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Handelskonflikt eskaliert Japan streicht Südkoreas Sonderstatus

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In während einer Notfallsitzung des Kabinetts. Japan hatte Südkorea zuvor von seiner Liste der Länder mit bevorzugtem Handelsstatus gestrichen. Quelle: dpa

Japan streicht Südkorea von seiner Liste der Länder mit bevorzugtem Handelsstatus. Seoul fürchtet Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und die Chip-Industrie, mit unberechenbaren internationalen Konsequenzen.

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Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea eskaliert. Japan streicht Südkorea von seiner Liste der Länder mit bevorzugtem Handelsstatus, wie das japanische Kabinett am Freitag beschloss. Schärfere Kontrollen über den Export sensibler Materialien treten damit am 28. August in Kraft.

Die bereits heftigen Spannungen zwischen den beiden Ländern werden nun noch einmal verschärft. Von dem Statusverlust werden Dutzende Produkte betroffen sein, die auf einer Liste von Dingen stehen, die für die Produktion von Waffen verwendet werden können. Mehr als 200 Güter erfordern bereits eine strenge Inspektion, bevor sie exportiert werden.

Das japanische Handelsministerium teilte zur Begründung mit, Seoul habe eine Vertrauensbeziehung untergraben. Es habe wiederholt japanische Forderungen nach einer Erklärung über aus japanischer Sicht problematische Verschiffungen ignoriert. Das Ministerium bezweifle, ob südkoreanische Exportkontrollen den Missbrauch sensibler Materialien verhindern können.

Tokio hat bereits in der Vergangenheit öffentlich angezweifelt, ob Südkorea die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea einhält. Dies war ein Grund für die Anfang Juli verhängten strengeren Exportkontrollen für Fotolack und andere Produkte für die südkoreanische Halbleiterindustrie. Diese wird von den Kontrollen stark getroffen, weil sie auf die Hightech-Substanzen angewiesen ist. Durch die Kontrollen werden Lieferungen zwar nicht verhindert, aber verlangsamt, da die Genehmigungen bis zu 90 Tage brauchen könnten.

Südkorea wies die Vorwürfe zurück und wertete sie als politisch motivierte Vergeltung für das Vorgehen südkoreanischer Gerichte gegen japanische Unternehmen. Diese sollen Südkoreaner entschädigen, die während der japanischen Kolonialherrschaft von 1910 bis 1945 in den Firmen Zwangsarbeit leisten mussten. Dies lehnt Japan unter Verweis auf ein Abkommen von 1965 ab, in dem alle Ansprüche geklärt worden seien.

Südkorea kündigte bald darauf Gegenmaßnahmen an. Der südkoreanische Finanzminister Hong Nam Ki sagte am Freitag, man werde darauf hinarbeiten, Japan von der eigenen Liste von Nationen zu entfernen, die beim Handel bevorzugt behandelt würden. Südkorea werde auch zügig eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation wegen verstärkter Exportkontrollen Japans einreichen.

Der japanische Außenminister Taro Kono und seine südkoreanische Amtskollegin Kang Kyung Wha tauschten am Freitag am Rande des ASEAN-Gipfels in Bangkok spitze Bemerkungen aus. Kang verurteilte die „einseitige und willkürliche“ Entscheidung Tokios. Sie warnte vor „schweren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen“. Kono betonte, Exportkontrollen gehörten zu den Rechten Japans, und stünden im Einklang mit Freihandelsregelungen. Später wollten Kang und Kono mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen. Seoul hatte Washington beim Handelsstreit mit Tokio um Hilfe gebeten.

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