London Großbritannien werde nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) nicht in eine „Mad Max-artige Welt“ ohne Regeln abrutschen, versprach Brexit-Minister David Davis bei einem Auftritt am Dienstag in Wien. In den düsteren Endzeitfilmen von Mad Max kämpfen die Menschen in einer trostlosen Welt um ihr Überleben – eine Realität, von der die Briten verschont bleiben sollten, selbst wenn die schlimmsten Ängste der Brexit-Gegner eintreten.
Dass Davis nun derartige Vergleiche zieht, sorgt in Großbritannien für Spott – damit lege er die Latte doch sehr tief, heißt es.
Nicht nur David Davis, sondern auch andere Minister Großbritanniens befinden sich gerade auf einer Tour quer durch Europa. Im März soll die zweite Brexit-Verhandlungsrunde mit Brüssel beginnen, und bereits in diesen Tage reden Großbritannien und die EU über eine Übergangsphase, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung zu geben.
Doch auf Seiten der EU herrscht noch Unklarheit, welche Erwartungen Großbritannien an die Brexit-Gespräche hat. Die britische Premierministerin Theresa May war vergangenes Wochenende in Deutschland zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei „nicht frustriert“, sagte Merkel nach dem Treffen, „aber neugierig, wie sich Großbritannien die Partnerschaft vorstellt.“
Auch auf der Insel herrscht Unsicherheit, welche Richtung die Regierung bei dem Thema genau einschlagen will. In dieser Woche steht in Großbritannien ein Treffen der Spitzenpolitiker zum Thema Brexit an – doch es gibt Zweifel, dass danach mehr Klarheit herrscht.
Am Montag war Brexit-Minister Davis nach Madrid und Paris gereist, am Dienstag traf er sich mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl in Wien zu Gesprächen, wo er kurz Zeit für eine Rede fand, bevor er weiter nach Athen fuhr.
Es sei viel darüber gerätselt worden, ob Großbritannien nach dem EU-Referendum und dem Brexit noch ein so „verlässliches, offenes und faires“ Land sein werde, sagte er vor den Vertretern der Presse. „Das sind wir“, versicherte Davis. „Das waren wir vor dem Beitritt in die EU, als EU-Mitglied und das werden wir auch nach dem Brexit sein.“
Großbritannien wolle nach dem Brexit nicht mit niedrigeren Standards die EU unterbieten oder die hohen Standards nicht mehr erfüllen, versprach er – aber die Zukunft für alle liege in der globalen Zusammenarbeit, nicht nur innerhalb Europas. Weder Großbritannien noch die EU sollten Handelsbeschränkungen einführen, sondern gegenseitig die Standards anerkennen. Das sei schließlich im Interesse beider Seiten.
Berichte, dass seine Regierung einen Geheimplan habe, um die Brüssel zugesagten Milliarden nicht vollständig zu zahlen, kamen ebenfalls zur Sprache. „Ha, Geheimpläne“, wiederholte der Minister kurz auflachend auf die Frage einer Journalistin, „die von der Premierministerin angekündigt worden sind“.
Es stehe schon in Artikel 50, der sich mit dem Prozedere für den Austritt eines Landes aus der EU beschäftigt, dass man bei einer Einigung auf die Bedingungen für den Abschied auch die zukünftige Beziehung in Betracht ziehen müsse, sagte er. Das seien zwei Aspekte, die man nicht voneinander trennen könne.
Als Ende vergangenen Jahres die erste Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London abgeschlossen wurde, sagte die britische Premierministerin May zu, für die im Zuge der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen Zahlungen zu. Die genaue Summe ist unklar, die Hochrechnungen reichen von rund 45 Milliarden bis 60 Milliarden Euro.
Brexit-Befürworter in Großbritannien sehen das Geld als eine Art Bezahlung für einen guten Deal. Sie fordern, dass die Premierministerin nicht zahlen solle, wenn die EU in den Austrittsverhandlungen nicht auf die britischen Wünsche eingehe. Die Regierung hatte auf derartige Forderungen stets entgegnet, dass sie „die während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen“ erfüllen werde – dabei aber nicht genauer spezifiziert, welche Verpflichtungen das seien.
