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Großbritannien Spekulationen über Neuwahlen

Die chaotischen politischen Verhältnisse nach dem Patt bei den britischen Unterhauswahlen sind Gift für die verunsicherten Finanzmärkte und die angeschlagene Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Aus London berichtet Yvonne Esterházy.

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Downing Street Nr. 10: In Quelle: REUTERS

Das Machtvakuum in London kommt zwar nicht ganz überraschend, da die Meinungsumfragen schon seit Wochen auf einen unentschiedenen Wahlausgang hindeuteten. Doch angesichts der durch die Griechenlandkrise verursachten Tumulte an den globalen Märkten verschlimmert die Hängepartie die Lage noch weiter. Die ersten Reaktionen sind ein Warnsignal: das Pfund, die britischen Renten- und die Kurse der britischen Aktien fielen am Freitagmorgen. Querelen, welche Parteien welchen Kabinettsposten erhalten, würden viel Zeit kosten und die Märkte weiter belasten. Dies hätte negative Folgen für die britische Volkswirtschaft, die erst im vierten Quartal letzten Jahres aus der Rezession kam und in den ersten drei Monaten dieses Jahres nur um 0,2 Prozent wuchs. Es muss also rasch eine Lösung für die Regierungskrise gefunden werden.

Kein klarer Sieger

Zum ersten Mal seit 1974 hat das britische Mehrheitswahlrecht keinen klaren Sieger hervorgebracht. Aus der Parlamentswahl am Donnerstag gingen die Tories nach vorläufigen Ergebnissen mit 294 Mandaten zwar als stärkste Kraft hervor und werden 93 zusätzliche Abgeordnete ins Unterhaus schicken, allerdings verfehlten sie die für die alleinige Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit von 326 der 650 Sitze. Labour verlor mehr als 88 Sitze und konnte sich bis nur in 251 Wahlkreisen ein Mandat sichern. Die Liberaldemokraten gewannen 52 Sitzen – fünf weniger als bei den Wahlen im Jahr 2005.

Griechische Dimensionen

Die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei unter Premierminister Gordon Brown klammert sich noch an die Macht, obwohl sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1983 einfuhr. Brown kann sich zwar auf die Regeln der (ungeschriebenen) Verfassung stützen und darauf pochen, dass er bis auf weiteres Regierungschef bleibt. Theoretisch hat er bis zur Regierungserklärung am 25. Mai Zeit, ein regierungsfähiges Bündnis zu schmieden. Er ist durch dieses Ergebnis allerdings politisch vollkommen diskreditiert und wird deshalb immer stärker unter Druck geraten, den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. In London wird spekuliert, dass Tory-Chef David Cameron demnächst darauf pochen wird, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Auf jeden Fall muss bald ein Ausweg gefunden werden. Sonst droht Großbritannien von den Ratingagenturen abgestraft zu werden und sein AAA-Rating zu verlieren. Denn die Agenturen hatten bisher zwar noch stillgehalten, um den Ausgang der Wahlen abzuwarten, wollen nun aber bald überzeugende Strategien zum Abbau des Haushaltsdefizits sehen, das mit 167 Milliarden Pfund oder 11,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes, griechische Dimensionen angenommen hat. Die Ratingagentur Moody's, versicherte am Freitagmorgen zwar, zunächst einmal ändere die Pattsituation noch nichts an Großbritanniens Bestnote. Die Moody`s Analysten mahnten aber auch: “Wir erwarten eine Lösung in den nächsten Tagen”.

David Cameron (2.v.l.) Quelle: dpa

Doch bisher zeichnet sich noch kein Ausweg aus der Krise ab. Derzeit liegt die Initiative noch beim amtierenden Premierminister Gordon Brown. Er könnte sich um eine Koalition mit den landesweit drittplatzierten Liberaldemokraten bemühen, die bei den Wahlen zwar deutlich schlechter abschnitten als erwartet, aber dennoch als Königsmacher fungieren könnten. Allerdings: selbst wenn Labour und die Liberaldemokraten sich auf eine Form auf eine Zusammenarbeit einigen sollten – sei es eine Koalition oder ein Tolerierungsbündnis – würden die beiden Parteien gemeinsam nicht über eine absolute Mehrheit im Unterhaus verfügen.

Neuwahlen befürchtet

Außerdem bekräftigte der Führer der Liberaldemokraten, Nick Clegg, am Freitagvormittag, dass die Partei mit den meisten Sitzen und mit dem höchsten Anteil der Stimmen versuchen sollte, eine Regierung zu bilden – das aber wären die Konservativen. Doch Tories und Liberaldemokraten sind sich nicht einig was den Abbau des Haushaltsdefizits angeht, denn die Tories wollen zügig mit dem Defizitabbau beginnen, die Libdems dagegen erst nächstes Jahr. Eine weitere große Hürde: Clegg will als Preis seiner Unterstützung eine Zusage der Konservativen, dass das Wahlrecht reformiert wird. Doch Cameron will am Mehrheitswahlrecht festhalten.

Wirtschaft und Industrie hatten auf einen Sieg der Tories gehofft, nun drängen sie auf zügige Entscheidungen: „Das politische Vakuum muss so schnell als möglich gefüllt werden. Das Land kann sich einen langwierigen politischen Kuhhandel, der den Defizitabbau verzögern würde, einfach nicht leisten“ so Miles Templeman, der Generaldirektor des Verbandes der leitenden Angestellten IoD. Richard Lambert, Generaldirektor des Industrieverbandes CBI stimmt zu: „die Politiker haben die schwierigen Entscheidungen über die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ohnehin schon viel zu lange vor sich hergeschoben. Weitere Verzögerungen gefährden die britische Wirtschaft“

In der Londoner City geht schon die Befürchtung um, dass es in wenigen Monaten zu Neuwahlen kommen könnte. 1974 war auf die Wahl im Februar eine weitere Wahl im Oktober gefolgt, bei der die Labour-Partei eine kleine Mehrheit erringen konnte und anschließend fünf Jahre lang mit Hilfe der Liberalen regierte. Glückliche Zeiten waren das nicht: 1976 musste der damalige Finanzminister Denis Healey den IWF um Milliardenkredite bitten, um das Pfund zu stützen. Im Gegenzug verordnete der IWF Großbritannien einen drakonischen Sparkurs zur Sanierung seines Haushaltes. Die Ereignisse von damals ebneten den Weg für den Sieg der konservativen Politikerin Margaret Thatcher im Jahr 1979. 

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