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Großbritannien May verhindert Brexit-Niederlage mit Neuwahl-Drohung

Kurz vor der Sommerpause im britischen Unterhaus muss Premierministerin May einmal mehr ihren Brexit-Plan verteidigen – und greift zu harten Mitteln.

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Brexit: Theresa May verhindert Niederlage mit Neuwahl-Drohung Quelle: Reuters

London Die britische Premierministerin Theresa May hat mit vorgezogenen Wahlen noch in diesem Sommer gedroht, sollten Kritiker ihren Brexit-Plan im Parlament zu Fall bringen. Die Konservative Abgeordnete Anna Soubry und die Zeitung „The Times“ berichteten am Mittwoch, kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne für die künftige Handels- und Zollpolitik habe die Fraktionsführung der Konservativen den Kritikern in der Partei gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen und auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus dann einen von den Gegnern eines harten Brexits eingebrachten Gesetzeszusatz ab. Dieser hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis zum 21. Januar 2019 noch keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber Brexit-Hardlinern brechen müssen, dass das Land nach dem EU-Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.

Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem „widerwärtigen Spektakel“. „Ich glaube nicht, dass sie (May) noch alles im Griff hat“, sagte Soubry.

Die wegen des Brexits tief gespaltene Konservative Partei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. May ist auf die Zustimmung der nordirischen DUP angewiesen. Seit 2015 gab es bereits zwei Unterhauswahlen. 2017 verlor May in der von ihr vorgezogenen Wahl, mit der sie sich ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen sichern wollte, ihre Mehrheit im Parlament.

In jüngsten Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei die Konservativen überholt. Daher fürchten viele Abgeordnete der Torys Neuwahlen und den Verlust ihres Mandats.

Die Regierungschefin verzichtete am Dienstag nach Protesten auch darauf, die Parlamentarier früher in die Sommerpause zu schicken. Viele Abgeordnete hatten sich öffentlich gegen ihren Vorstoß gewandt, die Sitzungspause schon am 19. statt wie vorgesehen am 24. Juli beginnen zu lassen. Sie kritisierten, May wolle damit nur den Druck von ihrer Regierung nehmen.

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