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Großbritannien Sparen auf die unfeine englische Art

Die Regierung in London legt ein Sparpaket vor, das in Deutschland undenkbar wäre. Doch die Briten sind Kummer gewöhnt – und das politische System ermöglicht harte Schnitte.

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David Cameron Quelle: Picture-Alliance/DPA

Wie oft hat George Osborne diesen Satz gesagt? Beschwörend, flehentlich, trotzig – immer wieder hat der 39-jährige britische Finanzminister in den vergangenen Monaten daran erinnert: „Wir sitzen alle im selben Boot.“ Jetzt mutet der liberale Parteichef Osborne, privilegierter Spross einer blaublütigen Familie, der eine teure Privatschule besuchte und danach an der Eliteuniversität Oxford moderne Geschichte studierte, Mittelklassefamilien, Rentnern, Studenten und Sozialhilfeempfängern schwere Opfer zu.

Doch anders als in Frankreich, wo Jugendliche Autos anzünden, um gegen eine Erhöhung des Rentenalters zu protestieren, anders als in Griechenland, wo selbst Bürger mittleren Alters auf der Straße demonstrieren, und anders als in Deutschland, wo jede Reform bis zum Überdruss diskutiert wird, herrscht im Vereinigten Königreich gedrückte Ruhe.

Nach monatelangen Spekulationen haben die Briten seit vergangenem Mittwoch Gewissheit: 95 Milliarden Euro will die Regierung im nächsten Jahr einsparen, die Mehrwertsteuer steigt von 17,5 auf 20 Prozent (siehe Seite 34). „Selbst die Eiserne Lady, Margaret Thatcher, hatte nichts Vergleichbares versucht“, erläuterte Ben Page vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos MORI. Doch die Briten haben schon akzeptiert, dass sie eine bittere Medizin schlucken müssen, um ihren maroden Haushalt zu sanieren, in dem ein Loch griechischer Dimensionen klafft. Umfragen im September zeigten eine Zustimmung von rund 60 Prozent, inzwischen sind es noch knapp 40.

Das lässt sich nicht nur durch den immensen Druck der Finanzmärkte erklären. Auch die politischen, kulturellen und institutionellen Besonderheiten Großbritanniens spielen eine Rolle.

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    Wichtigster Grund aber ist die wirtschaftliche Notlage der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wäre das Haushaltsdefizit nicht so groß, hätten die Finanzmärkte nicht schon vor den Wahlen im Mai signalisiert, dass Großbritannien eine handlungsfähige Regierung und einen radikalen Sparkurs braucht, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen. So rauften sich Konservative und Liberale im Mai in Rekordzeit zusammen. In kaum einem Industrieland war die Staatsverschuldung während der Finanzkrise so drastisch gestiegen wie in Großbritannien. Binnen vier Jahren schoss sie von 47 Prozent auf 82 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) hoch, das Haushaltsdefizit kletterte auf knapp elf Prozent.

    „Die jüngsten Ereignisse in anderen europäischen Staaten haben gezeigt, dass die Zinsen steigen würden, wenn Großbritannien einen Vertrauensverlust an den Märkten erleiden würde“, mahnten 35 Unternehmer, die Osborne und seinem Sparkurs in einem Brief an den „Daily Telegraph“ öffentliches Lob zollten. Die Drohkulisse höherer Zinsen ist für jeden Briten ein Horror. Denn rund drei Viertel von ihnen leben im Eigenheim, viele sind wegen ihrer Hypothek hoch verschuldet.

    Um erneute Attacken der Spekulanten zu verhindern, macht Großbritanniens bürgerliche Koalition – anders als die deutsche – Dampf bei Reformen. Regierungschef David Cameron, der ebenfalls der britischen Oberschicht entstammt, stimmte die Bevölkerung im August mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede auf harte Zeiten ein. Einst als Opportunist ohne Visionen kritisiert, erklärte er: „In zehn Jahren sollen die Leute sagen, diese Regierung hat nicht nur das Defizit abgebaut und die Wirtschaft wieder in Gang gebracht, sondern auch gesellschaftlich etwas wirklich Aufregendes erreicht. Das ist meine Mission.“

    Kaum denkbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, geschweige denn FDP-Chef Guido Westerwelle, ähnliches Sendungsbewusstsein demonstrieren würden.

    Der 44-jährige Cameron knüpft da eher an der Politik Margaret Thatchers an, die als Premierministerin in den Achtzigerjahren die Macht der Gewerkschaften brach und ihr Land radikal umkrempelte. Sie verachtete jeglichen Konsens, setzte wie keiner ihrer Vorgänger auf Machtpolitik und revolutionierte die politische Kultur der Insel. Zwar trat sie 1979 mit der versöhnlichen Botschaft des Heiligen Franz von Assisi an: „Wo Streit ist, da mögen wir Harmonie bringen, wo Irrtum ist, mögen wir Wahrheit bringen, wo Zweifel droht, mögen wir Glauben bringen, wo Verzweiflung quält, mögen wir Hoffnung bringen.“

    Ohne Rückgrat

    Doch ungeachtet dessen schloss Maggie mit brutaler Kälte unrentable Kohlezechen, privatisierte Staatsbetriebe, kappte Subventionen und brach, wo immer es nur ging, den Marktkräften freie Bahn. „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird“, spottete sie später.

    Der Unterschied liegt freilich nicht nur in den Persönlichkeiten, sondern auch im politischen System begründet. Das britische Mehrheitswahlrecht verschafft normalerweise einer Partei eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament und begünstigt damit klare Entscheidungen, die dann auch gegen den Willen der Opposition durchgesetzt werden können. Im Gegensatz dazu hat sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine Konsensdemokratie etabliert, in der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen etwas zu sagen haben und die für politische Entscheidungen eine möglichst breite Zustimmung sucht.

    Einsparungen der Staatsausgaben

    Abgesehen davon haben die Länder im deutschen Föderalstaat eine starke Stellung und sorgen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, häufig genug für die Lähmung von Reformvorhaben.

    Solche Sorgen haben britischen Regierungschefs nicht. Das House of Lords hat keinen Einfluss auf die Haushaltspolitik, und da keiner der 734 Lords gewählt wurde, fehlt dem Oberhaus ohnehin die politische Legitimation.

    Cameron und Osborne appellieren außerdem sehr geschickt an den tief verwurzelten Pragmatismus der Briten: „Uns treiben keine Theorien oder Ideologien. Wir tun das, weil wir es tun müssen.“ Tatsächlich gehört Jammern, anders als in Deutschland, bei den Briten nicht zum guten Ton. „Wir beschweren uns nie“, konstatiert die Anthropologin Kate Fox in ihrem Buch „Watching the English“. Stattdessen flüchten sich die Engländer lieber in schwarzen Humor und Ironie.

    Und sie sind Kummer gewohnt. Das staatliche Gesundheitssystem NHS erlaubt Patienten keine freie Ärztewahl, und noch immer gibt es lange Wartezeiten für Operationen und Behandlungen. Doch die Briten ertragen es mit Fassung.

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      Soziale Mobilität in Großbritannien geringer als in den Fünfzigerjahren

      Auch im Bildungssystem liegt nach 13 Jahren Labour-Reformen vieles im Argen. Die Denkfabrik Sutton Trust ermittelte, dass die soziale Mobilität in Großbritannien heute geringer ist als in den Fünfzigerjahren. Die Mittelklasse aber muckt nicht auf, sondern schickt ihre Kinder in teure Privatschulen und Internate, um ihnen einen besseren Start ins Berufsleben zu ermöglichen.

      Dafür nehmen viele Familien große Entbehrungen in Kauf. Tief verwurzelt ist die Überzeugung, dass man sich lieber selbst hilft, statt auf den Staat zu setzen. Und weil manche private Gymnasien umgerechnet 17.000 Euro im Jahr an Gebühren verlangen und Internate nicht selten doppelt so viel kosten, werden viele Briten auch die geplante drastische Steigerung der Studiengebühren schlucken, die in zwei Jahren fällig werden soll. Von derzeit umgerechnet 3700 Euro werden sie wohl auf knapp 8000 Euro steigen – an den Eliteunis Oxford und Cambridge möglicherweise sogar auf 13.600 Euro. Viele junge Leute werden sich für ihre Ausbildung hoch verschulden müssen, Schüler aus finanziell schwachen Familien womöglich ganz darauf verzichten.

      Während City und Industrie den Sparkurs der Regierung loben – „die Einschnitte sind schmerzhaft, aber nötig, um das Defizit abzubauen und die Basis für den künftigen Wohlstand zu legen“, so der Industrieverband CBI –, ist die Strategie der Regierung mit vielen Risiken behaftet. Volkswirte fürchten, Großbritannien könne angesichts seines ohnehin schwachen Wachstums durch das Sparpaket erneut in die Rezession trudeln. Schon werden Forderungen laut, die Bank of England solle erneut die Notenpresse anwerfen.

      Gewerkschaften laufen sich warm

      Für Unruhe könnte auch ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit sorgen, die schon jetzt bei 7,7 Prozent liegt. Laut Osborne sollen eine halbe Million Staatsdiener entlassen werden. Aber es ist unwahrscheinlich, dass diese in der Privatwirtschaft eine neue Beschäftigung finden. Das gilt auch für die Briten, denen nun die Aberkennung der Berufsunfähigkeit droht. Viele von ihnen sind Männer von mehr als 50 Jahren, die einst in manuellen Berufen tätig waren und schwer zu vermitteln sind.

      Die Gewerkschaften rüsten sich bereits für Streiks im nächsten Frühjahr. Dann werden die Briten die Auswirkungen des Spar- und Steuerpakets schmerzhaft zu spüren bekommen. „Wir sitzen nämlich nicht im selben Boot wie Mr. Osborne“ erklärte Tony Woodley, Führer der größten britischen Einzelgewerkschaft Unite.

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