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Handelskonflikt Bundesregierung will Stahl-Streit mit den USA auf G20-Ebene lösen

Zusammen mit den anderen G20-Staaten will die Bundesregierung den Handelskonflikt angehen. Vielerorts wird vor Protektionismus gewarnt.

Die deutsche Regierung will gemeinsam mit China und den anderen G20-Staaten den Handelskonflikt mit der USA angehen. Quelle: Reuters

Frankfurt/BerlinDie Bundesregierung will den Handelskonflikt mit den USA im Schulterschluss mit China und den anderen G20-Staaten lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping verabredeten am Wochenende eine enge Zusammenarbeit. Bereits am Montag werden sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Buenos Aires mit den Schutzzöllen der USA auf Stahl und Aluminium beschäftigen. Parallel dazu will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington direkt mit der US-Regierung sprechen. Rückendeckung kam von der Bundesbank, die vor neuem Protektionismus warnte.

US-Präsident Donald Trump nimmt mit den Schutzzöllen vor allem China aufs Korn. Er wirf dem Land vor, den US-Markt mit Billig-Stahl zu überschwemmen. Aber auch Deutschland und die EU hat er im Visier. Die EU und China haben mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Telefonat sprachen sich Merkel und Xi nach Angaben der Bundesregierung dafür aus, im Rahmen des „G20 Global Forum“ nach einer Lösung zu suchen. Dieses Dialog-Format der G20-Staaten befasst sich seit langem mit Stahl-Überkapazitäten.

Zusätzlich sucht die Bundesregierung auf mehreren Kanälen den Kontakt mit der US-Regierung. Wen Altmaier in Washington treffen wird, war zunächst unklar. In seinen Gesprächen dürfte es auch um mögliche Ausnahmen für deutsche Unternehmen gehen.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte auf dem Flug in die argentinische Hauptstadt, dass er seinen US-Kollegen Steven Mnuchin für einen gemeinsamen Kurs gegen Protektionismus gewinnen wolle. Die Welt wachse zusammen, „und sie sollte auch zusammen bleiben“. Freier Handel sei dazu eine ganz wichtige Ressource. Scholz plädierte dafür, solange miteinander zu sprechen, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sei.

Auch die EU sucht das Gespräch mit den USA. Merkel hat dabei der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Unterstützung zugesagt. Dem „Spiegel“ zufolge fordern die USA für Ausnahmen von den Zöllen Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als 2017. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den USA kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer Beweise liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet würden.

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch warnte vor Protektionismus. „Wir brauchen die internationale Kooperation in der G20, um eine Abschottungstendenz innerhalb der Weltwirtschaft zu verhindern“, sagte Buch der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. „Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir die G20 als Forum der internationalen Zusammenarbeit haben.“

Unterdessen treibt die US-Regierung die Umsetzung der umstrittenen Schutzzölle voran. Das Handelsministerium gab am Wochenende bekannt, ab Montag würden Anträge von US-Unternehmen auf Ausnahmen von den Aufschlägen angenommen. Eine Entscheidung darüber könne bis zu 90 Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der offiziellen Bekanntmachung im US-Bundesanzeiger. Erwartet würden etwa 4500 Anträge. Damit entsprechen die Vorschriften denen in einem Entwurf des Dokuments, in das Reuters am Freitag einsehen konnte. Die Schutzzölle selbst sollen weiterhin ab dem kommenden Freitag erhoben werden.

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