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Halloween Horror-Clowns werden in Österreich nicht bestraft

Seit vier Wochen gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. An Halloween legt das Innenministerium das neue Gesetz jedoch großzügig aus. Die nächste Bewährungsprobe am Nikolaustag im Dezember.

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Trotz Verhüllungsverbots dürfen die Wiener an Halloweens-Masken tragen. Quelle: dpa

Wien Wenn die Horror-Clowns an Halloween durch die Gassen rund um den Wiener Stephansdom schleichen, brauchen sie sich nicht vor Strafen schützen. „Wir sanktionieren die Gesichtsverhüllung bei Halloween nicht und legen so das Gesetz großzügig aus“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag dem Handelsblatt. Sogar eine Burka als schwarze Ganzkörperverschleierung ist beim Halloween-Umzug erlaubt, aber nur wenn sie nicht aus religiösen Gründen, sondern aus Gaudi getragen wird.

Seit 1. Oktober gilt in ganz Österreich das sogenannte Burka-Verbot. Ziel des umstrittenen Gesetzes der rot-schwarzen Regierung in Wien ist, weder Nikab, der Gesichtsschleier mit Augenschlitz, noch Burka, der vollständige Körperschleier, mehr zu tolerieren. Der Gesetzgeber will muslimische Frauen, die dagegen verstoßen, mit einer Strafe von bis zu 150 Euro zur Kasse bitten. „Das Gesetz erhebt den Anspruch, dass Menschen in der Öffentlichkeit unverhüllt unterwegs sein müssen“, heißt es im Wiener Innenministerium. Österreich ist nach Frankreich, Belgien, Italien und Bulgarien das fünfte EU-Land, das ein Verschleierungsverbot erlassen hat.

Doch beim Formulieren des Gesetzes wurden eine ganze Reihe von Ausnahmen gemacht. Beispielsweise ist bei Kälte das Tragen einer Gesichtsmaske erlaubt, genauso wie Gesichtsverhüllungen aus Gründen des Brauchtums. Und genau unter diese Ausnahmeregelung fällt Halloween, auch wenn die Nacht zum 1. Dezember ein aus den USA importierter Brauch ist. „Fasching, Nikolaus oder Halloween tauchen im Gesetz nicht auf“, sagte der Ministeriumssprecher. Und das ist auch gut so, denn so haben die Ordnungshüter jede Menge Spielräume, die sie nutzen wollen. „Es ist bei der Umsetzung Flexibilität und Verhältnismäßigkeit gefragt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.


„Straftaten werden immer geahndet"

Das Burka-Verbot erwies sich bislang ohnehin nicht gerade als Herausforderung für die Polizisten zwischen Bodensee und Neusiedler See. Nach Behördenangaben gab es beispielsweise im 1,8 Millionen Einwohner großen Wien nur ein „Einschreiten im mittleren zweistelligen Bereich“ in den ersten beiden Wochen.

Für Gelächter sorgten unterdessen zwei bizarre Fälle des Burka-Verbots in Österreich. Die Elektronikkette McShark warb bei einer Ladeneröffnung mit ihrem Maskottchen, einen als Menschen verkleideten Hai, im Zentrum Wiens. Die Polizei schritt ein. Dem Werbeträger blieb nichts anderes übrig, als den Kopf seiner Hai-Verkleidung abzunehmen.

Auch Dreharbeiten der österreichischen Parlamentsdirektion mit einen verkleideten hellblauten Hasen Lesko, dem Maskottchen der Volksvertretung für Kinder, riefen die Polizei auf den Plan. Doch da es sich bei den Filmaufnahmen um eine erlaubte Berufsausübung handelt, gab es keine Sanktionen der Ordnungshüter.

In der Tourismusindustrie gab es hingegen große Befürchtungen, das Verhüllungsverbot könnte vermögende Touristen aus dem arabischen Raum abschrecken. Österreich erwirtschaftet schließlich rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit dem Fremdenverkehr. Mittlerweile haben sich die Befürchtungen angesichts des Fingerspitzengefühls der österreichischen Polizei aber eingestellt. „Wir haben die Rückmeldung von den Tourismusorganisationen, dass eine große Gelassenheit herrscht“, heißt es im Wiener Innenministerium am Donnerstag.

Nach Halloween steht bereits die nächste Bewährungsprobe bevor: Nikolaus am 6. Dezember. Denn als Bischof von Myra darf der Heilige mit weißem Rauschbart auch weiterhin sein Gesicht bei Straßenumzügen verhüllen. Sollte der als Nikolaus Verkleidete aber in schlechter Absicht unterwegs sein, wollen die österreichischen Behörden unbarmherzig einschreiten. „Straftaten werden immer geahndet, egal mit Horror-Maske oder als Nikolaus“, kündigt das Ministerium schon mal vorsorglich für den Nikolaustag an.

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