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Handel USA setzen 28 chinesische Organisationen auf schwarze Liste

Die USA haben 28 chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen des Vorgehens gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten auf eine schwarze Liste gesetzt.

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USA setzen Tech-Unternehmen aus China auf schwarze Liste Quelle: dpa

Wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Montag (Ortszeit). Mit dieser Maßnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, „wehrlose Minderheiten“ zu schädigen. Die betroffenen Unternehmen würden in eine Liste von Organisationen aufgenommen, von denen davon ausgegangen werde, dass sie ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen darstellten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne „die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden“. Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt. Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

Mehr: Liu He wird am Donnerstag nach Washington reisen. Dort soll der Chefunterhändler den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin treffen.

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