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Handelskonflikt Trump kann China keine echten Zugeständnisse abtrotzen

Die USA und China gewinnen Zeit im Handelskonflikt, gegenseitige Strafzölle könnten vorerst verschoben sein. Doch ein Durchbruch ist da nicht.

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Washington Ganz erfolglos war das jüngste Krisentreffen zwischen den USA und China nicht. Immerhin konnte man sich im Handelskonflikt auf eine kleine Annäherung einigen und vereinbarte „weitere Gesprächsbereitschaft“.

China werde „die Einkäufe von Waren und Dienstleistungen in den USA erheblich steigern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Amerikanische Landwirtschafts- und Energieexporte nach China sollten „signifikant“ klettern. Die besonnene Tonlage deutet darauf hin, dass die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt ihre Spannungen nicht eskalieren lassen wollen. So sieht Finanzminister Steven Mnuchin die Gefahr eines Handelskrieges erst einmal gebannt.

„So schwach und vage die Vereinbarung auch sein mag: Sie könnte die Einführung von massiven Strafzöllen verzögern“, sagte der Ökonom Eswar Prasad der „Financial Times“. Trump plant Strafzölle in Höhe zwischen 50 und 150 Milliarden US-Dollar auf chinesische Importe, noch im Mai oder Juni sollten sie verhängt werden. Nun könnte es einen Aufschub geben.

Einen nachhaltigen Durchbruch im Handelskonflikt haben die Gespräche allerdings nicht gebracht. Mit keinem Wort erwähnte die Mitteilung, in welcher Höhe China gedenkt, zusätzliche Waren aus den USA einzukaufen. Eine Zahl sucht man in dem Statement vergeblich. Auch ein Zeitrahmen bleibt offen. Und ob die USA im Gegenzug ihre Strafzölle auf chinesische Importe tatsächlich fallen lassen wollen? Auch das wurde ausgespart.

Hinter den Kulissen sollen die Gespräche weniger harmonisch abgelaufen sein, als die Erklärung vermuten lässt. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsdefizit der USA gegenüber China 375 Milliarden Dollar. Vor diesem Hintergrund drängen die amerikanischen Unterhändler darauf, dass China sich zu einem konkreten Ziel bekennt: zusätzliche Einfuhren von US-Waren in Höhe von 200 Milliarden Dollar, um das Defizit abzuschmelzen.

Die Chinesen lehnen ein so ein detailliertes Zugeständnis bislang erfolgreich ab, auch wenn das Weiße Haus öffentlich Druck aufbaut. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Larry Kudlow, preschte am Freitag vor und zeigte sich optimistisch, dass China dem 200-Dollar-Ziel zustimmen werde.

Die chinesische Delegation war darüber wenig erfreut und wies die Äußerungen als „falsche Spekulationen“ zurück. Dass sich die Zahl am Ende nicht in der schriftlichen Vereinbarung wiederfand, ist ein Erfolg für China. Und ein Zeichen dafür, dass die USA mit ihrer bisherigen Strategie kaum vorankommen. Der US-Handelsexperte Edward Alden kommentierte auf Twitter, das Weiße Haus verhalte sich „stümperhaft“. Die jüngsten Entwicklungen seien eine „Fallstudie, wie man nicht verhandeln sollte“.

Einen echten Erfolg kann die US-Regierung also nicht verkünden. Seit Jahren beschimpft Trump China wegen unfairer Handelspraktiken und dem mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums, insbesondere von amerikanischen Hightech-Konzernen. Im April verhängte der Präsident Strafzölle gegen chinesische Einfuhren in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, im Gespräch sind Handelshemmnisse in dreifacher Höhe.

Trump von allen Seiten unter Druck

Trump hat den Handelskrieg angezettelt – und steht nun von mehreren Seiten unter Druck. Einerseits hat er kein Interesse an einer unmittelbaren Eskalation. Im Juni soll sein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un stattfinden. Es wäre von Vorteil, China im Vorfeld nicht komplett zu vergrätzen.

Andererseits könnten Trumps Drohungen gegen China schnell zur Luftnummer werden, sollte er Peking kein klares Zugeständnis abtrotzen können. Seine Anhänger haben ihn unter anderem wegen harscher Worte in Richtung Peking gewählt, auch Teile der US-Industrie zählen darauf, dass Trump seinen Versprechen Taten folgen lässt.

Die konservative TV-Kommentatorin Laura Ingraham twitterte: „Wenn Trump nachgibt, wird er dafür mit Wählerstimmen bezahlen. Der Schutz unserer Nationalen Sicherheit und unsere Stellung als wirtschaftliche und militärische Supermacht ist wertvoller als ein paar Importe.“ China gehört zu einem der größten Abnehmer von amerikanischen Sojabohnen.


Trump wird vorgeführt

Vertreter der Branchen, die am stärksten auf Strafzölle gegen China drängen, zeigten sich enttäuscht. „Manchmal ist es besser, vom Verhandlungstisch wegzugehen”, sagte Scott Paul, der Präsident der Allianz für die US-Fertigungsindustrie. „Wir brauchen mehr Details. Ich bin nicht ermutigt von der Richtung der Gespräche.”

Die Demokraten führen Trump bereits genüsslich vor. Die Hightech-Kenntnisse amerikanischer Konzerne seien „die Kronjuwelen“ der USA, twitterte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer. Ein Deal über Produktkäufe löse nicht das langfristige Problem des Diebstahls geistigen Eigentums durch China. „Lassen Sie sich nicht von China austricksen“, mahnte er.

Beide Seiten wollen das Gesicht wahren

Für den Moment wollen sowohl Washington als auch Peking das Gesicht wahren. China will den Eindruck vermeiden, dass es vor den USA einknickt. Wohl deshalb heißt es in der gemeinsamen Erklärung auch, man wolle nur deshalb mehr US-Produkte kaufen, „um den wachsenden Konsumbedürfnissen der Chinesen gerecht zu werden“.

Und auch die USA stünden blamiert da, wenn man nach Wochen des Streits so gar nichts zu verkünden hätte. Erste Gespräche in Peking verliefen ergebnislos, eine prominent besetzte US-Delegation kehrte mit leeren Händen zurück. Das einzige, was von der Reise hängen blieb, war ein peinlicher Streit zwischen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsstrategen Peter Navarro, die sich während der Reise anfauchten.

Zudem drängt die Zeit, denn der Handelskonflikt hinterlässt schon jetzt seine Spuren. China hat Barrieren gegen US-Agrarprodukte hochgezogen und bezog in den vergangenen Monaten verstärkt Soja aus Russland, was amerikanische Bauern nervös macht. Und eine amerikanische Blockade des chinesischen Smartphone-Herstellers ZTE führte dazu, dass das Unternehmen vor dem Bankrott steht.

Vergangene Woche überraschte Trump damit, dass er eine Lösung im Konflikt um ZTE anstrebe. Konkret passiert ist bislang nichts. Chinas Außenminister Wang Yi dürfte kommende Woche bei einem Besuch in Washington auf detaillierte Zusagen drängen. Sollten sich die USA und China tatsächlich demnächst auf eine Zahl einigen, steht die Handelswelt vor neuen Problemen.

China könnte versuchen, seinen Bedarf von Industriemaschinen nicht mehr aus Ländern wie Deutschland und Japan zu decken, sondern aus den USA. Das würde neue Konfliktlinien öffnen. Oder Peking erklärt sich bereit, mehr US-Produkte wie zum Beispiel Halbleiter zu importieren – was einen Keil zwischen Washington und Partner wie Südkorea und Taiwan triebe.

„China hat eine gute Chance, den Handelskrieg zu gewinnen“, sagte der China-Experte Prasad der Nachrichtenagentur AP. „Wenn China deutlich mehr US-Waren einkauft, wird das die Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten nur vergrößern.“

Außerdem ist unklar, ob amerikanische Unternehmen überhaupt in der Lage sind, sich schnell auf einen Nachfrageschub aus China einzustellen. „China könnte seine Airbus-Käufe an Boeing umleiten, aber so etwas funktioniert nicht von heute auf morgen“, sagte der Handelsexperte Peter Wolf dem TV-Sender CNN.

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