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Guatemala Guatemala lässt Uno-Korruptionsermittler nicht einreisen

Der Ermittler wollte mehrere Korruptionsfälle aufdecken, in einem geht es um Präsidenten Morales. Nun erhebt Morales Vorwürfe gegen ihn.

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Präsident Jimmy Morales versuchte schon im vergangenen Jahr vergeblich, den Kommissionsleiter des Landes zu verweisen. Quelle: AP

Guatemala-Stadt Guatemala hat dem Leiter einer von den Vereinten Nationen unterstützten Kommission gegen Korruption die Wiedereinreise verweigert. Präsident Jimmy Morales habe Uno-Generalsekretär António Guterres diese Entscheidung mitgeteilt und ihn gebeten, einen Nachfolger für Kommissionsleiter Iván Velásquez zu ernennen, teilte die guatemaltekische Regierung am Dienstag mit.

Gemeinsam mit Staatsanwälten aus Guatemala hatte Velásquez eine Reihe von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute vorangetrieben, in einem Fall geht es auch um Morales selbst. Vor wenigen Tagen hatte Morales angekündigt, er werde das Mandat der Kommission nicht erneuern. Es läuft im September 2019 ab.

In der Erklärung der Regierung wird Velásquez als Person bezeichnet, „die die Ordnung und öffentliche Sicherheit angreift“. Dies habe Auswirkungen auf die Regierungsführung, Institutionen, Justiz und Frieden im Land, hieß es.

Velásquez sagte der Nachrichtenagentur AP, ihm sei die Entscheidung bekannt. Näher äußerte er sich dazu nicht. Der Kolumbianer war zu Treffen über die Arbeit der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nach Washington gereist.

Beim Verfassungsgericht in Guatemala gingen innerhalb weniger Stunden vier Eingaben ein, um die Entscheidung der Regierung zu blockieren und Velásquez die Wiedereinreise zu ermöglichen. Präsident Morales steht der Kommission CICIG schon länger kritisch gegenüber. Im vergangenen Sommer versuchte er vergeblich, Velásquez des Landes zu verweisen. Der Schritt wurde vom Verfassungsgericht blockiert.

Morales selbst ist mit der Möglichkeit konfrontiert, dass seine Immunität aufgehoben wird. Damit könnte er wegen möglicher illegaler Wahlkampffinanzierung strafrechtlich verfolgt werden. Morales wird verdächtigt, mindestens eine Million Dollar an nicht deklarierten Zuwendungen während des Wahlkampfs 2015 erhalten zu haben. Er hat ein Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten.

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