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Guiseppe Conte Italiens Regierungschef kündigt Strukturreformen für September an

Italiens Ministerpräsident will bald einige Wahlsprechen einlösen: darunter eine Anti-Korruptionskampagne, eine Steuerreform und ein Grundeinkommen.

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Italiens Ministerpräsident will Wahlversprechen einlösen. Quelle: dpa

Rom Die italienische Regierung wird nach Angaben von Ministerpräsident Guiseppe Conte ab September eine Reihe von Strukturreformen auf den Weg bringen, mit denen Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt verbessert werden sollen. Zum Abbau von Bürokratie gehöre etwa die Vereinfachung von Ausschreibungsvorschriften für öffentliche Aufträge, sagte Conte in einem am Samstag auf Facebook verbreiteten Video.

Dies sowie eine neue Offensive gegen Korruption und eine Beschleunigung von Justizverfahren seien wichtig für ausländische Investoren. Zudem werde eine Steuerreform angegangen und das Grundeinkommen eingeführt, das in seiner Endstufe 780 Euro betragen soll. Der Kampf gegen die Armut, in der über fünf Millionen Italiener lebten, habe Vorrang, sagte der Regierungschef.

Mit diesen Maßnahmen, die mit Vorlage des Haushalts 2019 in den kommenden Wochen präzisiert werden dürften, löst die Koalition aus der 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega weitere Wahlversprechen ein. Allerdings werden die Ausgaben- und sozialpolitischen Pläne der Koalition bei der EU-Kommission und an den Finanzmärkten mit Sorgen gesehen, denn sie bedeuten neue Schulden für das hoch verschuldete Euro-Land.

Die Zeitung „la Repubblica“ berichtete ohne Quellenangabe, die EU sei bereit, der Regierung in Rom etwas mehr finanziellen Spielraum einzuräumen und Mehrausgaben von acht Milliarden Euro zuzugestehen. Als Gegenleistung werde eine Verpflichtung zur Reduzierung des strukturellen Defizits erwartet.

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