Großbritannien EU geht juristisch gegen Veränderungen an Brexit-Regeln vor

Die britische Regierung entschied, dass bestimmte Waren zollfrei zwischen Nordirland und Großbritannien gehandelt werden dürfen. Die EU sieht eine Vertragsverletzung.

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Der britische Premierminister hatte den Brexit-Regelungen zugestimmt. Quelle: Getty Images

Die Europäische Union geht juristisch gegen Pläne der britischen Regierung vor, einseitig die Brexit-Vereinbarungen zu ändern. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde das im vergangenen Jahr gegen die britische Regierung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnehmen. Es war eingeleitet worden, nachdem Großbritannien eigenmächtig eine Übergangsfrist für den Handel mit Irland verlängert hatte.

Die britische Regierung hatte am Montag im Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem einseitig bestehende Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland geändert werden sollen: Zollkontrollen auf einige Waren zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich sollen abgeschafft werden.

Den zum Schutz des EU-Binnenmarktes – Nordirland ist der einzige Teil Großbritanniens mit einer Landgrenze zur EU – vereinbarten Kontrollen hatte Premierminister Boris Johnson vor weniger als zwei Jahren zugestimmt. Die Regeln sollten eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im September 2021 auf Eis gelegt, während beide Seiten versuchten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Darüber hinaus will die Kommission weitere Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich einleiten, weil das Land es ihrer Ansicht nach versäumte, die nach den EU-Vorschriften erforderlichen Warenkontrollen durchzuführen und die im Protokoll geforderten Daten zum Handel zu liefern.

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