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Großbritannien Theresa Mays hausgemachter Skandal um die Abschiebung von Karibik-Einwanderern

„Windrush“-Einwanderer werden nach Jahrzehnten in Großbritannien plötzlich wie Illegale behandelt. Premierministerin May muss sich entschuldigen.

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Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Commonwealth-Staaten über die sogenannte „Windrush“-Generation. Quelle: dpa

London Anthony Bryan kam nach Großbritannien, als er acht Jahre alt war. Seine Eltern hatten 1965 das gerade unabhängig gewordene Jamaika verlassen. Sie waren dem Ruf der britischen Regierung gefolgt, die Arbeitskräfte aus den früheren Kolonien suchte. 1971 erteilte Großbritannien allen im Land lebenden Commonwealth-Bürgern pauschal ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht.

Und doch stand 46 Jahre später, an einem Sonntagmorgen im November 2017, plötzlich die Polizei vor Bryans Tür. Sie hatten einen Rammbock dabei. Er sollte abgeschoben werden, der Flug nach Jamaika war schon gebucht. Für Bryan brach eine Welt zusammen. „Ich dachte immer, ich sei Brite“, sagte er dem „Guardian“.

Er hatte nie Grund gehabt daran zu zweifeln. Er war ganz normal zur Schule gegangen, hatte jahrzehntelang als Maler gearbeitet und seine Steuern gezahlt. Und nun saß er in Abschiebehaft – im Alter von 60 Jahren.

Bryans Schicksal ist kein Einzelfall. Die Kinder der sogenannten „Windrush“-Generation, die zwischen 1948 und 1971 aus der Karibik einwanderten, haben häufig keine Papiere, die ihr Aufenthaltsrecht in Großbritannien belegen. Der Name rührt von dem Schiff „Windrush Empire“ her, das die ersten 492 Einwanderer aus Jamaika brachte.

Viele haben sich nie um Papiere gekümmert, sie fühlten sich ja als Briten. Jahrzehntelang war das kein Problem, erst eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch die damalige Innenministerin Theresa May 2013 änderte die Rechtslage. Wer jetzt keine gültigen Papiere hat, gilt als illegaler Immigrant: Er kann nicht arbeiten, keine Wohnung mieten und verliert den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem NHS.

Die prekäre Lage der „Windrush“-Generation wühlt die Briten nun auf, der Skandal dominiert seit Tagen die TV-Sendungen und Titelseiten. Selbst die rechtskonservative „Daily Mail“ spricht von einer „Schande für Großbritannien“. Im Zentrum der Kritik: Premierministerin May, die als Verursacherin des Problems gilt. Die Debatte überschattet auch den Commonwealth-Gipfel, der diese Woche in London stattfindet.

Eigentlich wollte die Gastgeberin sich im internationalen Glanz sonnen und mit den 52 angereisten Regierungschefs über die neuen Handelsbeziehungen nach dem Brexit reden. Stattdessen musste May sich als Erstes in einer Sondersitzung bei den 12 Vertretern der Karibikstaaten für den Umgang mit der „Windrush“-Generation entschuldigen.

Auch in der Fragestunde im Unterhaus musste May sich am Mittwoch rechtfertigen. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, die „Windrush“-Generation sei nach dem Weltkrieg nach Großbritannien gekommen, um das Land aufzubauen. Zum Dank würden sie nun wie Illegale behandelt, festgenommen und abgeschoben.

„Dies ist eine beschämende Episode, und verantwortlich dafür ist die Premierministerin“, sagte er. In ihren sechs Jahren als Innenministerin von 2010 bis 2016 sei das Ministerium „herzlos und hoffnungslos“ geworden.

May erklärte, die „Windrush“-Einwanderer seien „ein Teil von uns“ und hätten selbstverständlich ein Bleiberecht. Doch so leicht wird sie aus der Sache nicht herauskommen. In den Jahren vor dem Brexit-Referendum, als die Einwanderungsdebatte hochkochte, hatte sie als explizites Ziel ausgegeben, eine „feindselige Atmosphäre“ für illegale Einwanderer zu schaffen. Vermieter, Ärzte und Behörden wurden verpflichtet, Aufenthaltspapiere zu kontrollieren. Daran wird sie nun täglich erinnert.

Mays „feindselige Atmosphäre“

„Theresa Mays Mission war es, Menschen ohne Papiere das Leben schwerzumachen“, twitterte Polly MacKenzie, eine Mitarbeiterin des damaligen Vizepremiers Nick Clegg. In einer emotionalen Rede im Parlament schimpfte der Labour-Abgeordnete David Lammy, es sei „unmenschlich und grausam“, wie die Generation seiner Eltern heute behandelt würde.

„Wie viele wurden abgeschoben? Wie viele wurden in ihrem eigenen Land festgenommen? Wie viele haben ihre Arbeit verloren?“, sagte Lammy, selbst Sohn von Einwanderern aus der Karibik. Es sei ein „Tag der nationalen Schande“, und schuld sei die Premierministerin mit ihrer Politik der „feindseligen Atmosphäre“.

Obendrein hatte das Innenministerium bei einem Umzug 2010 sämtliche Einreiseformulare aus der „Windrush“-Zeit vernichtet. Sie waren oft das einzige Dokument, mit denen Einwanderer das Datum ihrer Ankunft beweisen konnten.

Zumindest daran will May nicht Schuld sein: Die Entscheidung sei bereits 2009 gefallen, als Labour noch im Amt war, sagte sie am Mittwoch. Die Regierung hat nun eine Hotline eingerichtet und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den „Windrush“-Einwanderern in allen Fragen helfen soll.

In mehreren Einzelfällen, die der „Guardian“ in den vergangenen Wochen ans Licht gebracht hat, haben die Behörden inzwischen reagiert. Doch offenbar haben noch nicht alle umgeschaltet. Der Abgeordnete Lammy schlug am Dienstag erneut Alarm: Er habe von einem weiteren Mann erfahren, der diese Woche abgeschoben werden soll.

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