Die britische Regierung setzt ein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aus. Grund für den Schritt am Montag ist das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das China für Hongkong erlassen hat.
Er mache sich Sorgen über das neue Gesetz und mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in der Volksrepublik, sagte Außenminister Dominic Raab. Insbesondere nannte er dabei Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Zugleich versprach er, die Beziehungen zu China sollten nicht vollständig über Bord geworfen werden.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits auch Premierminister Boris Johnson geäußert. Zwar solle mit der Volksrepublik „hart“ ins Gericht gegangen werden, aber es gehe auch um Balance – er werde nicht „zu jemandem werden, der automatisch gegen China ist“.
Die USA, Australien und Kanada haben ähnliche Auslieferungsabkommen bereits ausgesetzt.
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