Haftstrafe Gericht verurteilt Venezuelas Oppositionschef

Die sozialistische Regierung macht den ehemaligen Bürgermeister für die blutigen Krawalle im vergangenen Jahr verantwortlich. Er rief damals zu Protesten auf. Für seine Anhänger ist er ein politischer Gefangener.

Der Führer der venezuelanische Opposition Leopoldo Lopez im Jahr 2011. Quelle: REUTERS

Fast 14 Jahre Haft für Venezuelas Oppositionsführer: Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung hat ein Gericht in der Hauptstadt Caracas Leopoldo López zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

„Venezuela muss die Ruhe bewahren“, ließ der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular seinen Anhängern von seiner Ehefrau Lilian Tintori ausrichten. „Verliert nicht für eine Minute die Kraft, die Hoffnung und den Glauben.“

López hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern kamen 43 Menschen ums Leben, über 800 wurden verletzt. Der Oppositionschef sitzt seit eineinhalb Jahren im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques. Zahlreiche Länder und Organisationen sehen in López einen politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung.

In diesen Ländern ist das Elend am größten
BruneiSchlusslicht des Rankings und somit das Land mit den besten Werten ist Brunei. Das asiatische Sultanat bekommt 4,94 Punkte auf der Elends-Skala. Es profitiert vor allem von enormen Erdgasfeldern und Erdölvorkommen, die dem Staat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen von Südostasien verschafft. Der von Ökonomie-Professor Steve H. Hanke von der Johns-Hopkins-Universität in Washington erstellte Index ist die Summe von Inflationsrate, Arbeitslosenquote, Stagnation der Wirtschaft in den untersuchten Staaten. Je höher der Elendsindex eines Landes ist, umso schlechter ist die gesamtwirtschaftliche Lage.
SchweizMit nur 5,39 Punkten auf der Elendsindex-Skala landet die Schweiz auf dem vorletzten Platz im Ranking und gehört damit zu den am wenigsten elenden Ländern der Welt. Die Schweiz zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt und in Europa zu den acht wirtschaftsstärksten Ländern. Quelle: dpa
ChinaUm 7,4 Prozent ist Chinas Wirtschaft 2014 gewachsen - der schwächste Wert seit 24 Jahren. Trotzdem erhält China nur 5.69 Elendspunkte – ein gutes Ergebnis. Trotzdem hat Chinas Wirtschaft  eine ganze Reihe von Problemen: das Platzen der Immobilienblase, die Pleite der überschuldeten Provinz- , Kreis- und Stadtregierungen, den Zusammenbruch des Schattenbankenwesens. Quelle: dpa
TaiwanUnter den besten fünf Ländern landete 2014 überraschend Taiwan, mit 5,91 Punkten auf der Elendsindex-Skala. Taiwan hat eine hoch entwickelte, stark exportabhängige Marktwirtschaft. Mit 23 Mio. Einwohnern und einem BIP von 474 Mrd. US-Dollar zählt es zu den 30 größten Volkswirtschaften und den 15 wichtigsten Handelsnationen der Welt. Quelle: dpa/dpaweb
DeutschlandDeutschland landet im Elendsranking mit 7.62 Punkten auf Platz 99 von 108. Das Bruttoinlandsprodukt betrug hier 2014 2.903 Milliarden Euro. Ende 2014 stagnierte die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsweisen senkten den Daumen. Nur noch 1,0 Prozent Wachstum erwarten sie für 2015. Quelle: dpa
SpanienMit 34,32 Punkten ist Spanien das elendste europäische Land im Ranking. Das Land ist ein beliebtes Urlaubs-Ziel ist, leidet aber weiterhin vor allem unter dem Arbeitslosigkeitsproblem. Generell hat sich der Indexwert vor allem in den Euro-Krisenstaaten in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Quelle: dpa
UkraineAuch in der Ukraine belasten die Unruhen die Wirtschaft – das Land landete damit 2014 erstmals unter den fünf elendsten Ländern der Welt (51,80 Punkte). 2014 schrumpfte die ukrainische Wirtschaft nach Angaben der Zentralbank um 7,5 Prozent. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt", sagte Notenbankchefin Walerija Gontarewa. Quelle: dpa

Neben dem Oppositionsführer und ehemaligen Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas wurden auch die Studenten Cristian Holdack, Ángel González und Demián Martín verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen.

López Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. „Das ist ein ungerechtes Urteil, das sich auf Lügen stützt“, sagte der nationale Koordinator von Voluntad Popular, Freddy Guevara. Er warf Präsident Maduro vor, das Urteil aus politischen Gründen diktiert zu haben.

„Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven, antidemokratischen und korrupten Regime leben“, sagte López' Frau Tintori. „Nach diesem ungerechten Schuldspruch kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter.“

Vor der Urteilsverkündung war es vor dem Gericht zu Krawallen gekommen. Oppositionelle wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Ein Sympathisant von López erlitt dabei einen Herzinfarkt und starb, wie Voluntad Popular mitteilte. Auch Journalisten erklärten, sie seien attackiert worden.

Zuletzt hatte López mit einem Hungerstreik in der Haft die Festsetzung von Parlamentswahlen im Dezember erzwungen. Seine Ehefrau reist seit seiner Verhaftung um die Welt und wirbt um Unterstützung für ihren Mann.

Die Regierungsgegner hatten im Februar 2014 gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Kriminalität in dem südamerikanischen Land demonstriert. Die Regierung Maduros wertete die Proteste hingegen als den Versuch eines Staatsstreichs.

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