auf knapp elf Prozent. Im Juni machte die Koalitionsregierung mit ihrem ersten Budgetentwurf klar, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung des riesigen Haushaltsdefizits von 180 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, wo der Rotstift angesetzt wird. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 136 Milliarden Euro eingespart werden. 20 Prozent der Haushaltssanierung sollen über Steuererhöhungen erreicht werden – unter anderem durch eine auf 20 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer.

Schwacher Norden

Fast alle Ministerien müssen sich auf Budgetkürzungen von real 25 Prozent einstellen, nur das staatliche Gesundheitssystem und die Entwicklungshilfe sind ausgenommen. Bis zu 600.000 Jobs in Behörden, Ministerien und Kommunen sollen wegfallen. Darunter leidet vor allem der Norden des Landes, wo der Staat ein wichtiger Arbeitgeber ist. Allein in Birmingham entfielen 85 Prozent der im vergangenen Jahrzehnt neu geschaffenen Jobs auf die öffentliche Hand.

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    Läuft alles nach Plan, könnte das Haushaltsdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 1,1 Prozent vom BIP schrumpfen. Der ehemalige Schatzkanzler Alistair Darling wollte das Defizit dagegen bis 2014/15 nur halbieren, und selbst das wäre für den neuen Labourchef Ed Miliband (Spitzname „Red Ed“), der nur mithilfe der Gewerkschaften an die Parteispitze kam, zu schnell. Der Gewerkschaftsdachverband TUC schmiedet bereits Pläne für Streiks im nächsten Frühjahr, wenn die Bevölkerung die ersten Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu spüren bekommen wird. „Großbritannien wird düsterer und brutaler“, droht Gewerkschaftsboss Brendan Barber.

    Notenbankchef Mervyn King, der Industrieverband CBI, die Ratingagenturen und der Internationale Währungsfonds (IWF) spenden den Tories für ihren harten Sparkurs dagegen Lob: „Glaubwürdig“ sei der Sanierungsplan, er verringere das Risiko, dass die Märkte das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen des Landes verlören, urteilt der IWF. Zwar würden „die fiskalpolitischen Maßnahmen das Wachstum kurzfristig dämpfen, aber sie werden es nicht abwürgen”.

    Erholung gefährdet

    Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenrate in Großbritannien

    Nach der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg nahm die britische Wirtschaft im ersten Quartal 2010 um 0,4 Prozent leicht zu, im zweiten Quartal dann um 1,2 Prozent. Doch nicht nur Kritiker aus dem linken Lager warnen, der eiserne Sparkurs könne die leichte Erholung gefährden. „Es sieht danach aus, als stünden uns drei bis vier Jahre schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit bevor“, sagt Ken Wattret, Europa-Chefvolkswirt der BNP Paribas.

    Die Sorge um das Wachstum erschwert auch das Vorhaben der Regierung, eine neue Balance zwischen der Finanzbranche und dem verarbeitenden Gewerbe zu finden. Trotz vieler vollmundiger Ankündigungen hat sich bei der Förderung des verarbeitenden Gewerbes und der High-Tech-Branche noch wenig getan. Eine aktive Industriepolitik, wie sie der frühere Wirtschaftsminister Lord Mandelson befürwortete, lehnt die neue Regierung ab, zum Teil werden entsprechende Labour-Initiativen wieder rückgängig gemacht.

    Die Wirtschaft umzusteuern, ist ohnehin ein zäher Prozess. Eine hochrangige Kommission prüft derzeit sogar, ob die britischen Banken aufgespalten werden sollen. Viele Experten erwarten aber, dass es dazu nicht kommen wird. Im zweiten Quartal erwiesen sich die traditionellen Wachstumstreiber Bau und Dienstleistungen erneut als Zugpferde der britischen Wirtschaft, und auch in der City brummen die Geschäfte wieder. Wen kümmert es also, wenn der neue liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable beim Parteitag der Liberalen über die „skrupellosen Spieler und Bonusabzocker“ wettert und Banker als „Ganoven“ geißelt?

    Jüngst, bei einer Rede anlässlich der deutsch-britischen Königswinter Konferenz, klang Cable viel sanfter: „Wir müssen eine ganze Menge von Deutschland lernen“, sagte er und: „Großbritannien strebt nach exportgetriebenem Wachstum.“ Allein – was tut der Minister dafür? Auf der Insel gibt es kaum größere mittelständische Unternehmen, die im globalen Wettbewerb mithalten können, und es fehlt bisher auch an der institutionalisierten Verknüpfung zwischen Forschung und Wirtschaft.

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      „Ich bin besonders interessiert an den Fraunhofer-Instituten“, sagte Cable vor der Königswinter Konferenz – aber das ist eine Idee, die noch von seinem Labour-Vorgänger Mandelson stammt. Kürzlich setzte sich Cable auch dafür ein, mehr Ausländern den Zugang zum britischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um Engpässe bei der Rekrutierung von Facharbeitern zu beheben. Das Problem ist nur, dass diese Einschränkungen vom konservativen Koalitionspartner gewünscht werden. In anderen Bereichen spürt der Minister die engen Fesseln der Sparpolitik, unter der die Universitäts- und Ausbildungsbudgets leiden. „Wir müssen ein Ausbildungssystem schaffen, das Arbeitskräfte mit den Fähigkeiten liefert, die unser Land braucht“, lautet seit Jahren das Mantra von Sir John Rose, dem Chef des Triebwerkherstellers Rolls-Royce, doch das wird angesichts des Sparzwangs nun noch schwerer.

      Black Country

      Camerons Auftritt auf dem Parteitag findet vor symbolträchtiger Kulisse statt: Einst war Birmingham das von riesigen grauen Industrieanlagen geprägte Zentrum der britischen Metallverarbeitung – östlich des „Black Country“ –, benannt nach den rauchenden Schloten der industriellen Revolution. Inzwischen hat sich die Stadt zu einem modernen Dienstleistungszentrum mit futuristischen Hochhäusern gewandelt.

      Glaubt man dem renommierten Prognose-Institut Cambridge Econometrics, dann wird sich dieser Trend im gesamten Vereinigten Königreich im nächsten Jahrzehnt fortsetzen. Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs vom Juni errechnete das Institut im Auftrag der BBC, dass sich der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Wirtschaftsleistung, der derzeit bei 12,4 Prozent liegt, bis zum Jahr 2020 noch weiter verringern wird.

      Auch die Gewerkschaften, die nach der Wahl von „Red Ed“ triumphierten, dass der wirtschaftsliberale Kurs von New Labour nun Geschichte sei, und jetzt auf einen Linksruck hoffen, werden sich diesen Tatsachen stellen müssen. Bei allem Streit, der David Cameron ins Haus steht, gibt es so für ihn einen Silberstreif: Die Oppositionspartei ist in den nächsten Monaten wohl vor allem mit sich selbst und der Festlegung ihrer künftigen politischen Marschrichtung beschäftigt.

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