Kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen erhöht die Opposition den Druck auf Premier Boris Johnson. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson in der Nacht zu Sonntag via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen – sogar mit Toten – zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht stattfände.
Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. Es sei ziemlich offensichtlich, dass das so abgestimmt sei. „Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, die Kompetenzen unter einer Notstandsgesetzgebung zu missbrauchen, werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen“, schrieb Starmer.
Johnson war schon zuvor quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte die Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexitfrist der „Kapitulation“ und des „Verrats“ beschuldigt.
Im Mittelpunkt des Parteitags der Tories von diesem Sonntag bis Mittwoch in Manchester steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet.
Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Bei einem No-Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.
Darüber hinaus wird Johnson vorgeworfen, als Bürgermeister von London eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Sowohl Johnson als auch Arcuri wiesen die Vorwürfe zurück.
Johnson soll sich bei der Queen persönlich entschuldigt haben
Arcuri soll früher auch als Model gearbeitet haben. Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister.
Die „Sunday Times“ berichtete derweil, Johnson habe sich nach der Entscheidung des Supreme Courts am Dienstag, dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig sei, persönlich bei der Königin entschuldigt, sie in Verlegenheit gebracht zu haben. Er hatte sie aufgefordert, der Suspendierung des Unterhauses zuzustimmen. Laut Kreisen aus dem Königshaus habe es bereits vor der Entscheidung des Supreme Courts innerhalb der königlichen Familie Streit über Johnsons Vorgehen gegeben.
Derweil signalisierte Deutschland die Bereitschaft, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. „Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Wir verfolgen das klare Ziel, noch eine Einigung mit Großbritannien zu erreichen.“ Klar sei aber, dass eine Verlängerung über den bisher festgelegten Ausstiegstermin am 31. Oktober hinaus „mit einer Perspektive verbunden“ sein müsse, wie es weitergehen solle. „Die Unsicherheit ist eine wachsende Belastung für unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU“, sagte der Minister.
Allerdings müssten die 27 EU-Staaten einem entsprechenden Antrag der britischen Regierung einstimmig zustimmen. Frankreich hatte bereits deutlich gemacht, nur wenig von einer neuen Verschiebung des Brexits zu halten, da die britische Regierung keine Alternativlösungen präsentiere.
Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon deutete an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte.
