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Großbritannien Spekulationen über Neuwahlen

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David Cameron (2.v.l.) Quelle: dpa

Doch bisher zeichnet sich noch kein Ausweg aus der Krise ab. Derzeit liegt die Initiative noch beim amtierenden Premierminister Gordon Brown. Er könnte sich um eine Koalition mit den landesweit drittplatzierten Liberaldemokraten bemühen, die bei den Wahlen zwar deutlich schlechter abschnitten als erwartet, aber dennoch als Königsmacher fungieren könnten. Allerdings: selbst wenn Labour und die Liberaldemokraten sich auf eine Form auf eine Zusammenarbeit einigen sollten – sei es eine Koalition oder ein Tolerierungsbündnis – würden die beiden Parteien gemeinsam nicht über eine absolute Mehrheit im Unterhaus verfügen.

Neuwahlen befürchtet

Außerdem bekräftigte der Führer der Liberaldemokraten, Nick Clegg, am Freitagvormittag, dass die Partei mit den meisten Sitzen und mit dem höchsten Anteil der Stimmen versuchen sollte, eine Regierung zu bilden – das aber wären die Konservativen. Doch Tories und Liberaldemokraten sind sich nicht einig was den Abbau des Haushaltsdefizits angeht, denn die Tories wollen zügig mit dem Defizitabbau beginnen, die Libdems dagegen erst nächstes Jahr. Eine weitere große Hürde: Clegg will als Preis seiner Unterstützung eine Zusage der Konservativen, dass das Wahlrecht reformiert wird. Doch Cameron will am Mehrheitswahlrecht festhalten.

Wirtschaft und Industrie hatten auf einen Sieg der Tories gehofft, nun drängen sie auf zügige Entscheidungen: „Das politische Vakuum muss so schnell als möglich gefüllt werden. Das Land kann sich einen langwierigen politischen Kuhhandel, der den Defizitabbau verzögern würde, einfach nicht leisten“ so Miles Templeman, der Generaldirektor des Verbandes der leitenden Angestellten IoD. Richard Lambert, Generaldirektor des Industrieverbandes CBI stimmt zu: „die Politiker haben die schwierigen Entscheidungen über die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ohnehin schon viel zu lange vor sich hergeschoben. Weitere Verzögerungen gefährden die britische Wirtschaft“

In der Londoner City geht schon die Befürchtung um, dass es in wenigen Monaten zu Neuwahlen kommen könnte. 1974 war auf die Wahl im Februar eine weitere Wahl im Oktober gefolgt, bei der die Labour-Partei eine kleine Mehrheit erringen konnte und anschließend fünf Jahre lang mit Hilfe der Liberalen regierte. Glückliche Zeiten waren das nicht: 1976 musste der damalige Finanzminister Denis Healey den IWF um Milliardenkredite bitten, um das Pfund zu stützen. Im Gegenzug verordnete der IWF Großbritannien einen drakonischen Sparkurs zur Sanierung seines Haushaltes. Die Ereignisse von damals ebneten den Weg für den Sieg der konservativen Politikerin Margaret Thatcher im Jahr 1979. 

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