Günther Oettinger Besserer Grenzschutz würde EU Milliarden kosten

Am Mittwoch beginnen die heiklen Gespräche zur EU-Finanzplanung der nächsten Jahre. Dabei geht es auch Projekte wie ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem.

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Brüssel EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.

Oettinger präsentierte die Zahlen am Mittwoch als Diskussionsgrundlage für erste Gespräche über die EU-Finanzplanung in den Jahren von 2021 bis 2027. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

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